Die bargeldlose Gesellschaft – nicht alle in Europa sind dafür

Mit Münzen und Scheinen zu zahlen, wird in Deutschland als „geprägte Freiheit“ empfunden. Das belegen Umfragen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 5.000 Euro einzuführen. In einigen EU-Mitgliedstaaten ist sie schon gang und gäbe; und in Brüssel und Straßburg reift die Absicht, das Bargeld über kurz oder lang ganz abzuschaffen. Die Begründung dazu ist, wie es scheint, aber  nicht hinreichend belastbar. 

Schweden, Dänemark, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland haben schon vor Jahren die Möglichkeit gesetzlich eingeschränkt, Waren und Dienstleistungen bar zahlen zu können. Und die Bargeld-Obergrenzen in diesen Ländern wurden inzwischen von 5.000 auf 3.000 und sogar 1.000 Euro – wie im letzten Herbst in Frankreich – herabgesetzt. Auch müssen wie in Dänemark kleine Geschäfte, Restaurants oder Tankstellen Bargeld nicht mehr zwingend annehmen. Schwedische Banken zum Beispiel geben in einigen ihrer Filialen überhaupt keine Scheine und Münzen mehr an Kunden aus. Die bargeldlose Gesellschaft: In Schweden wird sie voraussichtlich 2030 als erstes EU-Land Realität sein.

Und in Deutschland? Hier wächst der Widerstand gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, eine Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro einzuführen. Ein entsprechendes Gesetz könnte nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch in diesem Jahr in Kraft treten, wenn sich auf EU-Ebene keine Einigung für eine in allen Mitgliedstaaten gültige Obergrenze erzielen lässt. Zur Debatte stehen dabei Obergrenzen zwischen 2.000 und 5.000 Euro; und Berlin würde auch ohne das Okay aus Brüssel und Straßburg die Fünftausend-Euro-Obergrenze einführen. Allerdings sind innerhalb der Regierungskoalition mehrheitlich nur CDU und SPD dafür, nicht aber unbedingt die CSU.

Kein probates Mittel gegen Schattenwirtschaft

So bezeichnete der bayerische Finanzminister Markus Söder gegenüber der Bild-Zeitung das Vorhaben als Ablenkung von der drängenden Frage, woher ab 2017 die jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro kommen sollen, die das Migrationsthema kosten würde. „Bargeld gehört zu unserem Wirtschaftssystem“, zitierte das Blatt Söder: Wer es als Zahlungsmittel beschränken oder letztlich ganz abschaffen will, schafft damit nicht die Schattenwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche ab. Die Begründung der Bundesregierung für ihr Vorhaben bleibe den belastbaren Beleg schuldig, dass kriminelle und auch terroristische Aktivitäten tatsächlich eingedämmt oder gar verhindert werden könnten.

Das kritisieren Daten- und Verbraucherschützer sowie Wirtschaftsverbände ähnlich: Die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten werden stattdessen ausgehöhlt. Die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sei nur die Legende, um künftig Konten, Kontobewegungen und Zinsvergütungen auf Sparguthaben umfassend kontrollieren zu können. Im Jahr 2014 fragten Finanzämter, Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher schon rund 230.000 Geschäfts- und Privatkonten ab, wozu sie seit 2005 in Deutschland per Gesetz berechtigt sind. Abgefragt werden können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden, nicht aber der Kontostand beziehungsweise Kontobewegungen. Mit der Bargeld-Obergrenze könnte das Vorgehen ausgeweitet werden, wird befürchtet. Wer als Unternehmer oder Privatperson größere Summen in Bar abhebt, gerate dann schnell unter Generalverdacht, in krumme Geschäfte verwickelt zu sein. In jedem Fall müsste er sein Verhalten rechtfertigen. Zum totalen Überwachungsstaat, der alles über einen wissen will – Stichwort: gläserner Bürger – und zu dem George Orwells Roman „1984“ die literarische Vorlage geliefert hat, sei es dann nicht mehr weit. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert bereits, Barzahlungen in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs nur bis maximal 1.000 Euro zu erlauben.

Welche Meinung die Recyclingbranche vertritt

Betroffen von einer derartigen Regelung wäre auch die Entsorgungs- und Recyclingbranche. Gerade im Schrotthandel sind Bargeldzahlungen üblich. Nach Meinung des Verbandes Deutscher Metallhändler e.V. würden sich mit einem Barzahlungsverbot beim Ankauf von Schrott hier kriminelle Machenschaften zum Überweisungsbetrug verlagern, der ohnehin und ganz allgemein zugenommen hat. So hat die Masche, Überweisungsformulare  zu fälschen und darüber Gelder von ausgespähten Konten umzuleiten, immer noch Erfolg: Die Täter fischen ausgefüllte Überweisungsträger mit der Unterschrift des Kontoinhabers aus den Sammelbriefkästen der Banken, fotografieren diese ab und werfen sie dann wieder ein. Beim Online-Banking schützt selbst das als sehr sicher geltende mobile TAN-Verfahren, auch SMS-TAN-Verfahren genannt – der Bankkunde erhält die nötige Transaktionsnummer für eine Überweisung auf sein Handy oder Smartphone –, nicht länger vor Missbrauch: Das System wurde schon geknackt und leitete eine Serie von Betrugsfällen ein.

Die bestehenden Kontrollmechanismen im Metallhandel hält VDM Präsident Thomas Reuther dagegen für ausreichend, nachvollzieh- und zumutbar. Man dürfe wegen weniger schwarzer Schafe nicht die ganze Branche pauschal diskreditieren und kriminalisieren. Lieferanten und die gehandelte Ware sollten aber regelmäßig gewissenhaft geprüft werden. Der Verband Deutscher Metallhändler hat dazu einen „Leitfaden zum Risikomanagement beim Ankauf von Metallschrott“ erstellt. Im Rahmen eines unabhängigen Audits zum Entsorgungsfachbetrieb können sich die Branchenunternehmen jährlich prüfen und zertifizieren lassen.

Eine andere Meinung zum diskutierten  Barzahlungsverbot im Schrotthandel vertritt die BDSV-Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. Der Verband setzt sich für keine Abschaffung des Bargelds ein, plädiert aber dafür, dass der Zahlungsverkehr im Schrotthandel obligatorisch unbar erfolgt. In Frankreich, Großbritannien und in der Tschechischen Republik hätte sich eine diesbezügliche Vorgabe bereits gut bewährt, so die BDSV. Zwar würde die finanzielle Abwicklung der Schrottgeschäfte transparenter, doch sei dies erforderlich, um den Vorwurf der Verstrickung in illegale Geschäfte zu überwinden. Sowohl der externen und internen Eigentumskriminalität als auch der Steuerhinterziehung von unredlichen Schrottverkäufern würde ein Riegel vorgeschoben.

Bei einer Überweisung könnten die Zahlungsempfänger besser festgestellt werden als bei einer Barauszahlung. Zwar sei dann nicht gewährleistet, dass eine Transaktion vor kriminellem Zugriff sicher ist. Entscheidend sei jedoch, dass der Unternehmer seinerseits alles getan hat, um den Empfänger zu überprüfen.

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