Nicht im Fahrplan

Die EU-Kommission hat zwei Fristen für das Kreislaufwirtschaftspaket versäumt: Sowohl der Fahrplan für die Ökodesign-Richtlinie wie auch Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere sind überfällig.

Dies ist auf Kritik bei Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlaments gestoßen. Während einer Sitzung des Umweltausschusses wurde die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspaketes diskutiert. Der dänische Abgeordnete Bas Eikhout äußerte Bedenken, die Verschleppung der Maßnahmen könnte mit Befürchtungen innerhalb der Kommission zum Brexit zusammenhängen. Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, konnte keine genaue Frist für den Fahrplan zur Ökodesign-Richtlinie nennen.

Kritik richtete sich auch gegen den Stillstand bei der Entwicklung eines Marktes für Sekundärrohstoffe. Julie Girling (EKR) sieht im bisherigen Vorschlag der EU-Kommission nichts, was das Problem beheben könnte. Und befürchtet, dass die Bürger in Europa diesbezüglich das Vertrauen verlieren. Der deutsche EU-Abgeordnete Matthias Groote (S&D) drängte die Kommission, Lebensmittelabfälle in die Prioritätenliste des Kreislaufwirtschaftspaketes aufzunehmen. Für die polnische Abgeordnete Jadwiga Wiśniewska (EKR) sind die Vorschriften des bisherigen Plans für Länder wie Polen, Rumänien und Ungarn ex­trem ambitioniert.

Foto: Solveig Schmidt | EKM Mittelsachsen | abfallbild.de

(EUR0516S4)