Mehr Recycling in Deutschland durchsetzen

Gemeinsam erarbeitetes Verbändepapier: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deutlich höhere Recyclingquoten beschlossen und umgesetzt werden, fordert der bvse.

Nach Ansicht des Verbandes haben die Beratungen und Diskussionen der letzten Monate gezeigt, „dass das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz mit höheren Recyclingquoten, der dauerhaften Stabilisierung des Wertstoffsystems und der Einbeziehung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Gesamtpaket politisch nicht durchsetzbar ist.“ Der durch das Hinzunehmen der stoffgleichen Nichtverpackungen entstandene Streit, ob die Erfassung der Wertstoffe aus privaten Haushaltungen unter privater oder unter kommunaler Regie erfolgen soll, sei nicht zu lösen gewesen und habe alles blockiert. „Um zumindest das Mögliche zu realisieren“, verzichtet das Verbändepapier auf die Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen.

„Prinzipienreiterei würde nur dazu führen, dass alles bleibt wie es ist. Das aber wäre keine gute Alternative. Der bvse tritt daher dafür ein, die Dinge zu regeln, für die weitgehend Konsens hergestellt werden kann“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und stellte fest: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Politik, dass Hersteller und Handel, die Kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und der bvse sich in wichtigen Fragen angenähert haben. Das ist ein großer Fortschritt und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung der Verpackungsentsorgung erfolgen kann.“ Die Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen und die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne in Deutschland sei damit vorerst vom Tisch, was sich auch im neuen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums widerspiegle.

So viel Klarheit wie möglich

„Allerdings sehen wir im Hinblick auf das gemeinsam erarbeitete Verbändepapier noch weiteren Beratungs- und Optimierungsbedarf. Diese Positionen werden wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einbringen“, kündigte Rehbock an. Die Recycling- und Sekundärrohstoffbranche stelle sich heute als eine wichtige Industrie mit ausgeprägten Wertschöpfungsketten dar. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen bewiesen sich dabei als Schrittmacher einer Philosophie, die den Fokus auf eine optimale Recycling- und Verwertungskette der Wertstoffe lege. Allerdings blockierten unklare Rahmenbedingungen in den letzten Jahren Investitionen in die Zukunft. Rehbock: „Wir benötigen so viel Klarheit wie möglich, um ein innovations- und investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Blinde Verweigerungshaltung bringt uns nicht weiter.“

Angesichts der relativen Rohstoffarmut Deutschlands einerseits und einer starken Industrieproduktion andererseits müsse es das Ziel der Branche sein, den Anteil von Sekundärrohstoffen für die Produktion stetig zu erhöhen. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den Kommunen wünschenswert und hilfreich. Der vorherrschende Kommunalisierungstrend habe jedoch viel Porzellan zerschlagen. Das Wettbewerbsprinzip dürfe nicht auf dem Altar der Daseinsvorsorge und der kommunalen Inhouse-Vergabe geopfert werden. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock abschließend: „Entscheidend für die Funktionsfähigkeit, die Effizienz und die Bezahlbarkeit des Systems ist, dass die Vergabeentscheidungen im Wettbewerb getroffen werden. Das vorliegende Verbändepapier erfüllt diese Maßgabe. Klar ist aber auch, dass es ein Konsenspapier ist und damit auch Zugeständnisse an die Kommunen enthält. Nicht mittragen können wir jedoch, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, die Wertstofftonne zu stellen, sofern sie sich mit den Systemen auf die Einführung einer Wertstofftonne verständigt. Das ist aus unserer Sicht ein unnötiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insgesamt ist aber ein ausgewogenes und faires Papier erarbeitet worden.“

Foto: O. Kürth

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