Bundesregierung lehnt Schiffsrecyclingabgabe ab

Die Bundesregierung sieht keinen dringenden Handlungsbedarf, die Hong-Kong-Konvention zu ratifizieren, will aber noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

In einem Brief an die Bundesregierung äußerte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen aus dem Hochkommissariat für Menschenrechte seine Besorgnis gegenüber der Abwrackpraxis deutscher Reeder und mahnte Maßnahmen an.

Auch der Verband Deutscher Reeder (VDR) bekräftigte den Wunsch nach Ratifikation und Umsetzung der Hong-Kong-Konvention, die noch in Deutschland aussteht. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung, dass die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf zur Ratifikation der Hong-Kong-Konvention umfangreich seien und Zeit benötigten. Der Entwurf soll aber noch in dieser Legislaturperiode vorliegen. Allerdings bestünde, so die Bundesregierung, durch die EU-Verordnung 1257/2013 zum Abwracken von Schiffen kein dringender Handlungsbedarf zur Ratifikation, da Schiffe unter einer EU-Flagge nur entsprechend der EU-Verordnung abgewrackt werden dürften.

Da Schiffe als gefährlicher Abfall angesehen würden, gelte für diese ein Exportverbot in Nicht-OECD-Länder. Die Einführung einer europäischen Schiffsrecyclingabgabe lehnt die Bundesregierung ab. Zielführend seien vielmehr international verpflichtende Standards zum Schiffsrecycling, die auch für Abwrack-Länder gelten. Auch lägen der Bundesregierung keine Informationen über Abwrackungen von Schiffen im Eigentum deutscher Reeder im Ausland vor. Ebenso wenig gäbe es Anlagen in Deutschland, die Schiffe abwracken, die dem Hongkong-Übereinkommen oder der EU-Verordnung unterliegen. Ansonsten sollten sich Schiffseigentümer, soweit sie nicht der EU-Verordnung unterliegen, an die von der Industrie selbst entwickelten und empfohlenen „Shipping Industry Guidelines on Transitional Measures for Shipowners Selling Ships for Recycling“ halten.

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