„Wir können nicht in die Zeiten eines Schmutzfink Europas zurückkehren“

Großbritannien hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Mit 52,9 Prozent – also knapper Mehrheit – will die Bevölkerung sich einen politischen Alleingang ohne Auflagen aus Brüssel leisten. Die britische Abfallwirtschaft war davon stellenweise „not amused“, und auch in den wenigen Stellungnahmen inter­nationaler Verbände und deutscher Institute klang Skepsis an, ob der Brexit eine gute Entscheidung war.

Ressource Association, Hauptgeschäftsführer Ray Georgeson: „Die Entscheidung der Menschen, die Europäische Union zu verlassen, wird Unsicherheiten für viele Industriezweige einschließlich der unseren schaffen. Wir haben das während der Referendum-Kampagne klar zu machen versucht, müssen aber erkennen, dass die Öffentlichkeit eine Entscheidung über die Zukunft des Vereinigten Königreichs gefällt hat. Wir müssen weiterhin für Kraft und Wert der Kreislaufwirtschaft eintreten und sicherstellen, dass unsere Bedenken zu politischer Unsicherheit angesprochen werden.“

Chartered Institution of Wastes Management (CIWM), Hauptgeschäftsführer Steve Lee: „Die Entscheidung des Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, ist nicht das, was die meisten CIWM-Mitglieder oder viele Experten im Umweltbereich wollten. Während das Thema auffällig abwesend von den einschlägigen Referendum-Kampagnen blieb, gibt es kein Vertun, dass die europäische Mitgliedschaft eine starke, positive Kraft für die Umweltqualität und die damit verbundenen Vorteile gehabt hat: Gesundheit, Wohlbefinden, Arbeitsplätze, Qualifikation, Wachstum und generelle Nachhaltigkeit.“

Resources and Waste UK (R&WUK), Hauptgeschäftsführer Steve Lee: „Die EU-Gesetzgebung war der wesentliche Antreiber hinter dem schnellen Fortschritt in der nachhaltigen Ressourcen- und Abfallwirtschaft der letzten beiden Jahrzehnte im Vereinigten Königreich. Das Resultat des Referendums liefert unseren Sektor teilweise den zu erwartenden finanziellen und politischen Unsicherheiten aus.“

RWM Ambassadors Group, Aufsichtsratsmitglied Barry Dennis: „Wir wurden in einer anderen Welt wach, und Britannien war nicht mehr das, was es einmal war. Die Resultate des EU-Referendums zeigen, dass die Mehrheit der Wähler die EU verlassen will. Das bedeutet, wir müssen dem Unbekannten ins Auge sehen und für Britannien eine stärkere Zukunft aus eigener Kraft schaffen. Wir haben bereits gesehen, welche Effekte aus dem Referendum für die Märkten resultieren, und obwohl wir diese Volatilität erwartet haben, ist es doch sehr erschreckend.“
Friends of the Earth, Geschäftsführer Craig Bennett: „Das Referendum mag vorbei sein, aber viele der schwierigen Debatten beginnen jetzt erst. Die Umwelt wurde während des Referendums selten erwähnt, gehört aber jetzt auf die politische Agenda. Die Umwelt muss im Zentrum unserer Verhandlungen mit Europa stehen, und wie wir eine positive Zukunft für unser Land entwickeln können. Wir können das Vereinigte Königreich nicht in die Zeiten des ‚Schmutzfinks Europas‘ zurückkehren lassen.“

Renewable Energy Association, Dr. Nina Skorupska: „Dieses Ergebnis wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich Anleger-Gewissenheit, Energiesicherheit und dringend benötigter Investitionen in die heimische Strom-Infrastruktur auf. Energiepolitik muss jetzt Priorität für die Regierung haben, mit einer Industrie, die Rückversicherung und ministerielle Klarstellung der Prioritäten benötigt. Die überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder hatte Befürchtungen angesichts des Brexit, und wir werden in den kommenden Wochen mit ihnen und der Regierung Gespräche führen, um einen Plan zu erstellen: für fortgesetzt kohlenstoffarme Energie-Kapitalanlagen sowie für Entwicklung und Vertrauen von 117,000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor.“

FCC Environment: „Falls die Abkoppelung der Regierung von der Ressourcen-Agenda weiter zunimmt, ist es auch fraglich, ob das Umweltministerium noch Lust darauf hat, neue Abfallgesetze zu formulieren, die kosten- und zeit-intensiv sind. Die Regierung könnte sich dazu entschließen, die bestehenden Grundsätze der EU-Richtlinien beizubehalten – sie könnte das wirksam vorantreiben, indem sie  sich dem Europäischen Wirtschaftsraum anschließt. Fakt ist, dass die Industrie Klarheit darüber braucht, wohin die Fahrt geht, ohne Rücksicht darauf, ob das Vereinigte Königreich für oder gegen den Verbleib in Europa stimmt.“

Environmental Services Association (ESA), Geschäftsführer Jacob Hayler: „Das Resultat des Referendums wird die Unsicherheit um unsere Industrie und das Vereinigte Königreich im Allgemeinen ausweiten und intensivieren. Die Gefahr besteht, dass der Abfall- und Recyclingsektor auf dem Boden des Einkaufskorbs der Regierung landet. Daher ist es für uns entscheidend, Argumente für die Kreislaufwirtschaft innerhalb des Vereinigten Königreichs zu liefern und die Vorteile einer starken und wettbewerbsfähigen, ressourceneffizienten Wirtschaft hervorzuheben.“ Wenn sich der Staub gelegt hat, sei es für Investitionen in der Industrie absolut wichtig, dass die Regierung schnell aktiv werde, um die Bedingungen eines Ausstiegs festzulegen und was sie für den Abfallbereich bedeuten: „Unabhängig von unserer EU-Mitgliedschaft besteht ein großes Betätigungsfeld im Abfall- und Recyclingsektor, Dinge besser zu machen, und für das Vereinigte Königreich, seine Ressourceneffizienz  zu steigern.“

The National Non-Food Crops Centre: Als Organisation mit einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sind wir enttäuscht über die Entscheidung, die EU zu verlassen. Die Europäische Union sorgte für einen starken Mechanismus zur länderübergreifenden Kooperation, die notwendig ist, die heutigen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Wir werden Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie eine aktive Rolle in der europäischen Entwicklung der Bioökonomie übernimmt und die länderübergreifende Zusammenarbeit unterstützt – für technische Innovation, Kettenbildung und Marktentwicklung. Wir werden aktiv Möglichkeiten für weitere Kooperation mit Europa suchen.

Welsh Local Government Association (WGLA), Vorsitzender Bob Wellington: „Stadt- und Gemeinderäte haben starke Verbindungen nach Europa, nicht zuletzt bei der Nutzung von Strukturfonds, Arbeitsrechten und Gesetzgebungen, bei Kernbereichen wie Lebensmittelsicherheit und Luftqualität. Für Stadt- und Gemeinderäte ist es zwingend, die positiven Elemente der EU-Gesetzgebung – insbesondere zur Umwelt – nicht über Bord werfen, die das Zentrum der Erbringung von Dienstleistungen darstellen. Vieles aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die unser tägliches Leben beschützen, rührt daher. Zur Sicherheit unserer Nahrung, der Luftgüte, der Schadstoffbekämpfung und der Produkte, die wir online oder auf der Hauptstraße kaufen, hat das Vereinigte Königreich beigetragen; verabschiedet wurden die Richtlinien in Brüssel.“

European Environmental Bureau, Generalsekretär Jeremy Wates: „Das sind schlechte Nachrichten für das Vereinigte Königreich, Europa und die Umwelt. Allem Anschein nach hat die EU großen ökologischen Nutzen für Menschen und Natur in ganz Europa gebracht. Es ist tragisch, dass diese Vorteile es nicht vermochten, die Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich zu überzeugen, für den Verbleib zu stimmen. Es ist unsicher, was jetzt als nächstes passieren wird.“ Es sollte für die Eurpäische Kommission, die Abgeordneten des EU-Parlaments und die Mitgliedstaaten klar sein, dass ein Europa geschaffen werden muss, das Maßnahmen verstärkt, die den Klimawandel, den Raubbau an Ressourcen und den Zusammenbruch des Ökosystems betreffen.“

Bureau of International Recycling, Präsident Ranjit Baxi: „Die Entscheidung der Menschen im Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, wird zweifellos einen tiefen Einfluss auf den Handel in der Europäischen Union und international haben. Die ökonomischen und politischen Folgen dieser Wahl sind in diesem Moment nicht einschätzbar. Wir müssen gemeinsam weiterarbeiten für einen freien und fairen Welthandel, dabei unsere Vielfalt stärken und die gesetzlichen und bürokratischen Lasten auf die Wirtschaft  verringern.“

FEAD, Präsident David Palmer-Jones: „Sollte das Referendum zugunsten eines Brexit ausfallen und das Vereinigte Königreich die EU verlassen, besteht ein erkennbares Risiko, dass die momentane, EU-geleitete Politik auf die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft hinausläuft, in der das Vereinigte Königreich stehenbleibt oder einen Schritt zurückgeht, was wiederum zu negativen Auswirkungen auf zukünftige Investitionsentscheidungen auf die britische Infrastruktur führen könnte.“

BDI, Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen.“ Der drohende Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt werde die britische Wirtschaft und deutsche Unternehmen mit Geschäft im Vereinigten Königreich nach Schätzungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) „hart und unmittelbar“ treffen: „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Der bilaterale Handel dürfte leiden. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“

Ifo Institut, Timo Wollmershäuser, kommissarischer Leiter für Konjunkturforschung und Befragungen: „Wir rechnen mit einer konjunkturellen Abschwächung in Großbritannien, einer Abwertung des britischen Pfunds sowie einer vorübergehenden Phase erhöhter Unsicherheit. Das wird die deutschen Exporte und die deutschen Investitionen kurzfristig aber nur geringfügig beeinträchtigen.“ Das Brexit-Referendum werde der deutschen Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich nur einen kleinen Dämpfer versetzen. Demnach wird das deutsche Wachstum 2016 um rund 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen und 2017 um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte.

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut: „Großbritannien selbst steht womöglich vor der Auflösung. Aber natürlich stellt sich vor allem die Frage nach der Zukunft Europas. In einigen Jahrzehnten wird man verstehen, was heute passiert ist. Sollte die EU daran zerbrechen, haben die Briten vielleicht nur als Erste die Entwicklung verstanden. Was tatsächlich passieren wird, hat aber nichts mit historischem Fatalismus zu tun, sondern mit dem Gestaltungswillen und der Verantwortung der Politik.“ Es gehe um die Lösung sehr fundamentaler Probleme der institutionellen Ausgestaltung Europas und eines Ordnungsrahmens für die Globalisierung: „Die immanenten Konflikte und Widersprüche zwischen globalen Märkten, nationaler Souveränität und demokratischer Legitimation müssen dringend beantwortet und gelöst werden, um die historisch hohen Kosten von Re-Nationalisierung, Fragmentierung und Protektionismus zu verhindern.“

Lediglich der Managing Director in Großbritannien des Zerkleinerungs- und Recyclingmaschinen-Herstellers Untha shredding technology mahnte zur Besonnenheit:

Untha UK,  Managing Director Marcus Brew: „Jetzt ist keine Zeit, in Panik zu geraten. Als Wirtschaftsunternehmen leben wir jederzeit mit Wechseln, und während der jetzige vielleicht einer der größten in der modernen Geschichte Britanniens ist, sind wir definitiv gewappnet, ihn in Angriff zu nehmen. Ehrlich gesagt, war die Position der britischen Regierung in Umweltfragen bislang mächtig langweilig. Daher ist es reichlich unwahrscheinlich, dass eine Nachhaltigkeits-orientierte Gesetzgebung irgendwelche Priorität in dieser Angangsphase der Neuverhandlungen erhält. Wir müssen daher zumindest aus einer Sache Nutzen ziehen, die zurzeit weitgehend konstant bleibt, während wir alle für die Zukunft planen: Es gibt Pioniere in dieser Industrie, die die Ressourcen-Agenda am Laufen halten können – und wollen.“

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Wie geht es mit der Umweltpolitik in Großbritannien weiter?

Britische Politikwissenschaftler vermuten in einem Gutachten eine Deregulierung der Umweltpolitik und eine daraus folgende Verschlechterung der Umweltqualität.

Seit den 1970er Jahren hat die EU nach und nach Gesetze in allen Gebieten des Umweltschutzes (Luft, Wasser, Chemikalien, Naturschutz, Abfallwirtschaft und Klima) entwickelt, die auf das Leben der Menschen in allen Mitgliedstaaten deutliche Auswirkungen haben. Das Vereinigte Königreich galt vor dem Beitritt zur damaligen EWG 1973 als „dirty man of Europe“. Deutlich hatten die traditionsreichen Industrien ihre Spuren in Luft, Wasser und Boden hinterlassen. Die umfassenden Politiken der EU haben sich eindeutig positiv auf die Umweltqualität Großbritanniens – wie auch der anderen Mitgliedstaaten – ausgewirkt.

Was wird nun geschehen mit der Umweltpolitik und der Umweltqualität im Vereinigten Königreich? Es ist nicht damit zu rechnen, dass durch den nun bevorstehenden Austritt aus der EU alle Umweltgesetze sofort abgeschafft werden. Eine saubere Identifizierung von EU-veranlassten gegenüber „rein nationalen“ Regelungen erscheint – nicht zuletzt aufgrund deren Umfangs in der Umweltpolitik – schon alleine technisch schwierig. Wahrscheinlich ist eher, dass die Inhalte bestehenden EU-Rechts beibehalten oder – je nach politischer Mehrheit – abgeschwächt oder verstärkt werden. Der erwartbare Effekt wäre vor allem Unsicherheit, auch für die Wirtschaft. Überdies beruhen viele Regelungen, etwa beim Klimaschutz, Chemikalien oder Giftmüll, auf internationalen Verpflichtungen, die ja bestehen bleiben. Solche internationalen Verhandlungen werden in Zukunft schwieriger für die Briten, da sie diese nun ohne die EU führen müssen. Die Autoren der Studie rechnen aber damit, dass es in einzelnen Bereichen durchaus zu einer Deregulierung der Umweltpolitik und einer daraus folgenden Verschlechterung der Umweltqualität kommen kann.

Das Gutachten „The EU Referendum and the UK Environment: An Expert Review. How has EU membership affected the UK and what might change in the event of a vote to Remain or Leave“, verfasst von Burns, C. A., A. Jordan, V. Gravey, N. Berny, S. Bulmer, N. Carter, R. Cowell, J. Dutton, B. Moore, S. Owens, T. Rayner, J. Scott and B. Stewart (2016) steht zum Download unter  ukandeu.ac.uk zur Verfügung.

Foto: pixabay

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