Hardware-Nachrüstung: Zuschüsse nur für kommunale dieselbetriebene Nutzfahrzeuge?
Nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Scheuer soll nur die Hardware-Nachrüstung von älteren kommunalen dieselbetriebenen Nutzfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren bezuschusst werden.
In der privaten Entsorgungsbranche stößt diese „einseitige, wettbewerbsverzerrende Privilegierung“ auf Kritik. Auch wird durch die Ablehnung der Mautbefreiung für Abfallfahrzeuge eine neue Kommunalisierungswelle befürchtet. „Wir sind einig im Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. Wir warnen aber davor, mit solchen Zuschüssen die Wettbewerbssituation der Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft einseitig zu stärken“, erklärte dazu bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Gerade mittelständische Unternehmen würden massiv unter einer solchen Wettbewerbsverzerrung leiden.
Der bvse hält es für unabdingbar, dass nicht nur kommunal betriebene Lkw in eine mögliche Förderung einbezogen werden, sondern dass auch eine entsprechende Förderung für dieselbetriebene Nutzfahrzeuge der Privatwirtschaft eingeführt wird. „Schließlich wäre die Privatwirtschaft von geplanten oder durchgeführten Umstellungen ebenfalls sofort betroffen, da sie beispielsweise auch als kommunaler Drittbeauftragter die Vorgaben der Auftraggeber umsetzen muss“, gibt Rehbock zu bedenken. Eine diskriminierende und wettbewerbsverzerrende, weil einseitige Förderung nur für kommunale Nutzfahrzeuge könnte den feststellbaren Trend hin zur Re- und Kommunalisierung weiter verstärken.
Foto: Andi Karg
(EU-Recycling 10/2018, Seite 4)
