Kritik am Referentenentwurf zum Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

Nach Auffassung des bvse benachteiligen die vorgesehene Wiedereinführung einer Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitskräften und die Verschärfung der Equal-Payment-Regelungen mittelständische Recyclingunternehmen.

„Für eine solche Ungleichbehandlung besteht im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben (Zeitarbeitsrichtlinie 2008/2014/EG) keine sachliche Notwendigkeit”, machte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in einem Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, MdB, deutlich. Der Einsatz von Leiharbeitskräften gebe den vorwiegend mittelständischen Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche das erforderlich hohe Maß an Anpassungsfähigkeit, um Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufangen und zusätzlich benötigtes Know-how zu generieren.

Mit den geplanten Änderungen würden aber gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die in der Regel über keinen Betriebsrat verfügten, benachteiligt. Nach den Plänen des Bundesministeriums dürften sie nicht von der Überlassungshöchstdauer abweichen. Eric Rehbock: „In der Konsequenz wird den Mittelständlern die durch die Leiharbeit mögliche und für den Geschäftsablauf notwendige Flexibilität verloren gehen, wenn bei einer Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer zukünftig ein fiktives Arbeitsverhältnis zum Entleiher zugrunde gelegt wird. Zusätzlich wird durch eine Verschärfung des Equal-Pay-Grundsatzes Zeitarbeit unnötig verteuert.” Nach der Vorlage des Referentenentwurfes soll Equal Pay bereits nach neun Monaten beziehungsweise im Fall eines Branchen-Zuschlagstarifvertrages in einer stufenweise Heranführung ab einer Einsatzzeit von bis zu 15 Monaten gelten.

Foto: O. Kürth

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