Sonderlast für die Grundstoffindustrie befürchtet

Nach dem vom EU-Parlament verabschiedeten Verordnungsentwurf zu Konfliktrohstoffen müssen sich europäische Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold als „verantwortungsvolle Einführer“ zertifizieren lassen.

Ziel der Verordnung soll sein, Querfinanzierungen von Rebellengruppen und Konflikten bei der Rohstoffgewinnung zu unterbinden. Die WirtschaftsVereinigung Metalle bewertet den aktuellen Entwurf der EU-Kommission zu Konfliktrohstoffen kritisch. „Er steht diametral zum Beschluss des Europäischen Rats und ist ein Angriff auf die Grundstoffindustrie in Europa“, urteilt Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle. Die Eckpunkte der Kommission sehen eine verpflichtende Regelung für die Upstream- und im Gegensatz dazu eine Freiwilligkeit für die Downstream-Industrie vor. Der EU-Rat hatte sich zuvor allerdings mit großer Mehrheit generell auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Importeure von Mineralien und Metallen geeinigt. Die Branche befürchtet, dass mit der Sonderlast für die Grundstoffindustrie die einheitliche europäische Wertschöpfungskette künstlich aufgespalten wird und dadurch ein neuer Wettbewerbsnachteil entsteht.

Vage und unbestimmte Formulierung

Die WVMetalle verweist hier auf eine Umfrage des Verbands: 90 Prozent der befragten Unternehmen rechnen im Fall einer verpflichtenden Regelung mit jährlichen Mehrkosten von bis zu einer halben Million Euro. Die meisten Kosten drohten dabei durch mehr Aufwand bei der Verwaltung sowie durch Personal- und Informationsbeschaffung. Davon wären vor allem kleinere und mittlere Unternehmen betroffen. Aus Sicht der WVMetalle sei es zwar sehr erfreulich, dass das EU-Parlament die Sekundärrohstoffe aus dem Anwendungsbereich der Verordnung exkludieren will. Die Unternehmen müssten jedoch in „vernünftiger Weise nachvollziehbar nachweisen“, dass die Ressourcen ausschließlich aus recycelten Materialien oder Schrott gewonnen wurden. Das Unternehmen müsse damit seine Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht beschreiben und darlegen, wie es zu dem Nachweis gelangt ist. Diese Formulierung ist für den Verband vage und unbestimmt; die Begrifflichkeiten und die daraus abgeleiteten notwendigen Maßnahmen seien nicht klar definiert. Die Ausnahme von Schrott aus dem Anwendungsbereich werde ausgehöhlt und stehe unter Nachweisvorbehalt. Der Europäische Rat berät derzeit über den vom EU-Parlament verabschiedeten Entwurf.

Foto: Heraeus

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