Gewerbeabfallverordnung: „Wie aus der Zeit gefallen“

Der vorliegende Referentenentwurf lässt in der deutschen Entsorgungs- und Recyclingbranche noch mehr Bürokratie und einseitige Belastungen befürchten.

Auch dass an der kommunalen Pflichtrestmülltonne festgehalten wird und sich hier das Bundesumweltministerium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2005 beruft, stößt auf breite Kritik. Die entsprechende Rechtskonstruktion wirkt für die BDSV „wie aus der Zeit gefallen“. Die durchaus positiven Ansätze im Referentenentwurf zur neuen Gewerbeabfallverordnung – beispielsweise die Förderung der Getrennthaltung von Gewerbeabfällen zur besseren Nutzung der Recyclingpotenziale – würden aufgehoben.

In einer erbetenen Stellungnahme wirft der Verband dabei die generelle Frage auf, „ob das Konzept aufgehen wird, die an bürokratischer Überfrachtung leidende geltende Gewerbeabfallverordnung einem Novellierungsverfahren zu unterziehen, indem man zusätzliche Dokumentations-, Bestätigungs- und Vorlagepflichten einführt“. Ohne eine wirkliche Identifizierung der Abfallerzeuger und -besitzer mit den neu eingeführten Pflichten in den Gewerbebetrieben, so BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson, blieben Fortschritte fraglich. Die „Recyclingbegeisterung“ neu zu entfachen, müsse als Aufgabe aller Akteure verstanden werden, nicht nur der Recyclingwirtschaft.

In die Diskussion bringt die BDSV eine Zertifizierungspflicht für die Vorbehandlungsanlagen für Gewerbeabfälle. Die Abfallerzeuger und -besitzer müssten von vorneherein eine sichere Orientierung darüber haben, ob die in der Verordnung vorgegebenen strengen Mindestanforderungen erfüllt werden oder nicht. Stünden keine verordnungskonformen Vorbehandlungsanlagen zur Verfügung, sei ihnen die unmittelbare Möglichkeit einzuräumen, auf geeignete Anlagen für die „sonstige Verwertung“ zurückzugreifen. Der Verband regt außerdem eine Umkehrung bei den Nachweispflichten an: Nicht mehr die Erzeuger und Besitzer hätten im Einzelfall nachzuweisen, dass bei ihnen keine Abfälle zur Verwertung anfielen; statt dessen obliege den öffentlich-rechtlichen Trägern vor der Aufstellung der Pflichtrestmülltonnen der Nachweis, dass Abfälle zur Beseitigung übrig blieben.

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