Aktionen von heute für eine Kreislaufwirtschaft von morgen

Die Tschechische Republik macht sich auf dem Weg in eine andere Abfallwirtschaft.

Ein neuer Plan soll eine innovative Strategie und alternative Zielsetzungen für die Jahre 2015 bis 2024 liefern. Er sieht ein Deponieverbot für recycelbare Abfälle, verpflichtende Getrenntsammlungen für Haushaltsabfälle und steigende Deponiegebühren vor. Auf dem IRRC Waste to Energy 2016 am 5. September skizzierte Jaromír Manhart, Direktor der Abfall-Abteilung im Tschechischen Umweltministerium, den Status quo und Zukunftsmöglichkeiten.

Die tschechische Abfallgesetzgebung orientiert sich an der der Europä­ischen Union und manifestiert sich in der Regierungsvorschrift  352/2014 und im Regierungsbeschluss 1080 vom 22. Dezember 2014 zum Abfallwirtschaftsplan für die Jahre 2015 bis 2024. Alle 14 Regionen haben regionale Pläne verabschiedet, die in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung stehen und sind für die Abfallwirtschaft in ihrem Bereich verantwortlich. Die Umsetzung wird im Rahmen des Operativen Umweltprogramms 2014 bis 2020 (OPE 2014+) für die „Prioritäten-Achse 3“ mit insgesamt 458.819.995 Euro finanziert. Deren Zielsetzungen umfassen Abfallvermeidung, Steigerung von stofflicher und energetischer Abfallnutzung und Sanierung alter Deponien sowie kontaminierter Böden.


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Sechs Millionen Tonnen Kommunalabfälle

Etwas über 30 Millionen Tonnen an belasteten und unbelasteten Abfällen fielen – mit geringen Schwankungen – in den Jahren 2009 bis 2014 an. Davon entfielen im Jahr 2016 fast 60 Prozent auf Bauschutt und 16 Prozent auf Kommunalabfälle, während sich Restbestände aus Abfalleinrichtungen, Verbrennungsanlagen und dem Verpackungssektor im einstelligen Bereich bewegten. Sechs Millionen Tonnen an Kommunalabfällen ergaben 2014 eine jährliche Pro-Kopf-Produktion von 200 Kilogramm an gemischten und 300 Kilogramm an nicht gemischten Abfällen. Davon wurden laut Eurostat geschätzte 174 Kilogramm deponiert oder beseitigt, 57 Kilogramm verbrannt, 70 Kilogramm stofflich verwertet und neun Prozent kompostiert beziehungsweise vergoren. Allerdings hat sich im Laufe der Jahre das Verhältnis von Deponierung und materieller Wiederverwertung umgekehrt: Während im Jahr 2009 das Verhältnis 64:23 Prozent betrug, erreichte es 2014 bereits 48:35 Prozent; für das Jahr 2020 wird eine Relation von 12:60 Prozent erwartet.

Nach wie vor stellt die Deponierung die bevorzugte Abfallbehandlungsmethode dar: Zugelassen sind 39 Deponien für inerte Abfälle, 25 für belastete und kombinierten Müll und 152 für nicht belastete oder kommunale Abfälle, die insgesamt über eine zu erwartende Speicherkapazität von 100 bis 120 Millionen Kubikmetern verfügen. Doch hat der Anteil der energetischen Verwertung von Siedlungsabfällen in den letzten Jahren leicht zugelegt und soll sich von 2014 bis 2024 unter Ägide des neuen Plans mehr als verdoppeln. Dafür stehen bereits vier kommunale Waste-to-Energie-Anlagen mit einer Kapazität von 769.000 Jahrestonnen zur Verfügung, 23 Verbrennungsanlagen mit Energiegewinnung für industrielle, belastete und medizinische Abfälle und fünf Mitverbrennungsöfen in Zementfabriken. Der neue Abfallwirtschaftsplan erwartet bis 2024 eine Verdoppelung der kommunalen Kapazitäten auf 1,4 Millionen Jahrestonnen.

Abfallgesetz in Revision

In diesen Tagen steht eine Revision des Abfallgesetzes an. Pläne des Umweltministeriums sehen dafür eine Umkehrung der Wertigkeiten von Deponien und Waste-to-Energy-Anlagen und Änderungen der Deponiegebühren vor. Ein Regierungsvorschlag lautet, die Deponiegebühr bis 2020 zu verdoppeln und bis 2025 zu verdreifachen, was bei Handels-, Indus­trie- und Kommunalverbänden sowie Umweltministerium aber umstritten ist. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die jetzigen Gebühren von 19 Euro pro Tonne für unbelastete Haushaltsabfälle und 230 Euro für Sondermüll unsinnig sind. Eine langsame Steigerung würde bis 2020 die Gebühren auf 19 Euro pro Tonne für nicht weiter verwertbare, 50 Euro pro Tonne für recycelbare oder verwertbare und 74 Euro pro Tonne für belastete Abfälle festlegen. Um eine „Abfall-Revolution“ herbeizuführen, wären ab 2023 Abgaben von 24 Euro pro Tonne für  nicht weiter verwertbare, 69 Euro pro Tonne für recycelbare oder verwertbare und weiterhin 74 Euro pro Tonne für belastete Abfälle notwendig. Die Gebühr für technische Abfälle soll bis 2030 unangetastet bei 1,7 Euro festgeschrieben bleiben. Eine Gebühr bei Verbrennungs- oder Waste-to-Energy-Anlagen gibt es in Tschechien nicht und ist vom Umweltministerium vor 2024 auch nicht geplant.

Das neue Abfallgesetz für die Tschechische Republik wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen. Neben den genannten und finanziell unterstützten gehören der reduzierte Verbrauch von Primärressourcen, die Motivierung von Investoren, die Unterstützung der Abfallnutzung und die Überführung der Abfall- in eine Kreislaufwirtschaft dazu. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr den Regierungsausschuss passieren und in Parlament und Senat diskutiert werden, im zweiten Quartal 2017 validiert werden und 2018 in Kraft treten.

Quelle: Jaromír Manhart, Measures to Implement an Advanced Waste Management System in the Czech Republic, in: Waste Management Volume 6, ISBN 978-3-944310-29-9, hrsg. Karl J. Thomé-Kozmiensky und Stephanie Thiel, Neuruppin 2016, S. 94-106.

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