Konfliktrohstoff-Verordnung mit Schlupflöchern

Die EU hat eine Konfliktrohstoff-Verordnung verabschiedet. Unternehmen werden dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Germanwatch bewertet die Verordnung als halbherzig, da sie einige Schlupflöcher bereithalte.

In der Kritik steht eine Reihe an Zugeständnissen, die zahlreiche Unternehmen von dem Gesetz befreien. Germanwatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, Global Witness, der Arbeitskreis Rohstoffe, rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, zu gewährleisten, dass diese Ausnahmeregelungen nicht die genannten Ziele der Verordnung aushöhlen. Die Verordnung sei zwar ein willkommener Schritt nach vorn, „aber während die EU ein klares Signal an eine kleine Gruppe von Unternehmen sendet, vertraut sie letztlich darauf, dass viele andere Unternehmen sich weiterhin selbst regulieren werden. Diese Unternehmen müssen nun beweisen, dass das in sie gebrachte Vertrauen gerechtfertigt und verdient ist.“ Erwartet wird von den Gesetzgebern, „dass sie handeln, wenn dem nicht so ist“.

Nur ein kleiner Teil der Lieferkette abgedeckt

Die neue Verordnung deckt alle EU-Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während freiwillige, globale Standards im Rohstoffhandel verlangen, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, werden die verbindlichen Vorschriften der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken, so Germanwatch.

In Missachtung des ambitionierteren Vorschlags des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 seien nun nur jene Unternehmen betroffen, die Rohstoffe in ihrer unverarbeiteten Form importieren – also als Erze und Metalle. Unternehmen, die genau die gleichen Rohstoffe als fertige Komponenten oder Produkte in die EU bringen, würden aus der Verantwortung genommen. In einer späten Etappe der Verhandlungen hätten EU-Mitgliedstaaten auch erfolgreich auf eine Reihe von Import-Schwellenwerten gedrängt. Diese würden die Zahl der Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, noch weiter verringern.

Was darüber hinaus ermutigt

„Diese in Bezug auf Importvolumen geltende Schwellenwerte, die Unternehmen von der Einhaltung der Verordnung ausnehmen, sind gefährliche Schlupflöcher“, meint Nele Meyer von Amnesty International. „So können Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen – und oft sind das genau jene, die das höchste Risiko bergen, mit Konflikten in Verbindung zu stehen. Dieses neue Gesetz kann nur der erste Schritt nach vorne sein. Zusätzliche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass alle Firmen ihre Lieferketten angemessen überprüfen können und werden.“

Sogar Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, werde noch ein weiteres Schlupfloch angeboten. Denn die Europäische Kommission habe der Anerkennung der Standards von privaten Industrieinitiativen zugestimmt, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Pflichten der Überprüfung von Lieferketten zunehmend ausgelagert haben. Mitglieder dieser akkreditierten Industrieinitiativen würden von der begrenzten Aufsicht und Kontrolle profitieren und darüber hinaus ermutigt, ihre Rohstoffe von einer Liste mit „verantwortungsvollen“ Schmelzen und Raffinerien zu beziehen. Dies sei deshalb problematisch, „weil nur wenige Überprüfungsmechanismen eingeführt werden, die das Verhalten der auf dieser Liste stehenden Unternehmen tatsächlich evaluieren können“.

Ein Ablenkungsmanöver?

Die Verordnung wird nicht sofort in Kraft treten, sondern auf Beschluss der Gesetzesgeber nach einer langwierigen Übergangsphase. „Das Gerede von einer Übergangsphase ist ein Ablenkungsmanöver“, glaubt Michael Reckordt von PowerShift. „Die Verordnung spiegelt nur Verantwortlichkeiten wider, die Unternehmen schon seit vielen Jahren haben. Die Indus­trie hat alle notwendigen Werkzeuge und Informationen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wurde genug Zeit verschwendet, um nach Wegen zu suchen, wie sich Unternehmen vor ihren Pflichten drücken können. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, zu gewährleisten, dass sie ihre Verantwortung so bald wie möglich wahrnehmen.“

Alleine könne diese Handelsverordnung keinen Frieden und Wohlstand in die vom „Rohstoff-Fluch“ betroffenen Gemeinschaften vor Ort bringen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern Entscheidungsträger der EU und Mitgliedsstaaten dazu auf, die neue Verordnung mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen zu komplementieren. Frederic Triest von Eurac: „Der Abschluss dieser Verhandlungen ist trotz der begrenzten Reichweite des Gesetzes ein wichtiger Erfolg. Aber es ist der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende. Es ist jetzt an der Zeit, dass Unternehmen zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen; dass EU-Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie hinter den nun etablierten Standards stehen und sie auch durchsetzen; und dass die EU Gebrauch von all ihren Ressourcen macht, um einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Handel mit Rohstoffen zu fördern.“

Foto: pixabay

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