Kabinettsbeschluss zum EEG: Die ASA sieht Handlungsbedarf

Der Kabinettbeschluss der Bundesregierung zeigt zur „Überraschung“ der ASA – Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V. „einige Änderungen, die noch im Vorfeld klar geregelt waren.“

So sah der Referentenentwurf der Bundesregierung noch im April vor, dass Bioabfallvergärungsanlagen nicht am Ausschreibungsmodell zur Ermittlung der Vergütungshöhe teilnehmen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die Vergärung von Rest- und Abfallstoffen weiterhin gestärkt werden soll. In einem der letzten Eckpunktepapiere hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium selbst gegen eine Ausschreibung für Neuanlagen ausgesprochen und dies unter anderem mit den hohen Kosten für Biomasse-Neuanlagen begründet.

Der neue Entwurf hingegen sieht vor, dass sich auch Bioabfallvergärungsanlagen an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen sollen. „Dass damit enorme wirtschaftliche Einbußen für die Abfallwirtschaft und Betreiber von Biomasseanlagen verbunden sind, scheint nun für die Bundesregierung entgegen bisheriger Argumentation obsolet“, kritisiert die ASA und fordert die Beibehaltung der Sondervergütungsklasse für Bioabfallvergärungsanlagen (Änderung des § 22 Abs. 4 E-EEG).

Eine Hemmung auf ganzer Linie  

Nach dem aktuellen Entwurf des EEG steht die Sondervergütungsklasse für Bioabfallvergärungsanlagen (§ 43) nur noch Anlagen offen, die unter die Übergangsregelung nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 fallen oder eine installierte Leistung von weniger als 150 Kilowatt besitzen. Dies untergrabe nach Ansicht der ASA das Ziel der Bundesregierung, die Vergärung von Rest- und Abfallstoffen zu stärken. Die nun vorgenommenen Änderungen seien daher nicht nachvollziehbar und begründeten eine Nachbesserung im Sinne der Anlagenbetreiber. Die Beteiligung der Bioabfallvergärungsanlagen an dem Ausschreibungsverfahren führe zu keiner erhöhten Wettbewerbs- und Akteursvielfalt, sondern hemme die Branche auf ganzer Linie. Die gewünschte Planungs- und Investitionssicherheit werde nicht garantiert. Darüber hinaus sieht die ASA in der seitens der Bundesregierung geschaffenen neuen Regelung für bestehende Anlagen (§ 39 f EEG 2016) keine Anschlussförderung, sondern eine Umgehung der Förderung für bestehende Anlagen. Der § 39 f EEG 2016, der § 22 EEG 2016 als spezieller Norm vorgeht, sieht keine Gleichbehandlung für die in § 22 Abs. 4 Satz 1 EEG 2016 ausgeschlossenen Anlagen vor, sondern privilegiert lediglich Anlagen, „die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, wenn sie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind oder für ihren Betrieb einer Zulassung nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts bedürfen oder nach dem Baurecht genehmigungsbedürftig sind und vor dem 1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassen worden sind“. Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 Kilowatt sind von dem zugesicherten Bestandsschutz ausgenommen.

Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

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