Steuervergünstigungen für Sekundärrohstoffe

Dafür spricht sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) aus.

Gefordert werden zugleich verbindliche Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft, die den Wert von Produkten und Ressourcen erhält, nachhaltig, klimaneutral und ressourceneffizient ist und auf modernsten Technologien beruht sowie Arbeitsplätze in Europa schafft. „Für den langfristigen Erfolg der Kreislaufwirtschaft brauchen wir einen ehrgeizigen und klaren Aktionsplan und politischen Willen. Und wir müssen die Bürger mitnehmen“, erklärte Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei, in Brüssel.

Ökodesign-Vorschriften grundlegend überarbeiten

„Zunächst müssen wir alle kontraproduktiven Beihilfen und Regulierungsmaßnahmen abschaffen, die den Zielen der Kreislaufwirtschaft zuwiderlaufen, beispielsweise Beihilfen für Produktionsanlagen oder Produktentwicklungen, die nicht den Vorgaben zum Ökodesign entsprechen.“ Winter ist Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe pocht der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung (Green Public Procurement – GPP) bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wenn diese über den Schwellenwerten für EU-weite Ausschreibung liegen. Die europäischen Kommunal- und Regionalpolitiker drängen außerdem auf verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung und fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen, und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften appellieren außerdem an die Kommission, die Ökodesign-Vorschriften grundlegend zu überarbeiten. Ihrer Meinung nach sollte die Festlegung produkt- und sektorspezifischer Ökodesign-Vorgaben untersucht werden.

Die Umweltauswirkungen eines Produkts sollten über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar gemacht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden. In künftigen Legislativvorschlägen sollte die Kommission konkretisieren, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen soll. Der Europäische Ausschuss der Regionen bedauert darüber hinaus, dass das Problem des „Littering“ und „Plastic Leaching“ sowie von Pharmaka und Nanomaterialien als Abfall im Aktionsplan der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht weiter thematisiert wird.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weisen auch darauf hin, dass Bildung und Bewusstseinsbildung von grundlegender Bedeutung sind, um die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, und zeigen Unverständnis darüber, dass diese Aspekte im Aktionsplan der Europäischen Kommission keine Rolle spielen. Die Europäische Kommission sollte mit allen Beteiligten einen Dialog zur regelmäßigen Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes für die Kreislaufwirtschaft aufbauen.

Foto: Dr. Jürgen Kroll

(EUR1216S3)