Was wird Kroatiens neue Abfallgesetzgebung bringen?

Seit Januar 2016 ist in Kroatien eine neue Regierung am Zuge, die sich hinsichtlich Abfallwirtschaft viel vorgenommen hat. Schon 2008 hatte das Parlament eine Abfallrahmen-Richtlinie verabschiedet, die 2010 in Kraft trat. Jedoch ließ deren Umsetzung zu wünschen übrig.

Wie Staatssekretärin Dr. Lidija Runko Luttenberger vom kroatischen Umweltministerium auf der IFAT berichtete, sah der Abfallwirtschaftsplan 2007 bis 2015 den Bau von 20 Abfallwirtschaftszentren mit mechanisch-biologischer Behandlung von Gemischtabfällen zur Produktion von Ersatzbrennstoffen vor. Doch habe sich diese Strategie als falsch erwiesen, da bislang weder die Zentren in Betrieb genommen noch Endabnehmer in den entsprechenden Regionen gefunden werden konnten. Mittlerweile wurde die Zahl auf 13 reduziert; zwei Einrichtungen wurden inzwischen fertiggestellt.

Die neue, vorläufige Abfallrahmen-Richtlinie 2016 bis 2022 soll auf der alten aufbauen. Sie soll die Zielerreichung für Getrenntsammlung und Recycling von Siedlungsabfällen regulieren und Abfallvermeidungsprogramme einführen, die im alten Abfallwirtschaftsplan nicht vorgesehen waren. Hinsichtlich Bioabfälle plant man zusätzliche Maßnahmen für die Getrenntsammlung, Abfallsortierung und Animierung zur Kompostierung. Damit ist alles in allem beabsichtigt, solide Grundlagen für noch schärfere Zielsetzungen zu legen, wie sie das EU Kreislaufwirtschaftspaket vorsieht.

Deutliche Reduzierung bei Deponiemengen

Gemäß den neuen kroatischen Vorgaben ist vorgesehen, dass 2016 nicht mehr als eine Million Tonnen an Abfällen auf die Norm-unterschreitenden Deponien verbracht werden dürfen. 2017 und 2018 soll diese Menge auf 800.000 Tonnen gedrosselt werden – gegenwärtig beträgt die Menge rund 1,3 Millionen Tonnen. Und ab 1. Januar 2019 soll das Verfüllen auf ungeeigneten Deponien gänzlich untersagt sein. Das möchte das Umweltministerium neben geeigneter Finanzierung mittels Kriterienkatalog, Konformitätsstaus, jeweiligen Mengen-Obergrenzen, Mengen-Überwachung, Ablagerungsgebühr und möglichem Deponierungsstopp erreichen.

An organischen Siedlungsabfällen sollen von 2016 bis 2019 jährlich nicht mehr als 378.088 Tonnen  deponiert werden – gegenwärtig beträgt die Menge rund 800.000 Tonnen pro Jahr. 2020 und 2021 sind weniger als 264.661 Tonnen vorgeschrieben. Das bezieht sich neben Bio-, Markt-, Garten- und Küchenabfällen auch auf Papier und Karton sowie Holz. Als Maßnahmen hierzu werden das Kompostieren in Haushalten und die Errichtung lokaler Anlagen zur biologischen Behandlung propagiert.

Geplant: 50 Prozent Re-Use oder Recycling

Auf der Agenda steht ebenfalls ein System der getrennten Abfallsammlung, das sich auf Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas bezieht, aber auch auf Elektro(nik)abfälle, Altfahrzeuge und -reifen, Alttextilien, medizinische Abfälle sowie Asbest. Bis 2020 und 2021 sollen mindestens 50 Prozent der in Haushalten oder bei anderen Quellen anfallenden Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas für die Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden – gegenwärtig liegt diese Quote bei 17 Prozent. Dafür ist geplant, ein Deponierungsverbot zu erlassen und Mindestmengen festzulegen. Für die Jahre 2019 bis 2021 sollen 70 Prozent der anfallenden Bauabfälle für die Wiederverwendung aufbereitet, recycelt oder wieder zur Verfüllung verwendet werden.

Langfristig sieht das kroatische Abfallwirtschaftssystem eine Kreislaufwirtschaft vor, in der Bioabfälle behandelt oder privat genutzt, rezyklierbare Materialien für die Ökonomie zurückgewonnen und Restabfälle in entsprechenden Zentren behandelt oder deponiert werden. Materialien aus dem Sperrmüll werden wiederverwendet oder in Secondhandläden verkauft. „Problematische Abfälle“ gehen zur Wiederverwertung an Recyclinghöfe oder sollen – der Produzentenverantwortung entsprechend – an den Hersteller geliefert werden.

Hauptaugenmerk auf Abfalltrennung

In Mengen ausgedrückt, werden von 390.000 Tonnen Organikabfällen zwei Drittel von den Privathaushalten kompostiert und ein Drittel in Kompostier- oder Biogasanlagen verarbeitet. Von den 593.500 Tonnen an rezyklierbarem Material sollen 487.000 Tonnen, also 83 Prozent recycelt werden. Und die übrigen gemischten Siedlungsabfälle in Höhe von 273.000 Tonnen landen zu 25 Prozent in Sortierhöfen; den Rest, so er nicht deponiert wird, erhalten Abfallwirtschaftszentren.Diese Quoten und Ziele, räumte die Rednerin ein, seien allerdings nicht realisierbar mit einer Technologie für Gemischtabfälle. Die Abfalltrennung insbesondere von Bioabfällen sollte angeregt, finanziell unterstützt oder mit Sanktionen bestraft werden. Hochtechnisierte Hardware-Lösungen hätten lediglich zur Produktion großer Abfallmengen geführt, die deponiert wurden – demgegenüber sei die Entwicklung von Innovationen im Software-Bereich notwendig.

Ambitioniert, aber zu optimistisch?

Die Pläne, die Kroatiens Staatssekretärin vortrug, sind ambitioniert. Durch ihre Verabschiedung könnte das Land vielleicht noch rechtzeitig einer diesbezüglichen Klage der EU-Kommission vor dem Luxemburger Gerichtshof der Europäischen Union entgehen. Und ihre Umsetzung würde Kroatien, dessen stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen laut Eurostat auf dem viertletzten Platz in der EU-Tabelle rangiert, einen großen Schritt hinsichtlich Ressourceneffizienz voranbringen.

Dennoch ist kein allzu großer Optimismus angebracht. Schon angesichts der von Dr. Luttenberger vorgelegten Ist- und Soll-Zahlen wird deutlich, dass die angepeilten Recyclingquoten von den gegenwärtigen sehr weit entfernt sind; ohne große politische, finanzielle und öffentliche Anstrengungen sind die anvisierten Werte nicht zu erreichen. So zeigte sich auch Mirka Jozic, Leiterin des Bereichs Wirtschaft, Arbeit und Unternehmertum der Stadt Zagreb, in der Diskussionsrunde auf der IFAT skeptisch gegenüber den Ausführungen der Staatssekretärin: Einen Abfallwirtschaftsplan in die Praxis umzusetzen, hält die Zagreber Abfallexpertin für „eine große Herausforderung“, die erfahrungsgemäß nicht immer möglich ist und meist teuer wird. Es sei notwendig, verschiedene und angemessene technologische Lösungen für die Praxis zu planen, denn alleine mit Maßnahmen zur Getrenntsammlung seien die geforderten Ziele in der vorgegebenen Zeit nicht zu erfüllen. Darüber hinaus schwebt ein Damoklesschwert über der Gesetzgebung: Laut Agenturmeldungen steht Kroatiens Regierung nach nur fünf Monaten im Amt vor dem Aus. Eine neue Regierung oder die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen dürften die Realisierung des aktuellen Abfallwirtschaftsplans sicherlich verzögern, wenn nicht verhindern.

Foto: Dr. Jürgen Kroll

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