Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Italien und Slowenien

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich wegen Verstößen im Abfallsektor verantworten.

Die EU-Kommission hat Dänemark aufgefordert, seine Rechtsvorschriften vollständig mit der Bergbauabfallrichtlinie (2006/21/EG) in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 1. Mai 2008 in Kraft zu setzen. Da das dänische Recht eine Reihe von Mängeln aufweist, die zu einem niedrigeren Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen könnten, übermittelte die Kommission im September 2011 ein erstes und im Februar 2015 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Trotz der erklärten Absicht Dänemarks, einige der aufgezeigten Probleme zu beheben, ist dies nicht rechtzeitig geschehen, und es bestehen nach wie vor signifikante Umsetzungslücken.

Italien sollte bis zum 1. Juli 2015 seine Vorschriften über Altbatterien und Altakkumulatoren mit der neuen EU-Batterierichtlinie (Richtlinie 2013/56/EU) harmonisieren. Nachdem der Kommission keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gemeldet wurden, erging am 23. September 2015 ein Aufforderungsschreiben. Italien teilte der Kommission daraufhin mit, dass entsprechende Rechtsvorschriften kurz vor der Annahme stünden. Die Kommission hat jedoch keine offizielle Bestätigung der Annahme erhalten. Im Fall von Slowenien steht immer noch ein Abfallbewirtschaftungsplan aus, der alle Abfallströme umfasst und Voraussetzung für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln ist.

Außerdem hätte das Land bis zum 12. Dezember 2013 ein Abfallvermeidungsprogramm annehmen müssen mit dem Ziel, das Abfallaufkommen zu reduzieren. An alle drei Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Wird darauf nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(EUR0416S5)