Gericht bestätigt eingeschränkte Anzeigepflicht für Kleinsammler

Überwachungsbehörden dürfen Kleinsammlern von Altmetall nur eingeschränkt auferlegen, die weiteren Verwertungswege des gesammelten Altmetalls darzustellen.

Das hat bereits die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts über das höchstrichterliche Urteil vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 5.15) nahegelegt. Die vom Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlichten Urteilsgründe bestätigen diesen Eindruck. Im offiziellen Leitsatz heißt es: „In einem funktionierenden Marktsegment, wie dem für Altmetalle, sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach Paragraf 18 Absatz 2 Nummer 4 und 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz keine ‚anlagenscharfen‘ Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.“

Von wegweisender Bedeutung

Bei näherer Betrachtung der Urteilsgründe sind sogar regelrechte „Praxishinweise“ für Kleinsammler beziehungsweise für die mit diesen kooperierenden Recyclingbetrieben zu entdecken: Das Bundesverwaltungsgericht stellt ausdrücklich fest, „dass alles dafür spricht, dass im Marktsegment Altmetall eine effektive Ressourcennutzung verwirklicht wird und die Verwertungswege funktionieren“. In einem solchen Bereich werde der Sammler seine Anzeigepflicht regelmäßig dadurch erfüllen, „dass er nachvollziehbar einen pauschalen Verwertungsweg schildert, das oder die Entsorgungsunternehmen, an die er die gesammelten Abfälle zu liefern beabsichtigt, namentlich benennt und geeignet belegt, dass diese willens und in der Lage sind, die Abfälle der Sammlung anzunehmen“. Schließlich heißt es weiter: Es genügt eine schriftliche Erklärung des abnehmenden Unternehmens, aus der sich ergibt, dass die Annahme der Abfälle sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch des Zeitraums der Sammlung gewährleistet ist.

Nach Einschätzung von BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson besitzt das Urteil wegweisende Bedeutung. Es schreibt gleichermaßen den Überwachungsbehörden wie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ins Stammbuch, dass die Darlegungsverpflichtungen des Paragrafen 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht dafür instrumentalisiert werden können, den kommunalen Altmetallsammlungen – unter Ausschaltung der gewerblichen Sammler – einen exklusiven Zugriff zu sichern. Des Weiteren sei mit Genugtuung festzustellen, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht den gewerblichen Altmetallsammlern bescheinigt, Teil einer „effektiven Ressourcennutzung“ zu sein. Nach Ansicht von Cosson wäre es wünschenswert, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch dies ein für alle Mal verinnerlichen.

Foto: Marc Weigert

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