Siedlungsabfälle: Wo hapert es noch? (Teil I)

EU-Kommission nimmt Implementierungen der Mitgliedstaaten unter die Lupe.

Die Europäische Kommission hat einen ersten umfassenden Überblick darüber veröffentlicht, wie EU-Umweltpolitik und -Umweltgesetze in den Ländern verwirklicht werden. Der Report zeigt, dass die Politik etwas bewirkt, dass aber auch große Lücken bestehen, um diese Regeln und Maßnahmen überall in Europa in die Praxis umzusetzen. Die dringlichsten Realisierungslücken der Mitgliedstaaten wurden unter anderem im Politikbereich Abfallwirtschaft aufgedeckt. Wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten hier präsentieren, wird im folgenden mit Kurzporträts illustriert. Die Daten entsprechen dem Stand des Statistikbüros Eurostat vom Mai 2017 (das nächste Update wird erst nach Redaktionsschluss erwartet).

Die vollständigen Länderporträts können unter http://ec.europa.eu/environment/eir/country-reports/index_en.htm ^[1] ausgewählt und heruntergeladen werden.

Belgien

Das belgische Siedlungsabfall-Aufkommen lag 2014 mit 435 kg pro Einwohner etwas unter dem des EU-Durchschnitts von 475 kg. Dabei unterschieden sich Flandern (432 kg), Wallonien (460 kg) und die Brüssel-Region (405 kg). Belgien übertraf seit 2007 jedes Jahr die Recyclingziele der EU für 2020: Mit einer Recyclingrate für Kommunalabfälle von 55 Prozent, in Flandern sogar von rund 70 Prozent zählte Belgien zu den erfolgreichsten EU-Ländern; der EU-Durchschnitt bewegte sich bei 44 Prozent.

Das Land hat mittlerweile die Deponierung von biologisch abbaubaren Abfällen vollständig aufgegeben, verfügt aber nur über eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage, die von einer effizienten getrennten Sammlung profitiert. Ein neuer Abfallwirtschaftsplan für 2016 – 2022 sieht neue Ziele zur Reduzierung von Restmüll um 10 bis 15 Prozent vor. Das Umweltministeriums hat 2014 eine Strategieplan und 2016 mehrere Vorschläge zur Förderung der Kreislaufwirtschaft eingebracht. Dadurch – schätzt eine PWC-Studie – könnte sich das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 um 1 bis 7 Milliarden erhöhen und 15.00 bis 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bulgarien

Von 2008 bis 2014 hatte Bulgarien das Abfallaufkommen von knapp 600 auf 442 kg pro Jahr und Einwohner gesenkt und lag damit unter dem EU-Durchschnitt von 475 kg. Vorliegende Zahlen zeigen, dass Recycling mit 23 Prozent und Kompostierung mit 2 Prozent – im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 44 Prozent – ein relativ niedriges Niveau erreicht haben. Demgegenüber verfügt das Land mit 74 Prozent über eine der höchsten Deponierungsraten in der EU, deren Quote bei 28 Prozent liegt.

Bulgarien hat einen Abfallwirtschaftsplan und ein Abfallvermeidungs-Programm verabschiedet. Würde das Land seine bestehende Abfallgesetzgebung vollständig anwenden, könnten über 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und ein jährlicher Umsatz von 1,5 Milliarden Euro im Abfallsektor erwirtschaftet werden. Würden die Ziele der Abfallgesetzgebung und der Politik strikter angegangen, könnten zusätzlich 16.500 Arbeitsplätze und ein jährlicher Umsatz im Abfallbereich von 1,7 Milliarden Euro erreicht werden. Die EU Kommission hat für Bulgarien eine Roadmap zur Einhaltung der Vorgaben erstellt.

Dänemark

Das dänische Siedlungsabfallaufkommen war 2014 mit 758 kg pro Einwohner das höchste in der EU (475 kg); die hohe Zahl mag an unterschiedlichen Definitionen gelegen haben. Jedenfalls lag die Recyclingquote für Siedlungsabfälle von 2007 bis 2014 mit 38 bis 44 Prozent stets knapp über der der EU. Dänemark verfügt mit 54 Prozent über die höchste Proportion von Abfallverbrennung zu Gesamtrecycling – der EU-Durchschnitt liegt bei 27 Prozent – und mit 1 Prozent über eine der niedrigsten Proportionen bei Deponierungen – der EU-Durchschnitt beträgt 28 Prozent.

Im Jahr 2015 initiierte Dänemark eine Strategie zur Abfallvermeidung mit Initiativen zur Kreislaufwirtschaft. Jedoch muss sich das Land bemühen, um die EU-Vorgaben von 50 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen. Würde sich das Land an den Zielvorgaben des EU-Strategieplans zur Ressourceneffizienz orientieren, könnte dies zu über 2.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem jährlichen Umsatz im Abfallsektor von 260 Millionen Euro führen.

Deutschland

Von 2007 bis 2014 stieg die Erzeugung von Siedlungsab­fällen in Deutschland von 582 auf 618 kg pro Jahr und Einwohner und lag damit deutlich über EU-Niveau. Im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung wurde Deutschland zur Spitzengruppe innerhalb der EU gezählt: mit einer hohen Recyclingquote bei festen Siedlungsabfällen von 64 Prozent und einer sehr niedrigen Deponierungsquote von 0,3 Prozent. Die Quote von Verbrennung mit energetischer Verwertung lag bei 35 Prozent.

Somit erfüllte Deutschland bereits 2014 alle EU-Recycling-Ziele bis 2020 und lag deutlich über dem EU-Durchschnitt von 44 Prozent. Die vorgeschlagenen EU-Ziele betragen 65 Prozent für das Recycling von Siedlungsabfällen und zwischen 55 Prozent und 85 Prozent bei Verpackungsabfällen bis 2030. Um diese Quoten zu erreichen, sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Recyclingquoten zu steigern und die Energierückgewinnung durch recycelbare Abfälle zu verringern.

Estland

2014 erreichte das Pro-Kopf-Aufkommen an Kommunalabfällen in Estland, nach einem Tiefstand von 280 kg im Jahr 2012, die Marge von 357 kg – immer noch weit unter EU-Niveau. Die Recyclingrate legte im gleichen Zeitraum zwar von 19 auf 31 Prozent zu, lag damit aber weiter deutlich unter EU-Durchschnitt. Die Kompostierungsrate bewegte sich um die 6 Prozent. Allerdings verschoben sich gleichzeitig die Anteile anderer Abfallbehandlungsarten, bedingt durch den Bau einer Verbrennungsanlage und mehrerer mechanisch-biologischer Abfallbehandlungsanlagen: Der Prozentsatz der Abfallverbrennung kletterte binnen zwei Jahren von 16 auf 56, während der Anteil der Deponierungen deutlich auf 8 Prozent zurückging.

Ein Abfallwirtschaftsplan der Regierung für die Jahre 2014 bis 2020 konzentriert sich auf modernes Produktdesign, saubere Ressourcen-schonende Produktion und das Recycling bereits produzierter Materialien. Bei Umsetzung der bestehenden estnischen Gesetzgebung wird mit zusätzlich 1.300 Arbeitsplätzen und einen jährlichen Umsatz im Abfallsektor von 140 Millionen Euro gerechnet, bei Befolgung der EU-Roadmap entsprechend 1.600 Arbeitsplätzen mehr und 174 Millionen Euro Umsatz.

Finnland

Das finnische Aufkommen an Kommunalabfälle bewegte sich 2014 mit 482 kg pro Einwohner oberhalb des EU-Durchschnitts, zeigte sich aber im Trend abnehmend. Die Recyclingrate blieb über die Jahre stabil bei 33 Prozent und lag damit bereits 2014 weit unter der 50 Prozent-Marke der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die Anteile von Deponierung und Verbrennung entwickelten sich im Verlauf der letzten sieben Jahre gegenläufig: Die Deponierung sank von über 50 auf 17 Prozent und erfüllte damit die Vorgaben von 2006, 2009 und 2016. Demgegenüber entwickelte sich die Verbrennung mit Quoten von 42 Prozent in 2013 und 50 Prozent in 2014 zur Hauptbehandlungsmethode für Abfälle. Der Kompostierungsanteil betrug 15 Prozent.

Ein Deponierungsverbot für Organik-Abfälle trat 2016 in Kraft. Der nationale Abfallwirtschaftsplan für die Jahre 2008 bis 2016, der eine 30-Prozent-Zielmarke setzte, wird zur Zeit überarbeitet. Einer aktuellen Studie nach könnte die vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung 4.800 Arbeitsplätze und ein Umsatzplus von 514 Millionen Euro für den Abfallsektor bewirken. Die Befolgung der EU-Strategie zur Ressourceneffizienz wird auf 6.500 zusätzliche Jobs und 690 Millionen Euro bis 2050 veranschlagt.

Frankreich

Das Siedlungsabfallaufkommen in Frankreich sank im Verlauf der letzten sieben Jahre von 543 auf 509 kg pro Einwohner und Jahr und blieb damit stets über EU-Durchschnitt. Auch die von 32 auf 39 Prozent gestiegene Recyclingquote lag beständig unterhalb des EU-Durchschnitts, der 2014 bei 44 Prozent lag. Mit einer jährlichen Progressionsrate von 2.5 Prozent seit 2010 sollte Frankreich die EU-Vorgabe von 50 Prozent erreichen.

Die Verbrennungsquote von rund einem Drittel aller Abfallbehandlungen veränderte sich im Laufe der Jahre ebensowenig wie die des stofflichen Recyclings (rund 15 Prozent). Der Anteil an Deponierungen nahm seit 2007 um 32 Prozent ab, lag 2014 aber immer noch bei 26 Prozent. Ein Erlass will die Deponiekapazitäten – im Vergleich zu 2010 – auf 70 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2025 drücken. Im gleichen Zeitraum sollen die Verbrennungskapazitäten um 25 beziehungsweise 50 Prozent gesenkt werden.

Griechenland

Die Situation der griechischen Abfallwirtschaft bezeichnet die EU-Kommission als „großes Strukturproblem“. Griechenlands Produktion an Kommunalabfällen ist zwar während der letzten Jahre nur leicht gestiegen und lag 2013 mit 509 kg pro Einwohner etwas über dem EU-Durchschnitt von 477 kg. Aber die Recyclingquote von 16 Prozent (EU: 27 Prozent), die Kompostierungsquote von 4 Prozent (EU: 15 Prozent) und eine Deponierungsrate von 81 Prozent (EU: 31 Prozent) liegen weit vom Durchschnitt der EU-28-Staaten entfernt.

Griechenland hat weder die Vorgaben der Deponierichtlinie für das Jahr 2010 erfüllt noch die Zielsetzung für Verpackungsrecycling von 55 Prozent, da das Recycling von Verpackungsabfällen 2013 auf 52,4 Prozent sank. Die 50 Prozent-Recyclingmarke für das Jahr 2020 ist nur mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen – unter anderem überarbeitete regionale Abfallwirtschaftspläne – zu erreichen.

Die vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung könnte sich in 15.000 neuen Arbeitsplätzen und einem Umsatzplus von 1,695 Millionen Euro für den Abfallsektor auszahlen. Die Befolgung der EU-Strategie zur Ressourceneffizienz stünde für über 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze und nahezu 2 Millionen Euro bis 2050.

Teil 2 – Siedlungsabfälle: Wo hapert es noch? – lesen Sie in der nächsten EU-Recycling Ausgabe 11/2017.

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(EU-Recycling 10/2017, Seite 26)