Referentenentwurf zur Gewerbeabfallverordnung

Auch die – nach Anhörung betroffener Kreise – nochmals geänderte Fassung trifft auf keine Zustimmung. Nach Auffassung des bvse wird noch weniger Rücksicht auf eine praxistaugliche und mittelstandsfreundliche Regelung genommen.

So kritisiert der Verband, dass der Abfallerzeuger/-besitzer die Abfälle unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zu überstellen hat. Diese Pflicht, „unverzüglich“ handeln zu müssen, nehme den Beteiligten die Möglichkeit, wirtschaftlich handeln zu können. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Diese Regelung verkennt die Tatsache, dass es unwirtschaftlich sein kann, jede Sammelmenge direkt der Vorbehandlungsanlage zu übergeben.“ Ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller wäre es, das Erreichen einer bestimmten Mindestmenge abzuwarten. Unnötige Transporte könnten dadurch vermieden werden. Darüber hinaus benachteilige es kleinere und mittlere Unternehmen, wenn zwingend alle in der Anlage zu Paragraf 6 Absatz 1 des überarbeiteten Referentenentwurfes aufgeführten Aggregate durch ein Unternehmen vorgehalten werden. In einer arbeitsteilig organisierten Volkswirtschaft sei es üblich, dass Unternehmen miteinander kooperieren, um ihre Stärken zu bündeln und sich so zu optimieren.

Der bvse dringt in seiner Stellungnahme auch darauf, eine Differenzierung zwischen einer energetischen und einer hochwertigen energetischen Verwertung vorzunehmen. „Es ist ein Unterschied, ob Abfallgemische, die nicht recycelt werden können, in einer MVA verbrannt werden, oder ob diese, nochmals zu einem Ersatzbrennstoff konfiguriert, in Mitverbrennungsprozessen zur Anwendung kommen. Der energetische Nettowirkungsgrad kann bei Prozessen der Mitverbrennung, zum Beispiel in der Zementindustrie, um den Faktor 2 bis 3 höher liegen als bei der Verbrennung in einer MVA“, erläutert Rehbock. Zudem stellt der Verband fest, dass auch im Vorfeld der Vorbehandlungsanlage die Entnahme einfach zu entfernender Stör- oder Wertstoffe (Metall-, Holz- oder Textilbestandteile) zulässig sein muss. Die Entfernung von solchen Wert- oder Störstoffen stellt in der Praxis der in der Recyclingwirtschaft tätigen Unternehmen einen ersten Sortierschritt dar. Dies sollte dementsprechend aus der Begründung auch wieder eindeutig hervorgehen.

Nach wie vor zeigt sich der bvse davon überzeugt, dass das Ziel der Gewerbeabfallverordnung am effizientesten durch eine stringente Überwachung der rund 60 Müllverbrennungsanlagen erreicht werden kann. Sobald diese keine Abfallmengen, die ins Recycling gehören oder aus denen hochwertige Ersatzbrennstoffe hergestellt werden können, mehr zu Dumpingpreisen aus dem Markt ziehen können, regeln sich die Recycling- und Verwertungswege von alleine. „Die Überwachung von bundesweit rund 60 Anlagen wäre erheblich effizienter und würde gleichzeitig sowohl die Abfallerzeuger und -besitzer als auch die Entsorgungs- und Recyclingbetriebe vor unnötigem Bürokratieaufwand verschonen“, betont Eric Rehbock abschließend.

Foto: Dr. Jürgen Kroll

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