Grünen-Antrag zum Wertstoffgesetz gescheitert

Die gegenwärtigen Recyclingquoten für Wertstoffe lägen weit hinter dem technisch Machbaren zurück, begründete ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den im Umweltausschuss gescheiterten Antrag. Die Linke stimmte der Initiative zu; CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.

Um deutlich mehr Wertstoffe in Kreisläufe zu führen, müsse das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden. Auch fehle bislang ein Ansatz, der die Intransparenz in der Hausmüllentsorgung beende und organisatorische Klarheit und Rechtssicherheit für Kommunen schaffe. Eine zentrale Stelle, die für die Ausschreibung von Sortierung und Verwertung sowie die Gebührenfestschreibung zuständig sei, solle beim Staat angesiedelt sein. Für Die Linke zeigte der Antrag sinnvolle Lösungsansätze auf. Die Bundesregierung plane stattdessen, das bisherige duale System auf Kosten der Kommunen weiterzuführen. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass an vielen Stellen die konkrete Umsetzung nicht ausgeführt werde. In der Diskussion zeichneten sich aber Kompromisse ab, die ein Wertstoff- oder Verpackungsgesetz noch in der aktuellen Legislatur ermöglichen können. Ein neues Gesetz müsse im Vergaberecht mehr Klarheit schaffen. Die Union kritisierte, dass die vorgeschlagene Rekommunalisierung der Wertstoffentsorgung den Wettbewerb abschaffe und dadurch höhere Kosten für Verbraucher bedeute. Die zentrale Stelle könne zum „Bürokratiemonster“ werden. Außerdem müsse geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage sie Lizenzabgaben an Kommunen weitergeben könne.

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

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