LAGA-Vollzugshilfe: Mängel im Detail

Kreislaufwirtschaftsverbände mahnen moderate und praxisnahe Anwendung der Abfallverbringungs­verordnung bei Abfällen der grünen Liste an.

Im Rahmen einer Anhörung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zum überarbeiteten Entwurf der LAGA-Mitteilung 25 begrüßen BDE, BDSV, bvse und VDM die Aktualisierung der Vollzugshilfe zur Abfallverbringung. Die LAGA-Mitteilung gibt den Überwachungsbehörden eine Hilfestellung für die Anwendung der Abfallverbringungsverordnung (VVA), in der zum 1. Januar 2016 Änderungen bei Nachweispflichten für Abfallverbringungen veranlassende Personen wirksam geworden sind.

Allerdings stellen die Verbände Mängel im Detail fest. So seien nicht alle durch die Änderung der VVA entstandenen Unklarheiten für Unternehmen beseitigt worden. Die Verbände sehen insbesondere bei der Verbringung von Abfällen der sogenannten grünen Liste zu hohe bürokratische Hürden in Form von Nachweispflichten auf sich zukommen. Bei der Verbringung ungefährlicher Abfälle der grünen Liste sollten die Überwachungsbehörden die VVA deshalb im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes praxisnah anwenden. Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht überall in Europa moderne Recyclinganlagen zur Verfügung stehen, sei es wichtig, den Transport entsprechender Abfälle möglichst unbürokratisch zu ermöglichen. Eine zu restriktive Anwendung der Abfallverbringungsverordnung könnte das Recycling als Entsorgungsoption ausbremsen.

Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

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