Kreislaufwirtschaftspaket: Wo sind die Impulse?

Ein Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert von der EU-Kommission verbindliche Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Der aktuelle Entwurf des Kreislaufwirtschaftspakets setze keine Impulse zur Abfallvermeidung.

Nach Auffassung des Bündnisses, dem unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angehört, verstößt die EU-Kommission gegen die von ihr selbst und dem Europäischen Parlament festgelegte Abfallhierarchie. Kritisiert wird, „dass das auf Rang angesiedelte Recycling in der Abfallhierarchie auf den ersten Rang angehoben wird, der jedoch der Abfallvermeidung vorbehalten ist.“ So berücksichtige das Kreislaufwirtschaftspaket keine Maßnahmen zur Abfallvermeidung und insbesondere Mehrwegsysteme nicht. Wichtigstes Instrument der Abfallvermeidung – auch im Hinblick auf die Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikabfälle – sei aber der Einsatz von Mehrwegverpackungen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden dazu aufgefordert, sich für verbindliche Vorgaben zum Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen – über den Getränkebereich hinaus – einzusetzen. Europaweit sollten Pfandsysteme auf Einweg-Kunststoffflaschen und Getränkedosen eingeführt werden. Das Restmüll-Aufkommen sollte bis 2030 auf 130 Kilogramm und das von Verpackungsabfällen auf 90 Kilogramm pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Nur durch strikt getrennte Quoten könne sichergestellt werden, „dass die Abfallhierarchie eingehalten und die Wiederverwendung gefördert wird und der Focus der Wirtschaft sich nicht überwiegend auf das Recycling richtet“. Die Art und Weise, wie in Europa produziert und konsumiert werde, sei nicht nachhaltig. Zu viele Verpackungen und Produkte würden zu schnell zu Abfall. Bereits heute verbrauche die Weltbevölkerung anderthalb Mal mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren könne. Aufgabe müsse es sein, den absoluten Ressourcenverbrauch zu verringern. Möglich wäre, den gesamten Rohstoffverbrauch Europas bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2014 zu senken.

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