Die Ersatzbaustoffverordnung: Kein Ersatz für die LAGA-Mitteilung 20

Mehrere Experten gingen während der Berliner Konferenz über „ Mineralische Nebenprodukte und Abfälle“ am 20. Juni in Berlin auf die Mantelverordnung ein. Doch keiner las deren Verantwortlichen dermaßen die Leviten wie Heinz-Ulrich Bertram vom Niedersächsischen Umweltministerium. Seine persönliche Einschätzung der Ersatzbaustoffverordnung ist im Folgenden zusammengefasst.

Die LAGA-Mitteilung 20 regelt Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen. Die meisten Bundesländer haben die überarbeitete Fassung, die bis auf Weiteres einen sachgerechten, rechtskonformen und einheitlichen Rahmen für die schadlose Verwertung von mineralischen Abfällen liefert, inzwischen im Verwaltungsvollzug eingeführt. Der Entwurf der Mantelverordnung, der noch nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt ist, ergänzt beziehungsweise ändert die Verordnungen zu Grundwasser, Deponien, Bodenschutz und Altlasten sowie Gewerbeabfall. Er entwirft aber auch eine Verordnung für Ersatzbaustoffe, die zusammen mit den anderen laut BMUB ein „abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden“ vorgibt.

Diese Ansprüche erfüllt die Verordnung laut  Heinz-Ulrich Bertram keineswegs. Er sieht allein schon in der Ersatzbaustoff-Verordnung Abweichungen von der geltenden Rechtslage, von der eingeführten Vollzugspraxis und von den Beschlüssen der Umweltministerkonferenz. Moniert, dass es dem BMUB vor allem um hohe Verwertungsquoten zu tun ist, während grundlegende Vorgaben des Abfall-, Wasser- und Bodenschutzrechts unbeachtet bleiben. Befürchtet Vorschub für eine großräumige und irreversible Verteilung von schadstoffhaltigen Mineralabfällen. Sieht Lücken in der Regelung zur Entsorgung und bei Abfällen aus Straßenaufbruch und Ausbauasphalt. Und hält die Vorgaben für nicht praktikabel und daher für eine Belastung für Wirtschaft und der Vollzugsbehörden. Kurz: Die angestrebten Ziele „werden mit dem vorgelegten Entwurf nicht erreicht und teilweise sogar erheblich verfehlt.“

Foto: O. Kürth

Foto: O. Kürth

Ein schlüssiges Gesamtkonzept?

Dem Anspruch eines „Gesamtkonzepts“ wird der EBV-Entwurf deshalb nicht gerecht, weil er sich hauptsächlich auf die Bewertung von Abfällen aus Aufbereitungsanlagen konzentriert; hingegen fehlen Vorgaben für die Bewertung von Abfällen, die bei Baumaßnahmen anfallen und unmittelbar vor Ort vorgenommen werden sollten. Auch werden keine Anforderungen an die Bewertung von mineralischen Abfall-Gemischen, von Aushub-Abfällen aus dem Straßenbau und Bauschutt vor Abbruch oder in Aufbereitungsanlagen erhoben. Zudem sollte sichergestellt sein, dass Abfälle praktikabel und kostengünstig bewertet werden. Vorgaben müssen daher zwingend eine einheitliche Probenahme und einheitliche Untersuchungsverfahren garantieren, die rechtssicher spätere unterschiedliche Entsorgungswege zulassen. Bekanntermaßen steht oftmals der weitere Entsorgungsweg während der Untersuchung eines Geländes, einer Erdbaumaßnahme oder eines Abbruchgebäudes noch nicht fest.

Höhere Kosten, geringere Planungssicherheit

Als bedenklich ist auch die mangelnde Abstimmung der Zuordnungswerte von EBV und Deponieverordnung zu sehen: Einzelne Parameter der EBV zu Eluat-Messungen überschreiten sogar die zugelassenen Schadstoffwerte der Deponieklasse II. Damit dürfen für technische Bauten Abfälle verwendet werden, die auf Deponien nur unter zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zulässig sind. Dadurch könnten bei späteren Umbauten oder Abrissen einem Maßnahmenträger erhebliche Kosten entstehen, wenn diese Ersatzbaustoffe aufgrund fehlender Verwertungsmöglichkeiten auf Deponien entsorgt werden müssen. Und mangelnde Planungssicherheit hinsichtlich Zulässigkeit, Abfallgüte und Kosten wird Investoren für neue Deponien abschrecken. Alles in allem dürften die in der EBV festgelegten Anforderungen an die Schadlosigkeit der Verwertung die Regelungsasymmetrie zwischen Verwertung (LAGA-Mitteilung 20) und Beseitigung (Deponieverordnung) mineralischer Abfällen noch verstärken.

Deutliche Erleichterungen für Verwaltung und Wirtschaft?

Auch diese Erwartung erfülle die EBV nicht. Heinz-Ulrich Betram: „Die geplanten Regelungen sind nicht praktikabel und verhindern einen einfachen und widerspruchsfreien Vollzug. Die Unternehmen der betroffenen Wirtschaft, die Gutachter und die Vollzugsbehörden werden im Vergleich zu der derzeitigen Praxis, der die LAGA-Mitteilung 20 zugrunde liegt, zusätzlich belastet.“

Denn:
■ Statt Abfall-Bewertungen durch ein einheitliches Probenahme- und Untersuchungsverfahren und Zuordnung zu den jeweiligen Entsorgungswegen gibt die Verordnung unterschiedliche und zumeist von der bisherigen Praxis abweichende Verfahren vor; das wird unnötige Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen zur Folge haben.

■ Die Anforderungen zur Beurteilung müssen anderen Regelwerken entnommen werden, die nur in einigen Bundesländern eingeführt sind, von keiner unabhängigen Stelle geprüft wurden, Abdeckungslücken für etliche Mineralabfälle aufweisen und deren Anwendbarkeit auf alle mineralischen Abfälle bisher nicht erbracht wurde.

■ Viele Einbauvarianten, Sonderregelungen und Fußnoten machen das Bewertungssystem unübersichtlich und nur von Spezialisten beherrschbar, sodass es auf große Abfallströme nur schwer angewandt werden kann.

■ Anforderungen an Mineralabfälle, die auf der Baustelle bei Gebäudeabbruch oder Tiefbaumaßnahmen untersucht und bewertet werden, sollen durch die Gewerbeabfallverordnung geregelt werden. Dadurch kommt eine weitere, neue Vorschrift zur Anwendung, bei der möglicherweise zusätzliche Behörden hinzugezogen werden müssen, da die Gewerbeabfallverordnung keine Spezifikationen zur Beurteilung mineralische Abfälle ausweist.

Zukünftig sind demnach zur Bewertung der Schadlosigkeit von mineralischen Abfällen EBV, Bodenschutzverordnung, Gewerbeabfallverordung und das Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) heranzuziehen, was die Zahl der anzuwendenden Vorschriften verdoppelt. Dennoch wird man Anforderungsvorgaben für pechhaltigen Straßenaufbruch und Ausbau-Asphalt vergeblich suchen – zu massenrelevanten Abfallströmen, deren Bestandteile als gefährliche Abfälle eingestuft sind und zudem dem Minimierungsgebot der EUPOP-Verordnung unterliegen.

Vorsorgender Umweltschutz gewährleistet?

Das EBV lässt den Einbau von Abfällen mit erheblichen Schadstoffstoffbelastungen im Sickerwasser zu, ermöglicht Ausnahmen vom Vermischungs- und Verdünnungsverbot, spart Anforderungen an die Qualität von Deponie-Abdichtungssystemen aus und verzichtet auf Vorgaben zur Wirksamkeit von Kapillarsperren. Kurz gesagt, lässt die EBV eine Bewertung und Begrenzung von Schwermetall- und organischen Schadstoff-Gehalten im Feststoff weitestgehend vermissen. Damit missachtet die EBV als untergesetzliche Regelung das Verbot der Schadstoffanreichung, wie es im übergeordneten Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen ist. Und verstößt damit gegen die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft: gegen die gesetzliche Pflicht zur schadlosen Abfallverwertung, der Pflicht zur Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen und den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz.

Überarbeitete Arbeitsentwürfe?

Nach Vergleich des Arbeitsentwurfs der EBV vom 23. Juli 2015 mit vorherigen Versionen kommt Heinz-Ulrich Bertram zum Schluss, dass es sich lediglich um kleine Korrekturen handelt, die die grundlegende Kritik an Konzeption, Inhalten und daraus resultierenden Probleme nicht auszuräumen vermag. „Es überrascht daher nicht, dass diese Kritik, die nahezu gleichlautend an allen bisher vom BMU/BMUB vorgelegten Arbeitsentwürfen der Ersatzbaustoffverordnung geäußert worden ist, auch im Projektbeirat und in der Planspielgruppe des Planspiels zur Mantelverordnung vorgetragen worden ist.“

Die LAGA-Mitteilung 20 habe sich als Regelwerk während zweier Jahrzehnte Vollzug bewährt und sei in vielen Ländern eine von Wirtschaft, Sachverständigen und Verwaltung anerkannte Grundlage für die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung von mineralischen Abfällen. Der inhaltliche und strukturelle Systemwechsel, der mit der EBV und mit der ergänzten Bundesbodenschutz-Verordnung vollzogen werden soll, sei daher „weder sachgerecht noch erforderlich“. Nicht die Kreislaufwirtschaft sei – wie vom BMUB beanbsichtigt – das Ziel, sondern der Schutz der Umwelt und des Menschen. „Die Kreislaufwirtschaft ist lediglich ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.“

Der vollständige Artikel unter dem Titel „Dunkle Wolken oder Silberstreif am Horizont?“ ist in „Mineralische Nebenprodukte und Abfälle, Band 3“, hrsg. Karl J. Thomé-Kozmiensky, Nietwerder 2016, ISBN 978-3-944310-28-2 nachzulesen. Die Veröffentlichung – hier zusammengefasst – gibt ausdrücklich die persönliche Auffassung des Autors, Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram, und nicht der Redaktion wieder.

Foto: O. Kürth

(EUR0816S10)

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