Neues Gesetz soll Bewegung in die slowakische Abfallwirtschaft bringen

In der Slowakei ist zum ersten Januar 2016 die Produktverantwortung gesetzlich erweitert worden: Hersteller und Inverkehrbringer müssen sicherstellen, dass als Abfall anfallende Waren Verwertungsprozessen zugeführt werden.

Das könnte über die Gründung von kollektiven Erfassungssystemen im Land erfolgen. Die slowakische Regierung hofft, dass die nationale Abfallwirtschaft künftig mehr Mittel zur Verfügung hat, um die Deponierungsquote zu senken. Für einen höheren Recyclinganteil ist Technologie-Know-how nötig. In der Slowakei landen noch immer zwei Drittel der Siedlungsabfälle auf Deponien. Recycling ist bislang die Ausnahme. Nur drei Prozent des Siedlungsabfallaufkommens gelangen in entsprechende Prozesse. Damit gehört das Mitglied zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union.

Recyclingfonds wird abgeschafft

Doch der Druck aus Brüssel auf Bratislava wächst, die Abfallwirtschaft im Land nach den Vorgaben der EU zu modernisieren und zu gestalten. Das neue, am ersten Januar 2016 in Kraft getretene nationale Abfallgesetz (Gesetz Nr. 79/2015 Z.z. vom 17.03.2015) stellt hier einen Reformschritt dar. Es schreibt die erweiterte Herstellerverantwortung bei der Entsorgung und Verwertung von Verpackungsabfällen, Elektrogeräten, Batterien, Fahrzeugen und Reifen vor. Ziel ist es, bis 2020 mindestens 50 Prozent Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas wiederzuverwerten. Bislang hatten die Unternehmen ihre Verpflichtungen zum Sammeln und Verwerten von Verpackungsabfällen oder Elektroschrott durch Gebühren für den sogenannten Recyclingfonds erfüllt. Doch dieser konnte seine Wirkung nie richtig entfalten, weshalb die ohnehin niedrige Recyclingquote in der Slowakei stagnierte.

slowakei-tb216Durch das neue Abfallgesetz wird der Fonds aufgelöst. Hersteller und Inverkehrbringer von Waren in der Slowakei müssen fortan Sammlung, Trennung und Verarbeitung der Abfälle nachweisen und für alle Kosten aufkommen. Sie können das selbst organisieren oder die Verpflichtung an eine „Organisation der Herstellerverantwortung“ (slowakische Ab­kürzung: OZV) übertragen. Ein Hersteller oder Importeur darf selbst entscheiden, bei welcher dieser Organisationen er Mitglied werden möchte. Voraussetzung ist, dass sie vom slowakischen Umweltministerium autorisiert ist. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen OZV soll zur fairen Preisbildung beitragen.

Dennoch gehen Experten davon aus, dass die slowakischen Verbraucher künftig höhere Aufschläge für die Entsorgung von Verpackungen oder Elektroschrott bezahlen müssen. Laut Rechtsanwalt Bernhard Hager von der Kanzlei Dvorak Hager & Partners in Bratislava wird der finanzielle Mehrbedarf auf 30 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das wären pro Kopf etwa 0,50 Euro im Monat. „Auch wenn der Handel und die Erzeuger jetzt laut protestieren, dürfte diese Summe ohne Probleme auf die Verbraucher umgelegt werden können“, verweist Hager darauf, dass der Vertrag mit einer OZV den Erzeuger nicht von der Verpflichtung für die Mengen- und Verwertungsquoten befreit: „Verfehlt die OZV die Ziele, werden ihre Kunden zur Verantwortung gezogen.“ Als Sanktion drohen Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro. Hager empfiehlt daher die Auswahl einer Vereinigung mit Praxiserfahrung sowie guter technischer und personeller Ausstattung.Die zu erreichenden Ziele sind im Anhang des neuen Abfallgesetzes aufgelistet: Ab 2016 müssen bei Elektrogeräten 48 Prozent der in Verkehr gebrachten Menge (Gewicht) eingesammelt und wiederverwertet werden, ab 2021 dann 65 Prozent. Für Batterien gilt ab 2016 eine Quote von 45 Prozent, und bei Verpackungen wurde ein Zielwert von 60 Prozent festgelegt. „Natürlich kann ein Unternehmen auf eigene Faust versuchen, die Anforderungen des neuen Abfallgesetzes zu erfüllen“, kommentiert Rechtsanwalt Bernhard Hager. „Doch auch dafür ist eine Autorisierung des Umweltministeriums erforderlich. Im Genehmigungsverfahren sind ein funktionierendes Rücknahmesystem und die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.“ Denkbar wäre so etwas zum Beispiel im Autohandel. Bei Konsumgütern, die im Supermarkt verkauft werden, sei die individuelle Entpflichtung nicht realisierbar.

Geringes Bewusstsein für Abfalltrennung

Als neuer Dienstleister für Unternehmen bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen stellt sich Recobal aus Bratislava vor. Das Unternehmen wird von der Reclay Group beraten und strebt als OZV einen Marktanteil von fünf bis zehn Prozent an, wie Recobal-Geschäftsführerin Claudia Gettlerova auf einer Abfallkonferenz Mitte November 2015 in Bratislava erklärte. Nach ihrer Einschätzung ist die Trennung, Sammlung und Wiederverwertung von Abfällen in der Slowakei völlig unterfinanziert. Zu den Problemen zählt Gettlerova außerdem die unzureichende Infrastruktur für die Sortierung, den niedrigen Rohstoffgehalt bei den bestehenden kommunalen Sammelsystemen sowie das geringe Bewusstsein der Bevölkerung für die Abfalltrennung.

Das neue Abfallgesetz enthält auch ein allgemeines Deponieverbot für bereits getrennte Abfallfraktionen sowie für getrennten Bioabfall. Ebenso darf biologisch abbaubarer Abfall ohne vorherige Genehmigung nicht mehr in Verbrennungsanlagen landen. Die Sammlung von Bioabfällen bleibt – gleiches gilt für gemischte Siedlungsabfälle und kleinvolumigen Bauschutt – in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Sie müssen die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen aus Privathaushalten sowie von Grünabfällen aus öffentlichen Parks und Friedhöfen sicherstellen. Ausnahmen gelten für historische Altstädte oder für Kommunen, in denen mindestens die Hälfte der Haushalte bereits kompostiert.

Eigenheimsiedlungen bekommen Kompostbehälter oder Biotonnen, die im Zweiwochenrhythmus entleert werden. Die kommunalen Wertstoffhöfe müssen nun auch Flächen für Bioabfall freihalten.

Laut Programm für die Abfallwirtschaft in den Jahren 2016 bis 2020 gibt es in der Slowakei 124 Deponien mit freien Kapazitäten von knapp 880.000 Kubikmetern. 13 Müllverbrennungsanlagen stehen zur Verfügung, davon zwei für Siedlungs- und fünf für Krankenhausabfälle. Zu den führenden Abfallwirtschaftsunternehmen im Land gehören neben TSR Slovakia (Metallschrott) Zberne suroviny, Marius Pedersen, A.S.A. Slovensko und Ada Waste. Mit Unterstützung aus EU-Fonds laufen mehrere Investitionsprojekte für Sortier- und Recyclinganlagen.

Autorin: Gerit Schulze
Quelle: Germany Trade & Invest

Foto: Marc Weigert

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