Verbändeübergreifendes Manifest zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fordern die führenden Branchenverbände in Deutschland die Politik auf, eine nachhaltige und vor allem privatwirtschaftlich orientierte Kreislaufwirtschaft umzusetzen.

Der 12-Punkte-Katalog des Manifests nimmt Bezug auf die immer mehr um sich greifende Staatswirtschaft im Bereich der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft. Private Recyclingunternehmen würden gegenüber Staatsbetrieben auf kommunaler Ebene  systematisch benachteiligt.

Damit blockierten sie wichtige Innovationen in der Branche. BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson: „Die private Kreislauf- und Recyclingwirtschaft in Deutschland droht ihren weltweit guten Ruf als Vorreiter der sogenannten Green Economy zu verlieren. Doch damit nicht genug: In der Branche arbeiten bis zu 250.000 Menschen. Mit den anhaltenden Verstaatlichungstendenzen in der  Branche stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Die unterzeichnenden Verbände fordern, dass insbesondere im Kreislaufwirtschafts- sowie im Elektrogerätegesetz wieder mehr wettbewerbliche Elemente eingeführt werden müssen. Ebenso müssten zum Beispiel in steuerlicher Hinsicht gleiche Rahmenbedingungen für staatliche und private Leistungserbringer gelten. Sonst sei der  Wettbewerb von vornherein unfair. Für den Bereich der Stahlrecyclingwirtschaft zeigt unter Anderem die aktuelle Fraunhofer Umsicht-Studie „Zukunft Stahlschrott“, dass die Potenziale einzelner Stromströme noch lange nicht ausgeschöpft sind. Deren Nutzung dürfe nicht durch fortwährende staatliche Eingriffe, die allzu häufig vor allem die Erlösverbesserung für die Staatskasse im Fokus haben, behindert werden.

Foto: O. Kürth

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