Eine Reform mit Licht und Schatten

Am 14. Oktober passierte das Gesetz zur Neuregelung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts den Bundesstag. Die Erhöhung des Kapitalisierungsfaktors stößt auf Kritik des Wirtschaftsrates der CDU. Am Abschmelzmodell ändert sich nichts.

Der Wirtschaftsrat bewertet den „ausgehandelten Kompromiss“ als grundsätzlich positives Signal für Familienunternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es sei Rechtssicherheit erreicht worden. Zum Gesamtpaket erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Es konnte verhindert werden, dass sich die SPD- und rot-grün geführten Bundesländer mit ihren Maximalforderungen im Vermittlungsausschuss durchsetzen. Zudem gibt es keine Änderung am sogenannten Abschmelzmodell. Für übertragene Werte bis 90 Millionen Euro pro Erben wird weiterhin eine abschmelzende Steuerverschonung gewährt.“

Unrealistisch hohe Unternehmensbewertungen

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines 30prozentigen Vorab-Abschlags auf den Unternehmenswert wurden um eine Entnahme- beziehungsweise Ausschüttungsbegrenzung erweitert. Familienunternehmen, die von diesem Abschlag profitieren möchten, dürfen höchstens 37,5 Prozent des Gewinns entnehmen. Der Berechnung liegt eine Nettobetrachtung zugrunde: Bei der Entnahme- beziehungsweise Ausschüttungsbegrenzung sind keine Einkommens- oder Körperschaftsteuerzahlungen zu berücksichtigen. Allerdings müssen alle Verfügungsbeschränkungen zwei Jahre vor der Übertragung und 20 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer strikt eingehalten werden. Durch diesen realitätsfernen, extrem langen Zeitraum, kritisiert der Wirtschaftsrat, wird die Flexibilität von Unternehmen hinsichtlich ihrer Gesellschafterstruktur deutlich eingeschränkt. Enttäuschend für den Wirtschaftsrat der CDU ist die Erhöhung des Kapitalisierungsfaktors auf das 13,75fache des Unternehmenswertes auf Basis des operativen Ergebnisses: „Bewertungen von Unternehmen erfolgen üblicherweise zu einem Faktor zwischen sechs und neun, wenn man sie verkaufen würde. Der im Bundestagsbeschluss festgesetzte Korridor lag mit zehn bis zwölf schon weit höher. Der im Vermittlungsverfahren beschlossene Wert von 13,75 liegt nochmals deutlich darüber und führt weiter zu unrealistisch hohen Unternehmensbewertungen. Dennoch ist er deutlich unter dem aktuell verwendeten Faktor von knapp 18.“

Die Neuregelung der Stundungsmöglichkeit bleibt ebenso hinter den Erwartungen zurück: Der Zeitraum wurde von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Nur noch das erste Jahr nach Festsetzung der Erbschaftssteuer kann zinslos gestundet werden. Danach fallen unrealistisch hohe sechs Prozent Zinsen pro Jahr an. „Das macht die Stundungslösung deutlich unattraktiver, auch wenn im Normalfall etwa zwei Jahre bis zur eigentlichen Steuerfestsetzung durch die Finanzämter vergehen“, kommentiert Steiger. „Belastet durch die viel zu teure Stundung werden kleine und mittelgroße Unternehmen. Ihnen fällt es schwer, den Steuerbetrag in einem angemessenen Zeitraum aufzubringen und diesen nicht aus der Unternehmenssubstanz bezahlen zu müssen.“ Das unverzügliche Begleichen der Steuerschuld würde die Investitionsmöglichkeiten deutlich einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands verschlechtern. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuer-Verschonung deutlich enger gefasst. Das begünstigungsfähige Vermögen darf nun nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Ob sich die neue Grenze positiv oder negativ auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht bewerten. Über die genaue Ausgestaltung des Verwaltungsvermögensbegriffs ist letztendlich noch nicht entschieden worden.

Das abschließende Urteil des Wirtschaftsrates: Auch wenn Unternehmenserben künftig mehr Erbschaftssteuer zahlen müssen als bisher, ist es doch gelungen, große Teile der Steuerverschonung zu erhalten – im Interesse von Innovations- und Investitionsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. Der vom linken Flügel der SPD und den Grünen herausgestellte Vorwurf einer „Überprivilegierung“ übersieht, dass es bei diesem Gesetz nicht um die Besteuerung privaten Reichtums geht, sondern um eine Substanzbesteuerung für die Unternehmen. Deshalb muss die Stärke des deutschen Mittelstandes und der Erhalt von Arbeitsplätzen Priorität behalten.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU

Foto: Stockfotos-MG / fotolia.com

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