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Chinas Abfallwirtschaft nach dem 13. Fünfjahresplan

Chinas Green Fence-Politik der letzten Monate ist den westlichen Abfallexporteuren mächtig in die Parade gefahren. Dass dieses Vorgehen aber keineswegs als Schikane gedacht war, machte ein Vortrag von Andrea Schüch (Universität Rostock) auf der „Waste and Recycling Strategy“-Tagung am 19. Juni 2018 in Hannover deutlich.

China begann in den 1990er Jahren, die rechtlichen Voraussetzungen für eine moderne Abfallwirtschaft zu schaffen und umzusetzen. Seit 2008 ist ein dezidiertes Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Es bestehen verschiedene Regelungen, die annähernd alle Arten kommunaler und industrieller Art betreffen. Mittlerweile folgt die Abfallbehandlung dem Reduce-Reuse-Recycle-Schema und nach und nach auch dem Verursacherprinzip. Allerdings ist das Abfallgebührensystem stark unterfinanziert und macht Subventionen notwendig, sodass effiziente Abfallbehandlungsverfahren gesucht sind. Die neue Fassung des Umweltschutzgesetzes vom 1. Januar 2015 sieht für Umweltverstöße verschärfte Strafen vor.

Starke Entwicklung geplant

Der 13. Fünfjahresplan für die Jahre 2016 bis 2020 sieht sowohl eine Förderung der Ressourcenschonung wie auch eine „starke Entwicklung der Kreislaufwirtschaft“ vor. Darunter sind die Intensivierung der Abfalltrennung in Chinas wichtigsten 46 Städten auf eine Quote von über 90 Prozent und die Erhöhung der Recycling- und Verwertungsrate auf über 35 Prozent zu verstehen. Hinzu kommen verstärktes Produktdesign, erweitertes Urban Mining, die Einführung der Erweiterten Produzentenverantwortung und die beschleunigte Einrichtung von Verwertungssystemen für ungefährliche Speise-, Textil-, Bau- und Abbruchabfälle. Seit Juni 2016 gilt für Abfälle obligatorisch ein Klassifizierungssystem.

Behandlungsmenge soll verdoppelt werden

Im Jahr 2015 betrugen die von den chinesischen Städten gesammelten Siedlungsabfälle 191,42 Millionen Tonnen, wovon 98 Prozent behandelt wurden. Die von den Landkreisen gesammelten Siedlungsabfälle in Höhe von 66,57 Millionen Tonnen erreichten eine Behandlungsquote von 71,6 Prozent. Eine Prognose sagt für 2025 eine Abfallmenge von 511 Millionen Tonnen sowie eine Verdoppelung der behandelten Menge voraus.

Momentan besteht der Hausmüll in China zu über 60 Prozent aus Bioabfällen mit einem sehr hohen Wassergehalt; 15 Prozent des Mülls enthalten Kunststoffe, Papier und Pappe folgen mit zehn Prozent. Der Heizwert des chinesischen Hausmülls liegt bei durchschnittlich 4,825 Megajoule pro Kilogramm; bei zunehmender Getrenntsammlung wird ein Wert von 6,745 Megajoule pro Kilogramm erwartet. An Wertstoffen fallen in erster Linie Kunststoffe, Papier/Pappe, Textilien und Metalle an. Die Recyclingrate für Siedlungsabfälle liegt zwischen 17 und 38 Prozent und soll in Peking sogar 74 Prozent betragen; die Quote für Elektronik und Elektroabfall wird auf 60 bis 80 Prozent in den Städten veranschlagt.

Chinas größte Untergrundwirtschaft

Die Wertstoffe werden vom informellen Sammel- und Verwertungssektor erfasst und teilweise auch verarbeitet. Schätzungen zufolge sollen in diesem Bereich zwischen 3,3 und 5,6 Millionen Menschen in Chinas größter „Untergrundwirtschaft“ tätig sein – zum Teil offiziell zugelassen und hochgradig spezialisiert. Quellen berichten von 160.000 informellen Abfallrecyclern allein in Peking im Jahr 2016. Das durchschnittliche Einkommen der Abfallsammler liegt über dem garantierten Mindesteinkommen. Jedoch hängt der Materialwert der Abfälle vom Weltmarktpreis für Sekundärrohstoffe ab.

Mehrere Ziele

Vor diesem Hintergrund verfolgt die von China begonnene Green Fence-Politik mehrere Ziele. Zum einen soll der Aktionsplan 2018 bis 2020 des neuen Ministeriums für Ökologische Umwelt mit den Fremdstoff-Vorgaben für Importabfälle die Einfuhr verunreinigter Materialien unterbinden. Dazu dient auch die Kampagne des chinesischen Zolls gegen Falschdeklarationen, Schmuggel und illegale Einfuhr von Abfällen sowie deren Überwachung. Zum anderen richten sich die Aktivitäten aber auch gegen die inländischen Verwerter ausländischer Abfälle, die vielfach kleine Unternehmen sind, welche belastete Stoffe nicht fachgerecht entsorgen. Um das zu kontrollieren, wurden bereits 2017 an die 1.800 Betriebe auf Einhaltung der Umweltvorschriften überprüft; 60 Prozent fielen durch und mussten zum Teil geschlossen werden. Ohnehin will China den Import ausländischer Abfälle schrittweise reduzieren, ab Jahresbeginn 2020 für weitere 16 Abfallarten ein Importverbot in Kraft setzen und mittel- bis langfristig inländische Quellen stärker nutzen.

Foto: pixabay

(EU-Recycling 08/2018, Seite 28)