Nach dem Ländervotum: Es gibt noch politischen Spielraum

Der Staat als Recyclingunternehmer? Verbindlich ist die Entschließung des Bundesrates für eine Kommunalisierung der Wertstofferfassung und damit der Abschaffung des Dualen Systems in Deutschland nicht. Doch wird das Vorhaben „Wertstoffgesetz“ in die Länge gezogen und könnte am Ende sogar fallengelassen werden. Das Bundesumweltministerium hält indes am Eckpunktepapier der Bundesregierung fest. Ein Ausgleich der Interessen sei möglich, heißt es.       

Das Bundesratsvotum dürfte wohl niemanden in der Branche sonderlich überrascht haben. Schon Tage und Wochen vor der Abstimmung am 29. Januar 2016 zeichnete sich eine Mehrheit für die Initiative von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ab: Die Bundesregierung soll ein Wertstoffgesetz vorlegen, das den Kommunen die alleinige Organisationsverantwortung für die Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt (siehe unten). Dabei leistet das Kreislaufwirtschaftsgesetz dem Trend zur Kommunalisierung der Entsorgungswirtschaft in Deutschland bereits kräftig Vorschub. Mit dem neuen Vergaberecht, das am 18. April 2016 in Kraft tritt, können die Kommunen zudem den freien Wettbewerb umgehen und ohne Ausschreibungen nur die eigenen Entsorgungsunternehmen beauftragen.

Wozu dann noch ein Wertstoffgesetz mit womöglich 36 Paragrafen, wie sie der erste Arbeitsentwurf vorsieht, mag man sich in diesem Zusammenhang fragen. Gesprächspartner zum brisanten Thema fühlen sich durch die Entwicklung in den letzten Jahren ohnehin in ihrer Auffassung bestätigt, dass Bund und Länder die Städte und Gemeinden geradezu drängen, sich die Wertstoffsammlung und deren Vermarktung als neue Einnahmequelle zu erschließen, um ihnen nicht mehr Geld als unbedingt nötig zuweisen zu müssen. Dass sich Kommunen wegen klammer Haushaltslage vermehrt wirtschaftlich betätigen, sei offensichtlich.

Eine Ansicht, die auch Christian Lindner bei seinem Besuch der Karle Recycling GmbH in Stuttgart-Feuerbach am 3. Februar teilte. Begleitet wurde der FDP-Bundesvorsitzende vom Landesvorsitzenden der Freien Demokraten und Europaabgeordneten Michael Theurer, dem Kreisvorsitzenden Armin Serwani sowie den Kandidaten des Wahlkreises Stuttgart, Gabriele Heise, Michael Conz, Gabriele Reich-Gutjahr und Dr. Jan Havlik. In Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind am 13. März Landtagswahlen.

„Ein grober Eingriff in die freie Marktwirtschaft“

Bei der Präsentation der Aktivitäten der Metallrecycling-Branche machten die Vertreter der Firma Karle deutlich, dass die Bundesrepublik einen bedenklichen Kurs in der Rohstoffpolitik eingeschlagen habe und mit der Zuweisung der Wertstoffsammlung an die Kommunen die Existenz der mittelständischen Recyclingwirtschaft gefährde. Seniorchef und BDSV-Ehrenpräsident Jürgen Karle kritisierte hier die im Wertstoffgesetz geplante kommunale Oberhoheit als „groben Eingriff in die freie Marktwirtschaft“. Das Gesetz, pflichtete sein Sohn Stephan Karle bei, schreibe den Bürgern vor, wem sie ihre Wertstoffe als Abfall zu überlassen haben. „Mit der Stadt als Wettbewerber“, erklärte der geschäftsführende Inhaber des Unternehmens und Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., „habe man jedoch kein Problem.“

Sorgen bereitet der privaten Entsorgungswirtschaft aber, dass sich die Position des Bundesrats nach dem Ländervotum durchsetzen könnte und sich folglich die Bundesregierung der Entscheidung beugt, was sie nicht müsste – die Entschließung des Bundesrats hat keine bindende Wirkung. Wie es auf der Veranstaltung hieß, sei dabei das baden-württembergische Umweltministerium mit dem Grünen-Politiker Franz Untersteller an der Spitze die Triebfeder. Sollte den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Funktion von Rohstoffsammel- und Verwertungsstellen zugewiesen werden, käme das nach Auffassung der BDSV und anderer Verbände einer Verstaatlichung großer Teile der Recyclingwirtschaft gleich. Der Wettbewerb in der Branche würde dadurch empfindlich aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommune – der bessere Recyclingunternehmer? Das dürfe mit Recht bezweifelt werden. Stephan Karle: „Für die privaten Betriebe bedeutet das Votum eine akute Bedrohung. Viele leben davon, dass auch Metallschrotte aus privaten Haushalten angeliefert werden. Wenn dies nicht mehr möglich ist, folgt daraus automatisch der Verlust von Arbeitsplätzen. Zudem werden Investitionen in innovative Recyclingverfahren und somit in den Umweltschutz behindert.“

Der BDSV-Vizepräsident und Unternehmer spricht sich für einen gesunden Wettbewerb und gegen eine staatliche Bevormundung aus: „Die Entscheidungshoheit sollte beim Bürger liegen, wem er seine Schrotte gibt.“ Und Christian Lindner stimmte überein: „Was in privater Hand besser erledigt werden kann, sollte auch in privater Hand bleiben.“ Der Staat sei noch nie ein guter Unternehmer gewesen, so der FDP-Bundesvorsitzende.

Was bringen die Landtagswahlen?

Als die wahren Motive verschleiernd stellt sich dabei die Initiative der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, dar: In der Bundesratssitzung vom 29. Januar plädierte die Grünen-Politikerin wiederholt für die Gründung eines Ausschusses mit Mitgliedern aus der Privatwirtschaft, der die Kommunen kontrollieren soll. „Zentrale Stelle“ schlägt Lemke den Ausschussnamen vor, doch wie können private Unternehmen staatliche Institutionen überwachen?

Am 3. Februar besuchte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (Mitte) die Karle Recycling GmbH in Stuttgart-Feuerbach. Hinter ihm: Geschäftsführer und BDSV-Vizepräsident Stephan Karle. Rechts im Bild: Seniorchef und BDSV-Ehrenvorsitzender Jürgen Karle  (Foto: Dr. Rainer Cosson/BDSV)

Am 3. Februar besuchte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (Mitte) die Karle Recycling GmbH in Stuttgart-Feuerbach. Hinter ihm: Geschäftsführer und BDSV-Vizepräsident Stephan Karle. Rechts im Bild: Seniorchef und BDSV-Ehrenvorsitzender Jürgen Karle (Foto: Dr. Rainer Cosson/BDSV)

Für BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson ist das nur ein taktisches Manöver, um die Kommunen „vernünftig an den Start zu setzen“. Es soll nicht nach einer Verstaatlichung der Recyclingwirtschaft aussehen. Lemke vertrete jedoch klar die Kommunalisierung der Wertstofferfassung. Der Verband hält dagegen und setzt in die kommenden Landtagswahlen die Hoffnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern und die Initiative kippt. Es gibt noch politischen Spielraum, meint Cosson und ist zuversichtlich, dass jetzt keine Schnelllösung zulasten der Branche durchgedrückt wird. Die andauernde Flüchtlingskrise und die omnipräsenten öffentlichen Debatten im Zusammenhang haben die Themen Kreislaufwirtschaft, Umwelt- und Ressourcenschutz ehedem in den Hintergrund gerückt. Möglich ist also, dass in naher Zukunft gar nichts entschieden wird: Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sieht eine Verabschiedung des Wertstoffgesetzes noch vor der Bundestagswahl 2017 vor. Sollte sich bis dahin kein Kompromiss finden, könnte das Vorhaben fallengelassen werden. Die Bundesratsinitiative zieht in jedem Fall das Verfahren in die Länge.

Außer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in diesem Jahr auch Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sowie Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Nach einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (Stand: 5. Februar 2016) liegt dort die CDU bei 33,5 Prozent, die Grünen bei 28,5 Prozent, die SPD bei 13,5 Prozent, die FDP bei 7,0 Prozent, die Linke bei 3,5 Prozent und die AfD bei 10,0 Prozent. Weder für eine Neuauflage der grün-roten Landesregierung noch für ein schwarz-gelbes Bündnis würde es der Prognose zufolge reichen. Rechnerisch möglich wäre eine große Koalition aus CDU und Grünen, aus CDU und SPD oder eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Und auf der Veranstaltung der Firma Karle wurde sogar eine Koalition aus CDU, SPD und FDP erwogen. Eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD – die menschenverachtende Äußerung der Vorsitzenden Frauke Petry „Auf Flüchtlinge notfalls schießen“ klingt nach – schließen alle Parteien kategorisch aus.

Das gilt auch für Rheinland-Pfalz, wo die Zeichen vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März auf Schwarz-Rot stehen. Die CDU muss hier wohl deutliche Verluste hinnehmen, bleibt aber voraussichtlich stärkste Partei. Julia Klöckner könnte Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ablösen. In Sachsen-Anhalt wiederum sieht es derzeit nach einer Neuauflage der CDU-SPD-Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff aus. Die FDP könnte am 13. März erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September dieses Jahr kommen Prognosen zu früh.

Weiter auf Basis der Koalitionsvereinbarung

Wie Ministerialdirigent Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium unmittelbar vor dem Bundesratsvotum auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) zu verstehen gab, werde sich auch der nächste Wertstoffgesetz-Entwurf seines Hauses am Eckpunktepapier der Bundesregierung orientieren: Fortbestand des Dualen Systems in Deutschland, Steuerung der haushaltsnahen Sammlung durch Wettbewerb. Zwischen den Zeilen gelesen, erteilte er der Bundesratsinitiative damit eine Absage. Auch BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson geht davon aus, dass man nicht umsteuern werde: „Es wird weitergemacht auf Basis der Koalitionsvereinbarung.“

In einer Stellungnahme zum Ländervotum teilte das Bundesumweltministerium zuletzt mit, dass ein zweiter Entwurf in Arbeit ist, der einen fairen Ausgleich der verschiedenen Interessen anstrebt. Und das beziehe den Dialog mit den Bundesländern ein, die schon Verständigungsbereitschaft signalisiert hätten. Bei Gesetzgebungsverfahren, so das Bundesministerium, sei es ganz normal, dass Maximalforderungen ausgetauscht und verhandelt werden. Ziel müsse immer ein Kompromiss sein, der alle Seiten zufriedenstellt.


 

Die Bundesratsentschließung im Wortlaut

Mit der von fünf Ländern vorgelegten Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das die Verpackungsverordnung ablösen soll und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie zum Beispiel Kinderspielzeug, Bratpfannen, Plastikschüsseln gemeinsam erfasst und verwertet. Ziel ist es, die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen und somit ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter „selbstlernender“, qualitativ hoher Verwertungsquoten zu erreichen, die Produktverantwortung zu erhöhen, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren.

Das Wertstoffgesetz soll unter anderem auf folgenden Eckpunkten beruhen:
■    Die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten soll den Kommunen übertragen werden.
■    Die Sortierung und Verwertung der gesammelten Abfälle soll in zentralisierter Form ausgeschrieben werden.
■    Die Lizenzentgelte sollen nach ökologischen Kriterien berechnet werden und auf die Hersteller von stoffgleichen Nichtverpackungen ausgedehnt werden.
■    Außerdem soll eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen eingerichtet werden. Diese soll verantwortlich zeichnen für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen und gegebenenfalls für die Lizenzierung der Inverkehrbringer sowie für die Überwachung im Rahmen einer Beleihung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die damit mögliche Abschaffung der dualen Systeme sei ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung.

Empfehlungen der Ausschüsse: Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
Quelle: GemIni – Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme


 

Die Branche kommentiert: Weitere Reaktionen und Stellungnahmen

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: Für den bvse ist die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. „Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger darstellt“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Bundesrates. Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja nachvollziehbar, so der Verband, dass die Aufgabenerledigung der dualen Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft: Der BDE sieht die Entscheidung des Bundesrates zu Gunsten des Entschließungsantrages einiger Bundesländer skeptisch. Aus Sicht des Verbandes ist das positive Votum für eine Abschaffung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung den bevorstehenden Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern am 13. März geschuldet. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft.“ Der BDE bleibe zusammen mit vielen weiteren Akteuren aus der Privatwirtschaft bei seinem Votum zu Gunsten einer bürgerfreundlichen und kostengünstigen Wertstofferfassung für mehr Recycling. Der Ausschluss von Wettbewerb und die Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen seien, so Peter Kurth, ein Rückschritt und gefährdeten Deutschlands weltweit anerkannte Vorreiterrolle beim Recycling und der Kreis­laufführung von Rohstoffen.

Verband kommunaler Unternehmen: Nach Ansicht des VKU gibt die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeute nicht, wie oft behauptet worden sei, dass es zu einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben. Auch unterstützt der VKU den Vorschlag, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen.

Markenverband: Aus Sicht des Markenverbandes haben die grün mitregierten Bundesländer mit der Entscheidung des Bundesrats zum geplanten Wertstoffgesetz die Chance auf eine Reform des bestehenden Systems infrage gestellt. Der Entschließungsantrag sehe vor, „die Hersteller auf reine Abgabenzahler ohne jede Verantwortungsübernahme und Kontrollmöglichkeiten zu reduzieren. Damit wird das europaweit vorbildliche Prinzip der Produktverantwortung ausgehebelt und die enormen ökologischen Leistungen des seit 25 Jahren erprobten Dualen Systems infrage gestellt. Statt Rohstoffproduktion durch Recycling sollen in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen gefüttert worden.“ Eine Verstaatlichung der Strukturen werde das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen – die Entscheidung sei eine grüne Rolle rückwärts bei der stofflichen Verwertung von Wertstoffen.

Duales System Holding: „Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes“, ist DSD-Geschäftsführer Michael Wiener überzeugt. „Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert. Eine Behörde verfügt nicht über die Marktnähe und die Flexibilität, die es braucht, damit recycelte Stoffe in neuen Produkten auch eingesetzt werden. Und Kommunen können es nicht leisten, Rohstoffe in der Form zur Verfügung zu stellen, wie sie von der Wirtschaft gebraucht werden. Nur dann aber können Wertstoffkreisläufe nachhaltig geschlossen werden. Recycling ist kein Selbstzweck.“ Der Vorstoß des Bundesrats konterkariere die Zielsetzung des Wertstoffgesetzes, das Recycling von Wertstoffen auszubauen.

IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen: Nach Ansicht der IK wird eine Verstaatlichung die Gebühren verdoppeln und das Recycling vielfach durch Müllverbrennung in den Anlagen der Kommunen ersetzen. „Mit diesem Votum des Bundesrates wird nicht nur der Bürger erheblich mehr zahlen, auch die positiven Beiträge des jetzigen Systems zum Klimaschutz werden sich negativ entwickeln“, erklärt IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Bruder. „Die Bundesregierung muss deshalb an ihrem Vorhaben festhalten, die privatwirtschaftlichen Entsorgungssysteme in das geplante Wertstoffgesetz zu integrieren, im Sinne der Verbraucher und der Umwelt.“

BellandVision: Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten dualen Systems in Deutschland, deutet das Bundesratsvotum als „die faktische Abschaffung der dualen Systeme sowie die Degradierung der Produktverantwortlichen zu reinen Zahlmeistern“. Er kritisiert insbesondere „die zahlreichen Falschmeldungen im Vorfeld, mit denen immer wieder versucht wurde, die Verstaatlichung eines Zweiges der privaten Wirtschaft schön zu reden“. Sollte der Bundestag und das Bundesumweltministerium dem Ländervorstoß folgen, prophezeit Mehl „ein Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Recycling, Stillstand bei Innovationen und massive Kostensteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft“. Daher werde sich BellandVision mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es ein Wertstoffgesetz unter solchen Vorzeichen nicht geben wird.

Landbell AG: Für die unabhängigen Umwelt- und Entsorgungsunternehmen wären die Folge, sollte eine zentrale „Mammut-Behörde“ die Arbeit der dualen Systeme übernehmen, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen: bürokratischer Mehraufwand, intransparente Preisgestaltung gepaart mit steigenden Kosten für Hersteller und für Endverbraucher und Innovationsstopp. Während international Unternehmen die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft vorantrieben, setzten die Kommunen im Verband mit grünen Umweltministern auf eine Verstaatlichung. Durch die hoheitliche Erfassung der Kommunen würden große Wertstoffmengen dem Wettbewerb entzogen und einer besseren Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen dienen. Das eigentliche politische Ziel, nämlich eine Erhöhung der Wiederverwendung von Wertstoffen, würde somit in den Hintergrund rücken.

Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt: „Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag zur völligen Neugestaltung der Erfassung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen werden alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems gefährdet“, meint der Vorsitzende der AGVU, Prof. Werner Delfmann. „Außerdem ist eine Kostensteigerung zu erwarten, wenn der Wettbewerb durch staatliche Einflussnahme ausgehebelt wird. Damit blockieren die Länder die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einem effizienten und bürgerfreundlichen Wertstoffgesetz.“ Deutschland würde sich durch eine solche Entwicklung von der gerade begonnenen europäischen Diskussion zu einer Kreislaufwirtschaft geradezu verabschieden.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Andreas Scheidt, Bundesvorstandmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck: Das neue Wertstoffgesetz müsse die Rechte der öffentlichen Betreiber stärken und die Daseinsvorsorge garantieren. Dies sei eine deutliche Forderung an das Bundesumweltministerium. In der bisherigen Fassung zum Wertstoffgesetz des Bundesumweltministeriums seien die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht geschmälert. Auch das öffentliche Vergaberecht bliebe dort unberücksichtigt. „Der Entschließungsantrag des Bundesrates gibt die Richtung vor. Die Bundesregierung darf sich einem Kompromiss nicht weiter versperren.“ Andreas Scheidt fordert das Bundesumweltministerium auf, von seinen bisherigen Vorstellungen Abstand zu nehmen.


 

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

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