Was die Politik nicht nachvollzieht

Die Verbände bvse, BDSV und VDM reagieren enttäuscht auf den 2. Monitoringbericht der Bundesregierung zur Entwicklung der gewerblichen Sammlung.

So scheint nach wie vor die Politik im Bund und den Ländern nicht nachvollziehen zu können, dass die Regelungen der Paragrafen 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz die privaten Recyclingunternehmen bei der Sammlung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushalten massiv zugunsten kommunaler Unternehmen behindern. Kritisiert wird in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sich der Monitoringbericht auf die Datenbasis einer Studie stützt, die nach Aussage der Autoren für die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern „nicht in der Detailtiefe auswertbar waren“. Davon abgesehen sei es unzulässig, von den bloßen Zahlen der bestandskräftigen Verbote für gewerbliche Sammlungen auf die tatsächliche Dimension der Verdrängung privater Recyclingunternehmen durch Kommunalbetriebe zu schließen.

Anzeige

Anzeige

Bestandsschutz wird ausgehöhlt

Der 2. Monitoringbericht blendet nach Ansicht von bvse, BDSV und VDM aus, „dass durch die hohen Hürden, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz für die gewerblichen Sammler bei der Anzeige der Sammlungen errichtet hat, viele privatwirtschaftliche Sammlungsaktivitäten von Vorneherein zunichte gemacht worden sind“. Nur ganz wenige private Unternehmen, deren Unternehmenszweck die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten ist, hätten die finanziellen und administrativen Mittel, die Abwehr unberechtigter Verbote der Behörden bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Viele gewerbliche Sammler hätten auf dem „langen Hindernisparcours“ schlicht aufgegeben und seien für immer vom Markt verschwunden. In die Lücke seien Kommunalbetriebe gesprungen, die sich um Rentabilität nicht sorgen müssten. Der Hausmüllgebührenzahler hätte im Zweifel immer für entstandene Verluste aufzukommen. Die Verbände weisen zudem darauf hin, dass in den Bundesländern vielfach zwar keine Untersagungen ausgesprochen, die Sammlungen aber nur befristet oder mit Auflagen erlaubt wurden. Mit dieser Verfahrensweise versuchten die Behörden, den Bestandsschutz von Sammlungen auszuhöhlen.

Befürchtet wird, dass diese „Negativ­entwicklung“ durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 4.15) noch zusätzlichen Auftrieb erhält. Es sei eine eindeutig irrige und europarechtswidrige Ansicht, dass der Anteil privater Wertstoffsammlungen maximal 15 Prozent betragen darf und die restlichen 85 Prozent für kommunale Sammlungsaktivitäten reserviert sind. Kommunale Sammlungen müssten sich selbstverständlich dem Leistungsvergleich mit privatwirtschaftlichen Sammlungen stellen. Aber es sei neue Rechtsunsicherheit geschürt worden, die viele gewerbliche Sammlungsaktivitäten zunichtemachen werde. Hier sollte sich der Gesetzgeber klar dazu positionieren, privatwirtschaftliches Engagement zu fördern, „anstatt Kommunalstrukturen mit einem Schutzzaun zu umgeben“. So hat in einem anderen Urteil vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 5.15) das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt: Gewerbliche Sammlungen sind ein bedeutungsvoller Beitrag zur Ressourceneffizienz, die innerhalb des Kanons der umweltverbessernden Maßnahmen besondere Priorität genießen.

Die vorgegebenen Neutralitätsanforderungen an die zuständigen Behörden seien dennoch in vielen Bundeländern faktisch nicht gegeben. Die Verbände begrüßen es jedoch, dass im Monitoringbericht die Bundesländer aufgefordert werden, entsprechende Neuregelungen vorzunehmen. Denn die Kommunen versuchten mit dem Mittel des Ordnungsrechts, gewerbliche Sammler zugunsten von kommunalen Sammel­aktivitäten zurückzudrängen. Positiv werten die Verbände auch, „dass der Bericht hervorhebt, dass im Vergleich der privaten Sammlungen und der Sammlungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen die Quantität der Verwertung im Ergebnis steigern, da die Menge der von ihnen sortenrein erfassten Abfälle tendenziell höher ist.“

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

(EUR1216S12)