Foto: O. Kürth

Mitgliedstaaten müssen Inspektionspläne aufstellen

Die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der EU soll erschwert werden. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie härter durchgreifen. 

Das Europaparlament verabschiedete dazu eine Revision der EU- Abfallverbringungsverordnung. Die neuen Auflagen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten sogenannte Inspektionspläne aufstellen, die sie dazu zwingen, eine Abfallstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Die Veröffentlichung der Pläne, der Kontrollergebnisse sowie der verhängten Strafen soll dabei für öffentlichen Druck sorgen. Auch physische Kontrollen vor Ort sind zu realisieren. Darüber hinaus erhalten Inspektoren mehr Kompetenzen. Mit der „Umkehr der Beweislast“ muss der Abfallverbringer künftig nachweisen, dass er sich legal verhält. Dies erleichtert nach Auffassung den örtlichen Zollbehörden ihre Arbeit. Eine Untersuchung der Organisation IMPEL (Europäisches Netzwerk zur Umsetzung und Durchsetzung europäischen Umweltrechts) in 22 EU-Ländern hat ergeben, dass 25 Prozent der Abfallverbringung illegal sind. Die neue EU-Verordnung tritt 2016 in Kraft und gilt in allen EU-Ländern unmittelbar. Die ersten nationalen Inspektionspläne müssen bis Januar 2017 vorgelegt werden.

(EUR0614S3)

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