Kommunale Sperrmüllmonopole in Deutschland gestoppt

Bundesweit entscheiden Gerichte zugunsten privater Entsorgungsunternehmen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Berliner Umweltverwaltung gegen sechs private Entsorger aufgehoben, Sperrmüll aus Privathaushalten zu sammeln. Bundesweit mehren sich Gerichtsentscheidungen zugunsten der Branche.

Laut BDE-Präsident Peter Kurth ermöglicht das Kreislaufwirtschaftsgesetz den Kommunen, durch fadenscheinige Begründungen unliebsame private Konkurrenz mit dem Mittel der Untersagung aus dem Weg zu räumen. Dass nun immer mehr Gerichte – so die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein, Sachsen und zuletzt in Berlin – diesem Treiben Einhalt gebieten, sei ein gutes Signal für den Bürger, der sich auf dem Markt wieder frei den Anbieter aussuchen könnte. Betroffen von der Untersagung waren unter anderem Entsorger, die für die Sperrmüllsammlung Container bereitstellten. Im Fall Berlin wurde privaten Entsorgern vorgeworfen, „Rosinenpickerei“ zulasten der Berliner Stadtreinigung zu betreiben. Das Verwaltungsgericht stellte hingegen fest, dass bei einem jährlichen Volumen von circa 52.800 Tonnen Sperrmüll in der Hauptstadt insgesamt acht Prozent der Abfallmenge durch Private gesammelt werden. Die Funktionsfähigkeit der kommunalen Entsorger sei dadurch nicht gefährdet.

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