„Wir wollen ein gutes Verpackungsgesetz“

Der bvse sieht Chancen für „echte Verbesserungen“, die noch in dieser Legislaturperiode  umgesetzt werden könnten. 

Trotz ausbaubedürftiger Regelungen sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vorgelegten Referentenentwurf eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode echte Verbesserungen umzusetzen. Der Verband begrüßt vor allem die Beibehaltung des privatwirtschaftlichen Systems, die bessere Kontrolle der dualen Systeme durch eine zentrale Stelle und die durchweg ambitionierteren Recyclingquoten. Dennoch müssten noch einige Lücken geschlossen und gute Ansätze weiter ausgebaut werden.

„Insgesamt sind die im Entwurf enthaltenen Regelungen schon einmal besser als die aktuelle Rechtslage“, konstatiert Rehbock, „allerdings reicht beispielsweise die überfällige Erhöhung von Recyclingquoten alleine nicht aus. Vor allem die Anforderungen an die Qualitäten müssen wesentlich erhöht werden. Hierzu bedarf es der Festlegung von Standards zur qualitativen, aber auch quantitativen Verbesserung der zur Verfügung stehenden Sekundärrohstoffe in der gesamten Kette – von der Sammlung und Sortierung, über die Aufbereitung bis zur Verwertung.“

Der bvse hält aus diesem Grund auch an der Forderung fest, alle Organe der Zentralen Stelle mit Vertretern der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft zu besetzen. Nach dem vorliegenden Entwurf soll im wichtigsten Organ der Zentralen Stelle, dem Kuratorium,  ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vertreten sein, dagegen jedoch kein Vertreter der privaten Branche. „Dies akzeptieren wir nicht“, gibt Eric Rehbock zu verstehen. Und vermisst in dem Entwurf ebenfalls eine Verpflichtung der dualen Systeme, obligatorische insolvenzfeste Sicherheiten für die bereits erbrachten und in der Zukunft durch Drittbeauftragte geleisteten/zu leistenden Leistungen zu stellen.  „Wir werden uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen, weil wir ein gutes Gesetz wollen“, kündigte der bvse an.

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

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