Eine langfristige Aufgabe: Altlastensanierung und Recycling in Rumänien

Rumänien weist einen Bestand von 1.393 Altlastenverdachtsflächen auf. Davon sind vermutlich 1.183 kontaminiert. Für die meisten Böden existieren zwar Informationen zu früheren Aktivitäten, jedoch keine Umwelt- und Risikountersuchungen. Außerdem müssen noch 148 nichtkonforme Deponien geschlossen werden. Die Entsorgung und Verwertung von Abfällen im Land entspricht nicht den EU-Vorgaben. 

Bereits im August 2015 hat die rumänische Regierung eine „Nationalstrategie für Altlasten“ verabschiedet. Dafür steht dem EU-Mitglied nach dem von der Europäischen Kommission genehmigten „Operationellen Programm Großinfrastruktur“ (OP Großinfrastruktur) für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein Betrag von 126,6 Millionen Euro zur Altlastensanierung zur Verfügung. Weitere staatliche und externe Finanzierungen durch internationale Geldgeber kommen hierfür in Betracht.

Bis zum Jahr 2020 soll es dabei zunächst um die Sanierung der dringenden Fälle gehen. Für 210 kontaminierte Altlastenflächen gibt es zumindest einen Umwelt-, für manche zusätzlich auch einen Risikoreport. Von der Sanierung erhofft sich Rumänien eine Neubelegung durch Industrieunternehmen und damit Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der lokale Immobilienmarkt gewinnt an Bedeutung und soll ausländische Investoren anziehen. Steuerliche Anreize zur Förderung der Neuerschließung schadstoffbelasteter Flächen fehlen allerdings. Bei der Sanierung einer Fläche (Auftragswert: rund elf Millionen Euro) in der Nähe der Stadt Tirgu Mures ist die Firma Geiger Transilvania srl. beteiligt. Die rumänische Tochter der deutschen Geiger Unternehmensgruppe konnte sich außerdem bei den Ausschreibungen für die Schließung von Altdeponien in Iasi und Cluj durchsetzen.

Projekte verzögern sich

Eine langfristige Aufgabe ist in diesem Zusammenhang die Schaffung von Entsorgungs- und Recyclingstrukturen: Rumäniens Abfallwirtschaft ist im Vergleich zu westeuropäischen Ländern immer noch stark unterentwickelt. Der Ausstattungsgrad mit hochwertiger Technik ist gering. Weiterhin landen die meisten Abfälle und damit Wertstoffe auf unzähligen wilden Müllkippen und regulären Deponien ohne Grundwasserschutz. Nach Angaben von Eurostat wurden noch 2013 in Rumänien Siedlungsabfälle zu 97 Prozent deponiert. Die Recyclingquote liegt – Stand 2011 – bei 7,3 Prozent. Im Oktober 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass nur 34 Deponien den EU-Vorgaben entsprechen. Insgesamt 148 nichtkonforme Deponien müssen bis 2017 noch geschlossen werden, darunter 46 im Rahmen des OP Großinfrastruktur. In der Förderperiode 2014 bis 2020 sind 3,4 Milliarden Euro als EU- und Nationalbeitrag vorgesehen, um die Vorhaben aus der Vorperiode 2007 bis 2013 fortzusetzen. Und Rumänien hat einige Rückstände aufzuarbeiten: 32 Projekte zur Abfallbehandlung und -verwertung wurden bislang genehmigt, doch die Einführung von Abfalltrennsystemen, zum Bau von Müllverbrennungsanlagen oder zur Schaffung von Kompostierkapazitäten für organische Abfälle in den Kommunen verzögern sich. Im Kreis Hunedoara zum Beispiel ist der Bau eines Abfallbehandlungszen­trums mit Sortierstation, mechanisch-biologischer Anlage (MBA) und EU-konformer Deponie nur zu 45 Prozent fertiggestellt. Von sieben nichtkonformen Deponien vor Ort sind allerdings schon drei (Aninoasa, Petrila, Calan) geschlossen worden.
Zusätzliche Investitionen notwendig

Seit 2013 gilt ein allgemeines Recyclingziel von 55 Prozent. Bis 2020 muss die Wiederverwertung von mindestens 50 Prozent des kommunalen Aufkommens an Papier-, Metall-, Glas-, Kunststoff- sowie schätzungsweise über drei Millionen Tonnen organischer Abfälle im Jahr vorbereitet und sichergestellt sein. Verpackungsabfälle vor allem aus Industrie und Handel stiegen zwischen 2010 und 2012 von rund 975.000 auf knapp 1,6 Millionen Tonnen.

Gemäß EU-Vorgaben darf 2016 die Menge der gelagerten biologisch-abbaubaren Abfälle lediglich 1,68 Millionen Tonnen betragen. Die bereits im Rahmen des OP Umwelt 2007 bis 2013 genehmigten Projekte über zu schaffende Kompostierungs- und MBA-Kapazitäten sollen bis Ende dieses Jahres die Reduzierung des deponierten biologisch-abbaubaren Abfalls von mehr als drei Millionen Tonnen pro Jahr (Stand 2011 nach Schätzungen) auf zunächst 2,68 und ab 2023 auf 1,53 Millionen Tonnen pro Jahr ermöglichen. Zusätzliche Investitionen sind also notwendig. Daran wird sich das OP Großinfrastruktur mit Investitionen für weitere 0,55 Millionen Tonnen pro Jahr beteiligen.

Noch keine MBA in Betrieb

Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013 für eine weitere Kapazität von 0,44 Millionen Tonnen pro Jahr werden über das OP Großinfrastruktur fortgesetzt. Bukarest und der Kreis Ilfov produzieren 16,9 Prozent des landesweit gesammelten Abfalls und haben noch kein genehmigtes Abfallmanagementprojekt. Und in Rumänien ist noch keine mechanisch-biologische Anlage (MBA) in Betrieb. Die MBA in Sânpaul (Kreis Mures) ist zwar fertig, steht aber wegen ungeklärter Betreiberfragen still. Weitere MBA sollen nach den Planungen aus der Förderperiode 2007 bis 2013 auch in den Kreisen Prahova (Anlageninvestition:16 Millionen Euro), Tulcea, Maramures, Alba, Valcea, Mehedinti, Constanta, Dolj und Bihor gebaut werden. Es ist aber fraglich, ob die geplanten Kapazitäten noch rechtzeitig entstehen: Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013 befinden in den meisten der genannten Kreise im Rückstand. Manche Teilaufträge im Rahmen der Vorhaben auf Kreisebene sind nur in geringem Umfang durchgeführt. Bis zum 13. November 2015 sind für die Abfallprojekte Zahlungen im Wert von 57 Prozent des gesamten zur Verfügung stehenden EU-Beitrags abgerechnet worden.

Bukarest bereitet demnächst die Umsetzung eines integrierten Abfallmanagementsystems vor. Das Projekt soll 2018 starten. Geplant ist auch eine Müllverbrennungsanlage für geschätzte 190 Millionen Euro, die Strom erzeugt und fünf Prozent des Bedarfs der Hauptstadt deckt. Die Realisierung einer Müllverbrennungsanlage zur Strom- und Wärmeerzeugung in Timisoara im Wert von 66 Millionen Euro schleppt sich hingegen seit Jahren dahin. Obwohl der Bauauftrag vergeben wurde und die Finanzierung über einen Privatkredit läuft, droht das Vorhaben auf Eis gelegt zu werden. Die Stadt Cluj-Napoca wiederum erwägt den Bau einer Müllverbrennungsanlage, da die Abfälle der Stadt seit Juli 2015 mit dem Lkw nach Oradea transportiert und dort deponiert werden.

Die getrennte Abfallsammlung soll mit der Umsetzung der Abfallmanagementsysteme steigen. Bis Ende letzten Jahres sollte bereits ein landesweites Sammelsystem für Verpackungen (Plastik, Metall, Papier/Pappe, Glas) verbindlich eingeführt sein. Die im Rahmen des OP Umwelt 2007 bis 2013 genehmigten Projekte haben Investitionen für die getrennte Sammlung von Kommunalabfällen und für deren Sortierung vorgesehen. Die ersten genehmigten Projekte konnten bei der Bestimmung der Sammlungs- und Sortierungskapazitäten das Ziel für die Vorbereitung eines Recycling von 50 Prozent nicht berücksichtigen. Das betreffende Gesetz (Legea Cadru a deseurilor – Abfallgesetz Nr. 211/2011) trat erst im November 2011 in Kraft.

Das OP Großinfrastruktur finanziert jene Abfallmanagementprojekte auf Kreisebene, die in der Zeit 2007 bis 2013 gestartet wurden und bis Ende 2015 nicht abgeschlossen waren (13 Projekte), sowie die Umsetzung von vier Vorhaben (Hunedoara, Iasi, Galati und Müllverbrennungs- und Energiegewinnungsanlage in Bukarest), deren Vorbereitung 2007 bis 2013 begonnen hat. Dadurch sollen neue Verwertungskapazitäten von rund 940.000 Tonnen pro Jahr geschaffen werden, davon 693.000 Tonnen durch mechanisch-biologische Abfallbehandlung und Kompostierung und 247.000 Tonnen durch Sortierung.

Novellierungen stehen an

Im Jahr 2016 steht die Novellierung des „Nationalplans für Abfallmanagement“ sowie der „Kreispläne für Abfallmanagement“ an. 2017 soll das OP Großinfrastruktur dahingehend analysiert werden, inwieweit komplementäre regionale Investitionen notwendig sind. Dabei wird auch die Bewertung der zu dem Zeitpunkt laufenden Investitionen erfolgen. Entsprechend ist eine Änderung des Programms vorgesehen. Das EU-Fördermittelministerium, Managementbehörde für Umweltprojekte, hat einen unverbindlichen Kalender für Projektaufrufe des OP Infrastruktur veröffentlich: www.fonduri-ue.ro/poim-2014#calendar-lans%C4%83ri; Datei „Calendar pentru lansarea cererilor de propuneri de proiecte pentru POM 2014-2020“.

Marktkenntnisse erforderlich

In Bukarest sind unter anderem die Unternehmen Rebu, Romprest und Rosal als Abfallentsorger tätig. Die österreichische Brantner Group ist in einigen Städten wie Sibiu, Cluj-Napoca, Resita, Piatra-Neamt präsent und der rumänische Entsorger Polaris unter anderem in Arad, Alba-Iulia, Tirgu-Jiu. Umwelttechnik- und Beratungsunternehmen wie Bilfinger Berger, ERM und HPC engagieren sich im Rahmen der EU-Projekte.

Ein Markteintritt in Rumänien setzt fundierte Marktkenntnisse voraus. Die Landesgröße und seine regionale Abdeckung stellen bereits eine logistische Herausforderung an sich dar. Unternehmen aus deutschsprachigen Ländern, die den lokalen Markt noch nicht kennen, dürften im westrumänischen Banat sowie in Siebenbürgen leichter in den Markt einsteigen als in den restlichen Regionen des Landes. In diesen Gebieten können Firmen zum Teil auch auf Deutsch mit den Behörden kommunizieren. Die Auslandshandelskammer (AHK) Rumänien berät interessierte Unternehmen und hat dazu ein auf die Themen Umwelt, erneuerbare Energie und Energieeffizienz spezialisiertes, mehrsprachiges Internetportal eingerichtet. Des Weiteren enthalten die mehrsprachigen Ausschreibungsdatenbanken www.e-licitatie.rohttp://ted.europa.eu und www.gtai-eu-ausschreibungen.de Tender aus dem Bereich Recycling und Entsorgung.

Autor: Michael Marks
Quelle: Germany Trade & Invest

Foto: J. Szasz

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