Entsorgungsfachbetriebe sollten gestärkt werden

Referentenentwurf zur neuen Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung: Der bvse sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial.

Eine neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung sollte zum Ziel haben, das bewährte Instrument des Entsorgungsfachbetriebs zu stärken und zukunftsfest zu machen. Der vorliegende Referentenentwurf stellt dafür im Vergleich zum Arbeitsentwurf eine deutlich verbesserte Grundlage dar, wie bvse-Geschäftsführer Jörg Lacher in der Anhörung gegenüber Vertretern des Bundesumweltministeriums deutlich machte.

Gleichwohl sieht der bvse noch weiteres Verbesserungspotenzial. Nach Auffassung des Verbandes sollte mehr gewürdigt werden, dass Entsorgungsbetriebe erhebliche finanzielle wie personelle Anstrengungen unternehmen, damit sie zum Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert werden können beziehungsweise diese Zertifizierung erhalten bleibt. Es sei daher auch im allgemeinen Interesse, dass genau diese qualitätsbewussten Unternehmen bevorzugt beauftragt werden – sowohl von der öffentlichen Hand wie auch der Privatwirtschaft. Konkret fordert der bvse die stärkere Anrechnung der Efb-Zertifizierung bei der Festlegung und Durchführung der Überwachung durch die zuständigen Behörden. In Betracht komme eine verringerte Überwachungsfrequenz, die Berücksichtigung bereits durch die Zertifizierung überprüfter Sachverhalte, aber auch eine Gebührenfreistellung beziehungsweise -anrechnung bei Vor-Ort-Überprüfungen durch die zuständigen Überwachungsbehörden. Aktuell könnte der Entsorgungsfachbetrieb auch bei der Novellierung der TA Luft hinsichtlich der Eignung der Betriebsorganisation des Anlagenbetreibers angerechnet werden. Auf Kritik stößt die im Referentenentwurf vorgesehene Regelungsdichte. Die Mitteilungs-, Mitwirkungs- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Bußgeldandrohungen werden als überzogen abgelehnt. Und ebenso, dass unangekündigte Überprüfungen bei den Unternehmen an Ort und Stelle durchgeführt werden sollen. Nach Ansicht des bvse stehen hier der  organisatorische sowie finanzielle Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis. Bei unangekündigten Überprüfungen sei es beispielsweise nicht unwahrscheinlich, dass Verantwortliche nicht an Ort und Stelle sind. Das sei mit dem Ziel, eine qualitativ gute Zertifizierung nachhaltig zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren.

Für kontraproduktiv hält der Verband, dass Sachverständige nur fünf Jahre durchgehend einen Betrieb auditieren dürfen. Sachverständige, die das zu zertifizierende Unternehmen kennen, wüssten genau, worauf sie zu achten haben. Das sei ein Vorteil und nicht etwa ein Nachteil. Es sollte daher den Sachverständigenorganisationen und Entsorgergemeinschaften selbst überlassen bleiben, ob und in welchem Rhythmus Sachverständigenwechsel vorgenommen werden.

Foto: Marc Weigert

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