Italien muss seine Abfallwirtschaft weiter an EU-Standards angleichen

Die Abfalltrennung im Land entwickelt sich zwar positiv, ist aber durch ein starkes Nord-Süd-Gefälle geprägt. Die Recyclingbranche kann ihre vielfältigen Möglichkeiten kaum auslasten. Auch fehlt es nach wie vor an Verbrennungs- und Deponiekapazi­täten. Abfälle müssen weiterhin in großen Mengen exportiert werden.

In Italien werden bekanntlich zwei Abfallarten unterschieden: Siedlungsabfälle (Rifiuti Urbani) und Spezialabfälle von Unternehmen (Rifiuti Speciali). Zu letzterem gehören auch gefährliche Abfälle und Inertabfälle. 2014 lag die Abfalltrennungsquote insgesamt bei 45 Prozent. Während die Sammlung und Entsorgung von kommunalen Abfällen Aufgabe von Gemeinden und Provinzen ist, werden Spezialabfälle traditionell durch private Unternehmen gesammelt und entsorgt. Die Recyclingbranche im Land ist in Bezug auf Gewerbeabfälle, Sonder- und gefährliche Abfälle sowie Bau- und Abrissabfälle bereits hoch entwickelt. Potenziale bietet die Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Photovoltaikanlagen nach der europäischen Richtlinie 2012/19/EU, die mit dem Gesetzesdekret 91/2014 in nationales Recht umgewandelt wurde.

Charakteristisch für die italienische Entsorgungswirtschaft ist das ausgeprägte Nord-Süd-Gefälle. So entspricht in Norditalien die Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungs- und Spezialabfällen weitgehend dem von der EU geforderten Niveau. Im Jahr 2014 betrug die Abfalltrennungsquote dort 57 und in der Region Venetien sogar 67,6 Prozent. Mittel- und Süditalien hingegen bleiben noch erheblich hinter den Anforderungen zurück. Auf Sizilien beispielsweise war die Quote mit 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. In Nord wie Süd können allerdings kleinere Provinzstädte mit weniger als 200.000 Einwohnern eine höhere Abfalltrennungsquote vorweisen als größere. In Treviso/Venetien zum Beispiel lag sie 2014 bei 82 Prozent und in Benevento/Kampanien bei 69 Prozent. Unter den größeren italienischen Städten erreichten 2014 lediglich Venedig, Florenz, Mailand und Turin die 50-Prozent-Marke.

Bau von neuen Verbrennungsanlagen umstritten

Was in Italien weitläufig fehlt, sind umweltgerechte Entsorgungs- und Verwertungskapazitäten. Viele der bestehenden Anlagen – vor allem in Süditalien – verstoßen gegen EU-Auflagen. Im Dezember 2014 verhängte der Europä­ische Gerichtshof eine Strafe von 40 Millionen Euro für 200 nicht konforme Deponien und weitere 42,8 Millionen Euro alle sechs Monate bis zur Umsetzung der EU-Vorschriften. Ein Jahr nach dem Urteil waren immer noch 155 Deponien betroffen.

Um künftige Müllkrisen wie in Neapel zu vermeiden, wurde 2014 eine umstrittene Lösung ausgearbeitet: Artikel 35 des Gesetzespakets „Sblocca Italia“ verpflichtet die Betreiber der 49 bestehenden und hauptsächlich im Norden gelegenen Verbrennungsanlagen, ihre Kapazitäten mit Abfällen aus anderen Regionen auszulasten. Zwölf weitere Verbrennungsanlagen sollen zudem entstehen. Gegen die Ausbaupläne der Regierung formiert sich jedoch Widerstand auf lokaler und regionaler Ebene. Mit Blick auf die vergleichsweise unterentwickelte Abfalltrennung in Süditalien ist das Thema hoch politisch und wird im Norden nicht positiv aufgenommen.

Das Beispiel Rom zeigt zumindest einen positiven Nebeneffekt der Verstoß-Verfahren: Ein Gerichtsentscheid hatte 2013 zur Schließung der Deponie Malagrotta – die größte in Europa – geführt. Italiens Hauptstadt musste dringend nach einer neuen Lösung für die kommunalen Abfälle suchen, was die rasche Einführung und Zunahme der Abfalltrennung bewirkte. Das Management des Siedlungsabfalls basiert auf den Plänen der 20 Regionen, die Angaben über die notwendigen Entsorgungsanlagen und -kapazitäten enthalten müssen. Für das integrierte Management sind seit 2006 die 110 italienischen Provinzen verantwortlich, während die über 8.000 Gemeinden des Landes weiterhin die Sammlung der Haushaltsabfälle garantieren müssen. Ansprechpartner für interessierte Unternehmen sind theoretisch nicht mehr die Gemeinden, sondern die Provinzen. In der Praxis allerdings funktioniert dieses System – insbesondere in Mittel- und Süditalien – nur eingeschränkt oder gar nicht.

Konzentrationsprozess – vor allem im Norden

Die kommunalen Entsorger in Italien sind häufig aus gemischten Kommunalbetrieben zur Wasser- und Stromversorgung und zur Müllentsorgung entstanden. Sie entwickeln sich zu vertikal integrierten Großunternehmen, die von der Sammlung über das Recycling bis hin zur Deponierung die gesamte Wertschöpfungskette abdecken. Beispiele sind das Unternehmen A2A in Brescia/Milano, HERA in Bologna/Ferrara/Modena und die zur HERA-Gruppe gehörende Acegas-APS.

Der Konzentrationsprozess in der italienischen Abfallbranche dürfte anhalten und sich auf die bisher wenig erfassten ländlichen Gebiete in Mittel- und Süditalien ausdehnen. Der Privatsektor spielt in Form von monopolistischen Unternehmenskonsortien weiterhin bei der Sammlung und dem Recycling, etwa von Verpackungen, eine bedeutende Rolle. Diese übernehmen auch die Wiederverwertung von Papier, Glas und Kunststoff und haben exklusive Rahmenabkommen mit dem italienischen Umweltministerium. Für das Recycling von Elektro(nik)altgeräten ist der Wettbewerb höher, da mehr als 16 Konsortien in diesem Bereich tätig sind.

Leistungsfähigkeit und Schwächen

Viele Spezialfirmen fungieren als direkte Abnehmer und Verwerter von Industrieabfällen, als Unterauftragnehmer von kommunalen Betrieben für Recycling oder Kompostierung, als Deponiebetreiber und als Ex-/Importeure von Abfällen. Leistungsfähigkeit und Schwächen der italienischen Entsorgungswirtschaft werden an der Struktur der Ein- und Ausfuhren von Abfällen deutlich. Während es sich bei den Importen hauptsächlich um recyclingfähigen Abfall handelt, den italienische Branchenunternehmen zur besseren Auslastung ihrer Kapazitäten ordern, sind die Exporte in der Regel Abfälle, die nur noch verbrannt oder endgelagert werden können.

Den letzten Angaben nach hat Italien 2013 insgesamt 3,4 Millionen Tonnen Spezialabfälle exportiert, davon 70 Prozent nicht-gefährliche Abfälle. Deutschland war mit einem Gesamtanteil von 29 Prozent das wichtigste Abnehmerland. Gut 785.000 Tonnen gefährliche und weitere 186.000 Tonnen nicht-gefährliche Abfälle gelangten in die Bundesrepublik. Mit großem Abstand rangiert die Volksrepublik China an zweiter Stelle. Zudem gingen 2014 rund 321.000 Tonnen kommunale Abfälle ins Ausland, vor allem in die Niederlande und nach Österreich. 2013 importierte Italien circa 5,7 Millionen Tonnen Spezialabfälle und 2014 etwa 204.000 Tonnen Kommunalabfälle. Davon lieferte Deutschland 2013 insgesamt 1,7 Millionen.

Besondere nationale Vorschriften

Der gesetzliche Rahmen in Italien wird zunehmend durch EU-Richtlinien bestimmt, die von der Zentralregierung umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene gibt es besondere Vorschriften. So müssen Unternehmen, die in den Handel mit Abfällen involviert sind – auch ohne Besitz des Abfalls –, sich im Verzeichnis der Umweltfachbetriebe „Albo Nazionale Gestori Ambientali“ eintragen lassen. Dies gilt auch für Firmen, die keinen Sitz in Italien haben. Da die Anmeldevoraussetzungen auf italienische Unternehmen zugeschnitten sind, haben deutsche und andere europäische Anbieter häufig Schwierigkeiten mit der Registrierung. Die Deutsch-Italienische Handelskammer unterstützt beim Eintragungsverfahren.

Ein wichtiger Teil der Organisation der Entsorgungswirtschaft liegt bei den Regionen. Hier kann die Umsetzung problematisch und erheblich verzögert sein. Auch gestalten sich Betreiberkooperationen auf regionaler oder kommunaler Ebene oft schwierig. Provinzen und Gemeinden als die eigentlichen Träger der Entsorgung ignorieren außerdem häufig die Vorgaben der übergeordneten Körperschaften. Während die Kooperation mit den großen Entsorgungsunternehmen im Norden des Landes genauso unproblematisch erscheint wie die mit dem weitgehend privat organisierten Recyclingsektor, sind die Entscheidungsstrukturen in Mittel- und Süditalien häufig undurchschaubar. Für deutsche und europäische Unternehmen bieten sich Chancen vor allem in der technischen und strategischen Beratung und Planung und in der Lieferung innovativer Technologien für die Abfalltrennung, -aufbereitung und das Recycling sowie im Bereich Energieerzeugung aus Abfall.

Verfasser: Robert Scheid, Quelle: Germany Trade & Invest

Foto: meineresterampe / pixaybay

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