Ländervotum für Rekommunalisierung großer Teile des Recyclingsystems

Für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten in Deutschland sollen allein die Kommunen organisatorisch verantwortlich sein.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat beantragt, einen großen Teil des Recyclingsystems für Wertstoffe zu rekommunalisieren. Acht weitere Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz stimmten dem Antrag in einer Sitzung des Umweltausschusses zu. Auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sprach sich eine Mehrheit der Länder für eine Verstaatlichung des bereits seit 25 Jahren privat organisierten Sammelsystems zur Erfassung von Verpackungsabfällen am Haushalt aus.

Die Länder fordern von der Bundesregierung, den Kommunen die alleinige Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen. Im Ergebnis soll damit das 1991 eingeführte System zur Sammlung von Verpackungsabfällen über die gelben Tonnen oder gelben Säcke abgeschafft werden. Der Antrag der Länder stand am 29. Januar zur Abstimmung (Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 19. Januar 2016, über das Abstimmungsergebnis und Reaktionen dazu informiert Sie tagesaktuell unser Online-Dienst  www.recyclingportal.eu). Stimmt die Mehrheit der Länder dem Antrag in einem oder mehreren Punkten zu, wird er an die Bundesregierung zur Entscheidung weitergeleitet.

„Eine krasse Fehlentwicklung“    

Die BDSV warnt davor, im Zuge des geplanten Wertstoffgesetzes funktionierende Recyclingstrukturen in Deutschland zu zerstören. Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson nannte die Pläne der Bundesländer-Mehrheit eine „krasse Fehlentwicklung aus einzelnen Partikularinteressen heraus“. Wörtlich sagte er: „Für uns ist schockierend zu erfahren, dass das Prinzip der Produktverantwortung beim Recycling in der Politik offenbar nur noch eine Minderheitsposition einnimmt.“ Deutschland sei gerade durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien zum führenden Recyclingland aufgestiegen. Es wäre fahrlässig, ein sehr günstiges und funktionierendes System zu zerschlagen – nur weil einige Städte und Gemeinden sich lästiger Wettbewerber entledigen wollen. Sollte der Gesetzgeber dem Willen der Bundesratsmehrheit folgen, will die BDSV alles daransetzen, dass nicht auch noch die vielen tausend Kleinsammler von Schrotten und Metallen, welche die Aufbereitungsbetriebe mit Material versorgen, ihre Arbeit verlieren.

Der bvse befürchtet in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung, Entsorgung und Verwertung von Abfällen beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe). Vorschub leistet dazu das neue Vergaberecht, das am 18. April 2016 in Kraft tritt: Die Kommunen können entscheiden, wann eine Dienstleistung tatsächlich im Wettbewerb vergeben wird. Da schon seit geraumer Zeit ein Trend zur Kommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen festzustellen sei, würde dieser noch einmal an Fahrt gewinnen. Im Ergebnis würden private Entsorgungsunternehmen von einem wichtigen Teilmarkt ausgesperrt. Durch die wettbewerbsfreie Auftragsvergabe und die damit verbundenen besseren Gewinnmargen würde kommunalen Unternehmen zudem die Möglichkeit verschafft, sich noch stärker in Entsorgungsbereichen zu engagieren, die von der Privatwirtschaft abgedeckt werden. Im Endeffekt liefe die Entwicklung auf eine Existenzgefährdung mittelständischer Unternehmen hinaus.

Foto: O. Kürth

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