Änderungsentwurf zum Abfallverbringungsgesetz liegt vor

Das Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen. Illegale Abfallverbringungen sollen besser bekämpft werden.

Das Abfallverbringungsgesetz wird an Änderungen der europäischen Verordnung über die Verbringung von Abfällen angepasst. Die Sanktionsregelung im Strafgesetzbuch zu illegalen Verbringungen wird in das Abfallverbringungsgesetz verlagert und es werden dort zusätzliche Bußgeldtatbestände eingeführt.

Im Rahmen der Notifizierung an die Europäische Kommission waren keine Bemerkungen vorgebracht worden; die Frist ist am 28. April 2016 abgelaufen. Die verbesserte Bekämpfung von illegalen Verbringungen von Abfällen soll dadurch erreicht werden, „dass in den Mitgliedstaaten Kontrollpläne für die durchzuführenden Kontrollen erstellt (erstmals bis zum 1. Januar 2017) sowie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf illegale Verbringungen und auf Kontrollen ausgeweitet wurden und die Befugnisse der Behörden, Nachweise zu verlangen, geregelt wurden sowie festgelegt wurde, dass die Beförderung von Stoffen oder Gegenständen beziehungsweise die Verbringung von Abfällen als illegale Verbringung angesehen wird, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden oder die zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen unzureichend sind, und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 behandelt wird.“

Für die Wirtschaft soll kein und für den Bund kein nennenswerter Erfüllungsaufwand entstehen. Für die Länder wird ausgehend von Schätzungen der Bundesländer von einem Erfüllungsaufwand für die erstmalige Aufstellung von Kontrollplänen von circa 650.000 Euro ausgegangen, und für die Überprüfung und eventuell Aktualisierung in den Folgejahren von etwa 325.000 Euro pro Jahr.

Foto: Marc Weigert

(EUR0616S5)