Schweiz verschiebt Frist zur Abgeltung von Altlastensanierungen

Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. (Foto: Andrea Damm  / pixelio.de)

Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat am 30. April 2014 einem dahingehenden Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zugestimmt. Diese Lockerung der Voraussetzungen für die Abgeltungsgewährung dürfte die Sanierung problematischer Standorte beschleunigen. Der Bund leistet einen finanziellen Beitrag an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, die durch Abfälle belastet sind. Auf diese Weise werden die Kantone unterstützt und die zügige Sanierung gefördert.

Für die Gewährung solcher Abgeltungen muss eine Reihe von Kriterien erfüllt sein. Eine davon besagt, dass ab dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den sanierungs­bedürftigen Standorten gelangt sein dürfen. In mehreren Kantonen konnte dieser Stichtag nicht eingehalten werden, was dazu führt, dass für eine gewisse Anzahl Standorte, die heute saniert werden müssen, keine Abgeltungen des Bundes gewährt werden können.Nach Auffassung der Landesregierung trägt die vorgeschlagene Gesetzesänderung dazu bei, die Sanierung problematischer Standorte nach Gewährung von Abgeltungen voranzubringen. Die dafür benötigten Gelder stammen aus einer Abgabe für die Ablagerung von Abfällen. Der Bundeshaushalt werde nicht belastet.

(EUR0614S3)