„Eine süß-saure Bilanz“

Wo steht die Rohstoffstrategie der EU-Kommission heute?

Die europäische Rohstoffstrategie war in den Jahren 2010 bis 2012 ein heißes industriepolitisches und außenpolitisches Thema. Doch von der vermeintlich langfristigen, strategischen Brisanz der Fragestellung sei viel verschüttgegangen, meint der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter des Europaparlaments für Rohstoffstrategie. Seiner Meinung nach müsse dafür gesorgt werden, dass der Abschwung nicht zu tief wird, forderte er auf der Berliner Recycling- und Rohstoffkonferenz am 7. März 2016.

Aus Sicht von Bütikofer hat sich der Rohstoffboom der letzten zehn Jahre drastisch abgekühlt. Die Selten-Erd-Preise haben sich nach unten entwickelt, wie sich an der Molycorp-Aktie ablesen lässt, deren Wert in den letzten fünf Jahren von 60 US-Dollar auf drei US-Cent gefallen ist. Allein im letzten Jahr hatten die fünf größten globalen Unternehmen in diesem Bereich – Glencore, Rio Tinto, BHP Billiton, Vale und Anglo American – Verluste von 32 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen.

Weniger Aufmerksamkeit erfahren

Parallel zu dieser ökonomischen Veränderung verlor das Thema in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung und erfährt auch in den Institutionen weniger Aufmerksamkeit. So berichtete beispielsweise die EU-Kommission ab 2011 jährlich über die „Raw Material Emission“; 2015 erschien erstmals kein Fortschrittsbericht mehr. Und auch im neuen Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission sollen „Raw Material Emissions“ keine Rolle mehr spielen. Viele Maßnahmen sind liegen geblieben.

Lediglich zur „Global Governance“ für Rohstoffe gab es in den letzten Jahren viele ernsthafte Überlegungen und erste Schritte hin zu einem internationalen Forum, um einen globalen Dialog zur Rohstoffsicherheit zu fördern. So haben beispielsweise die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe und die Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrer G20-Studie für eine Global-Governance-Struktur für Rohstoffpolitik plädiert. Und gerade wurde im Rahmen von „Horizon 2020“ ein Antrag für ein „World Forum on Raw Materials Reserarches“ auf den Weg gebracht – für Reinhard Bütikofer ein positives Signal.

Vielfalt der Interessenlagen

In einer Zeit der Zuspitzung von politischen Konflikten mit rohstoffpolitischem Hintergrund ist es wesentlich schwerer, entsprechende Strukturen in der Vielfalt der Interessenlagen zustande zu bringen. Da hierzu mehrere Interessen zusammengeführt werden müssen, kann nicht nur eine Seite allein agieren.

Deutschland hat in den letzten Jahren mehrere Rohstoff-Partnerschaften geschlossen, unter anderem mit Kasachstan, der Mongolei und Peru. Davon ist laut Bütikofer „wenig Konkretes übriggeblieben“. Die EU ging Recycling-Partnerschaften mit Afrika ein, um die Probleme mit Elektro- und Elektronikschrott in den Griff zu bekommen: Deren Realisierung kam nicht voran; ein 2012 gestartetes Pilotprojekt mit Expertenaustausch ist seit 2014 inaktiv. Auf EU-Ebene wurde die Idee eines globalen Zertifizierungsschemas zum ordnungsgemäßen Export und fachmännischen Umgang mit WEEE-Abfällen diskutiert und verfolgt: Bislang befindet sich das Projekt in der Phase der Forderung, aber noch nicht in der Umsetzung. Und der Dialog über Seltene Erden zwischen USA, EU und Japan – auf Exekutiv-, Forschungs- und Wirtschaftsebene –, dem sich auch Kanada und Australien anschlossen, sei zwar eine Erfolgsstory, aber wenig durchschlagend.

Nur über eine langfristige Strukturpolitik

Aus dieser „süß-sauren Bilanz“ zieht Bütikofer den Schluss, dass hinsichtlich Rohstoffen eine Strukturpolitik erforderlich ist, die langfristig gedacht werden muss und einen langen Atem benötigt.

Dazu seien Initiativen voranzubringen wie vergleichsweise die Europäische Ressource Efficiency Platform oder das Kompetenznetzwerk Erecon für Seltene Erden. Zu den wichtigen Initiativen gehören das deutsche Ressourceneffizienz-Programm ProgRess II, die Allianz für mehr Ressourceneffizienz Baden-Württemberg, die Absicht der Hansestadt Hamburg, Elektronikschrott-Exporte besser zu kontrollieren, oder Horizon 2020: Sie müssen vorangetrieben werden. Denn die strukturellen Abhängigkeiten haben sich nicht geändert: Nach wie vor gibt es eine Anzahl strategisch wichtiger Rohstoffe ohne sichere Versorgung, bei denen China die vorherrschende Rolle spielt.

Großprojekt Konfliktrohstoffe

Es gibt zurzeit in der Europäischen Union zwei rohstoffpolitische Großprojekte mit wesentlicher Weichenstellung für die Zukunft: Konfliktrohstoffe und Kreislaufwirtschaft. In den USA wurde 2013 der Umgang mit Konfliktstoffen durch den Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Acts geregelt: Danach müssen berichtspflichtige Unternehmen offenlegen, ob von ihnen eingesetzte „Konfliktmineralien“ aus dem Kongo oder einem Nachbarstaat stammen. Ein ähnlicher Vorschlag des damaligen europä­ischen Handelskommissars Karel De Gucht sah die Ausweitung auf noch andere Krisengebiete vor. Davon, so Bütikofer, ist nicht viel übriggeblieben. Im Moment besteht lediglich ein Selbstzertifizierungssystem, anwendbar auch nur auf Importe innerhalb der Europäischen Union. In den sogenannten Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat versucht das Parlament, eine der amerikanischen Regelung möglichst nahe kommende Gesetzgebung zu erreichen.

Großprojekt Kreislaufwirtschaft

Was die europäische „Circular Economy“ anlangt, bleibt der „ehrgeizige“ Vorschlag der Junker-Kommission hinter der Potočnik-Version zurück. Alternativ-Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft wurden zu wenig berücksichtigt, und es fehlen verbindliche Vorgaben in fast allen Bereichen. Die Industrie ist nach Ansicht von Reinhard Bütikofer gespalten: Die Hälfte der Unternehmen plädiert für mehr Ehrgeiz bei Ressourceneffizienz. Die Fronten sind offen; die Trennungslinie verlaufe bei den Verbänden „mittendurch“.

Falls in diesem Jahr bei der Kreislaufwirtschaft gute Beschlüsse gefasst würden, könne das die Rohstoffpolitik voranbringen. Doch müsse darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit das Thema nicht aus den Augen verliert und vergisst. Rohstoffpolitik sei eine strukturelle Voraussetzung für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Bütikofers Prognose: „Wer bei der Rohstoffpolitik heute schlampt, nachlässig ist oder nicht ehrgeizig auf Ressourceneffizienz setzt, der wird morgen teuer bezahlen.“

Foto: Dr. Jürgen Kroll – Im Gespräch (v.l.): Christian Hagelüken (Umicore), Reinhard Kaiser (BMUB) und Reinhard Bütikofer (MEP)

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