„Braucht Papier duale Systeme?“

Mächtig in der Diskussion: der Entwurf zum neuen Verpackungsgesetz.

Mehrere Dutzend Vertreter von Verbänden der Hersteller, des Handels, der Industrie, der Kommunen sowie der Recycling- und Entsorgungswirtschaft nahmen bis zum 6. September Stellung zum Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Verpackungsgesetz. Dabei wurden von den verschiedensten Seiten viele Kritikpunkte und Vorschläge vorgebracht. Die anstehende Überarbeitung des Gesetzentwurfs wird daher ein hartes Stück Arbeit für das Ministerium bedeuten, wie die folgende Auswahl von – auszugsweise zitierten – Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf verdeutlicht.

Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V.: Der ASA gilt der Entwurf als „zahnloser Tiger“. Eine effiziente Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft ist nur zu erzielen durch Ausgestaltung eines neuen Wertstoffgesetzes, das eine kommunale Organisationsverantwortung gewährleistet. Die Zentrale Stelle in öffentlicher Hand ist von zentraler Bedeutung; ebenso muss ein Herausgabeanspruch der dualen Systeme für PPK-Verpackungen ausgeschlossen werden.

Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V.: Nach Ansicht der AGVU ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft mehr denn je vom engagierten Einsatz der Privatwirtschaft und dem Zusammenspiel von Industrie, Kommunen und der Bundesregierung abhängig. Weitergehende kommunale Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten würden allerdings die Gestaltungsmöglichkeiten der verpflichteten und somit zahlenden Wirtschaft noch mehr einschränken. Zur Erreichung der ehrgeizigen Recyclingquoten schlägt die AGVU einen Stufenplan vor.

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.: Für den BDE ist es unverständlich und inakzeptabel, dass die private Entsorgungswirtschaft wichtige Stellschrauben verlieren soll, aber am Ende in der Verantwortung steht, die gesetzlich geregelten Mindestquoten für die stoffliche Verwertung auch tatsächlich zu realisieren. Durch umfassende Akzeptanz der Zentralen Stelle würde die Einbeziehung relevanter Marktteilnehmer verbessert.


Lesen Sie nach der Anzeige weiter

eur1016-1


Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.: Das neue Gesetz darf für die BDSV kein Wertstoffgesetz „durch die Hintertür“ sein, insbesondere keine öffentlich-rechtlichen Überlassungspflichten in Bezug auf eine gemeinsame Wertstofftonne einräumen. Ein Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Entsorgern den Zugriff auf vermeintlich lukrative Geschäftsbereiche wie Metallabfall zur Subventionierung nicht selbsttragender Bereiche wie Kunststoffabfall verschafft, lehnt die BDSV ab.

BellandVision GmbH: Zu den elf Punkten, in denen die BellandVision den Entwurf modifiziert sehen will, gehören eine klare Definition der Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht, die Datenmeldung aller Erstinverkehrbringer an die Zentrale Stelle, die Vorgabe sachgerechter oder auch stufenweise in definierten Zeitabständen erhöhter Quoten und die Beibehaltung des Kooperationsprinzip bei Systemabstimmung und Berücksichtigung des kommunalen Entsorgungsstandards.

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.: Für den bvse ist neben höheren Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen wichtig, dass die vorgesehene Zen­trale Stelle auch eine Kontrollfunktion gegenüber den dualen Systemen wahrnimmt und gewährleistet wird, dass die Ausschreibungen fair und mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Auch müssten  Anforderungen an die Qualität wesentlich erhöht werden sowie Systembetreiber insolvenzfeste Sicherheiten vorhalten.

Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.: Die DGAW befürchtet, dass – werden Recyclingquoten erhöht und das Qualitätsthema nicht wirklich berücksichtigt – das System nach relativ kurzer Zeit durch die Realität überholt wird. Das Gesetz müsste künftig alle zwei bis drei Jahre novelliert werden. Die Festschreibung der bestehenden getrennten Sammlungssysteme im Entwurf ist innovationsfeindlich, da sie die zu erwartenden Veränderungen ignoriert. Eine Öffnungsklausel würde dagegen auch anderen Erfassungssystemen die Möglichkeit einer qualitativ hochwertigen stofflichen Verwertung eröffnen.

DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG: Für die DSD bietet das Verpackungsgesetz eine echte Chance, Verpackungen künftig noch effektiver zu erfassen und besser zu verwerten. Die deutliche Erhöhung der Recyclingziele beurteilt das Unternehmen als ambitionierte Vorgaben. Die Zen­trale Stelle kann dazu beitragen, Kontrolle und Vollzug im bewährten dualen System zu stärken und damit nachhaltig zu stabilisieren.

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Die DUH befürchtet, dass durch die ersatzlose Streichung der Mehrwegschutzquote im Entwurf die Zukunft des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen auf dem Spiel steht. Damit wird es der Verbraucher in Zukunft noch schwerer haben, zwischen Mehrweggetränke-Verpackungen und Einweggetränke-Verpackungen zu unterscheiden.

Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme: Der GemIni fehlen im Gesetz ambitionierte Erfassungs- und Verwertungsquoten: Die versprochenen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten wurden nicht erreicht und auf einen Herausgabeanspruch wurde verzichtet. Interessanterweise hat nach Ansicht der GemIni das BMUB wenig vom sogenannten Verbändepapier in den Entwurf übernommen; offenbar war wenig davon wert, aufgenommen zu werden. An einer erneuten Diskussion zu einem Wertstoffgesetz werde künftig kein Weg vorbeiführen.

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.: Laut IK garantiert der Referentenentwurf eine sichere und effizientere Weiterentwicklung des privatwirtschaftlichen Systems und trägt damit auch zu einem Abbau des jetzigen Investitionsstaus im Bereich der Sortierung und Verwertung bei. Positiv wird die Gewährleistung einer umfassenden Lizenzierung durch die Inverkehrbringer von Verpackungen und die Sicherung eines fairen Wettbewerbs unter den dualen Systemen durch die Zentrale Stelle gesehen. Ein Stufenplan zur ambitionierten Quotenerhöhung könnte eine gleichbleibend hohe Qualität des Recyclings ermöglichen.

Umweltverbände: Für die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fällt das geplante Gesetz hinter die 7. Novelle der Verpackungsverordnung zurück. Anstelle eines für den Umweltschutz ambitionslosen und kontraproduktiven Verpackungsgesetzes sprechen sich die Verbände für ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz aus, das eine höhere Recyclingquote für Kunststoffverpackungen und wirksame ökonomische Anreize zur Materialeinsparung vorsieht. Eine Zentrale Stelle muss unter staatlicher Kon­trolle bleiben.

Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. /Abfall- und Recyclingtechnik: Für den VDMA ist eine große Chance für die Abfallbranche in Deutschland gescheitert. Denn der Entwurf verzichtet auf die gemeinsame Sammlung von Verpackungen und stoffgleicher Nichtverpackungen und verfehlt damit das eigentliche hohe Ziel deutlich. Technische Mindestanforderungen an Sortier- und Aufbereitungsanlagen wären sehr hilfreich. Allerdings seien erstmals Verwertungsquoten für  unterschiedliche Verpackungsabfälle vorgesehen und ein Anreiz zu Weiterentwicklungen gegeben.

Verband kommunaler Unternehmen e.V.: Für den VKU enttäuscht der Entwurf auf ganzer Linie. Das Gesetz erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger an eine service-orientierte Verpackungsentsorgung, sondern verfestigt Fehler und Missstände der Dualen Entsorgung. Weder wird das Fehlverhalten von Systembetreibern sanktioniert noch klare gesetzliche Regelungen zu kommunalen Gestaltungs- und Mitspracherechten getroffen. Dass die Kommunen größtmögliches Gestaltungsrecht erhalten, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.

Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e.V.: Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) kritisiert, dass die Entsorgung von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe nun in der Verantwortung der dualen Systeme liegen soll. Produktverantwortung zur Sammlung und stofflichen Wiederverwertung gebrauchter PPK-Verpackungen bestanden bereits lange vor den dualen Systemen. Folglich besteht keinerlei Regelungsbedarf; auch bewirkt die Zen­trale Stelle nur einen weiteren Bürokratieschub. WPV-Geschäftsführer Thomas Pfeiffer: „Papier braucht keine dualen Systeme“.

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

(EUR1016S6)