EU-Abfallwirtschaft mit Lücken und Herausforderungen

Am 24. September veröffentlichte die EU-Kommission ihren bislang letzten Abfallwirtschaftsreport. Er soll über die Umsetzung der europäischen Abfallgesetzgebung in den Mitgliedstaaten aufklären und Aufschluss über die Erreichung der Recyclingziele für verschiedene Abfallgruppen geben. Zum ersten Mal enthält der Report auch ein „Frühwarn-System“, das jene EU-Staaten ausweist, die die Quoten für Siedlungsabfälle bis 2020 vermutlich verfehlen werden.

Zu den Nationen, denen auf Grundlage des Frühwarn-Systems ein „Blauer Brief“ ausgestellt wurde, zählen Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Spanien. Aufgrund ihrer Recyclingleistungen und ihrer Abfallpolitik besteht für diese 14 ein Risiko, die Zielsetzung von 50 Prozent für die Vorbereitung zur Wiederverwendung beziehungsweise Recycling von Siedlungsabfällen bis 2020 nicht zu erreichen. Mithilfe von Szenarien wurde zudem darauf geschlossen, dass ohne zusätzliche politische Anstrengungen im eigenen Lande einige der Mitgliedstaaten diese Quote auch bis 2025 nicht werden realisieren können.

Recyclingziele nur teilweise erreicht

Für Bau- und Abbruchabfälle sieht die Abfallrahmenrichtlinie der EU bis 2020 eine 70-prozentige Recyclingrate vor; zurzeit liegen Zypern, Griechenland, Slowakei und Schweden noch unter 60 Prozent. Zur Abhilfe empfiehlt die Kommission unter anderem eine bessere Getrenntsammlung beim Rückbau, stärkeren Gebühreneinsatz zur Vermeidung von Deponierungen sowie weitere Qualitätszertifikate für Recyclingprodukte. Bei Elektro- und Elektronikabfällen kamen 2015 immerhin 23 Mitgliedstaaten über die Marge von vier Kilogramm pro Kopf; Zypern, Lettland, Malta und Rumänien konnten diese Sammelquoten nicht erbringen. Hinsichtlich Verpackungsabfällen erreichten die meisten Mitgliedstaaten die aktuell geltenden, allgemeinen Recyclingziele; nur Ungarn und Malta reißen die Messlatte seit 2012 beziehungsweise 2013 deutlich.

Schlechte Noten bei Deponierung

Die Vorgaben für Papier und Pappe wurden in Malta nicht erfüllt; Finnland Kroatien, Malta und Zypern erreichten die Quoten für Holz nicht; Malta und Kroatien kamen an die Margen für Metall nicht heran; und die vorgegebene Recyclingrate für Glas verfehlten Griechenland, Malta, Portugal, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern.

Schlechte Noten verteilte die Kommission auch bei den Deponierungsquoten: Statt weniger als 35 Prozent im Vergleich zu 1995 endzulagern, deponierten 2016 noch zehn Mitgliedstaaten ihre kommunalen Abfälle zu über 50 Prozent, fünf sogar zu über 70 Prozent. Bei den biologisch abbaubaren Abfällen erledigte die Hälfte der Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben und hält die 35-Prozent-Zielmarke für 2016 ein. Nicht so Kroatien, Griechenland, Lettland, Slowakei, Tschechische Republik und Zypern; Malta sah sich zu keinen Angaben veranlasst. Einer neueren Studie der Kommission zufolge liegen damit 15 Mitgliedstaaten nicht auf Kurs mit den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie. Lediglich die Vorgaben für Klärschlämme sind – nach 30 Jahren Richtlinie – inzwischen in allen EU-Nationen implementiert.

Übereinstimmung schleunigst sichern

Der Report kommt zu dem Schluss, dass in Europa stetige Fortschritte erzielt worden seien, aber auch ernstzunehmende Lücken und Herausforderungen bestehen, um die man sich schleunigst kümmern sollte. Als ebenso wichtig wird eine effektivere Getrenntsammlung, eine effiziente Erweiterte Produzenten-Verantwortlichkeit, ökonomische Instrumente wie Deponie- und Verbrennungsgebühren und eine verbesserte Datenqualität angesehen, um eine Übereinstimmung mit der jetzigen und zukünftigen Abfallgesetzgebung der EU zu sichern.

Einzelne Länderberichte zu den 14 Mitgliedstaaten, die der Frühwarn-Bericht auflistet, können unter http://ec.europa.eu/environment/waste/framework/early_warning.htm eingesehen werden.

Foto: pixabay

(EU-Recycling 12/2018, Seite 5)

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