„Die Legislaturperiode hat gut angefangen“

Auf der IFAT in München diskutierten Vertreter der Branchenverbände, Ministerien und Bundestagsabgeordnete die Kreislaufwirtschaftspolitik der neuen Regierung in der Legislaturperiode 2014 bis 2017.  

An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., die Politiker Dr. Thomas Gebhart (CDU, MdB) und Michael Thews (SPD, MdB) als Berichterstatter ihrer Parteien für die Themen Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Ressourcenschutz. Sowie als Gast im Publikum: Heiner Gröger, Präsident der BDSV-Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

Gesetze werden zu „Tode“ novelliert

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Wertstoffgesetz und Verpackungsentsorgung und das Akzeptanzproblem bei Recyclingkunststoffen. Laut BDSV-Präsident Heiner Gröger hat die chemische Industrie nach wie vor kein Interesse daran, Sekundärkunststoffe in der Produktion einzusetzen. „Wir brauchen Abnehmermärkte“, so auch diesbezüglich die Forderung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, der im Verlauf des Gesprächs VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp anbot, wieder miteinander in Dialog zu treten. Zwischen beiden Verbänden herrscht seit Längerem und aus bekannten Gründen im wahrsten Sinne Funkstille. Am Beispiel „Schokoriegel-Verpackungen“, die aus bis zu sieben verschiedenen Folienschichten bestehen können, verdeutlichte Heiner Gröger die technischen Probleme beim Recycling von Verbundstoffen. Bei Leichtverpackungen liegt die Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien gerade mal bei 20 Prozent der Erfassungsmenge. Dr. Helge Wendenburg schlug die Bildung eines Dialogforums vor, das im Rahmen des BMUB-Programms „Progress 2.0“ diese Problematik aufgreift und Lösungen dazu entwickelt. Alle Beteiligten der Diskussionsrunde wurden eingeladen, mitzumachen. Die Teilnehmer begrüßten ehedem die Ankündigung der Großen Koalition, eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik für mehr und besseren Ressourcenschutz betreiben zu wollen. Nach dem in der Branche wahrgenommenen Stillstand der letzten Jahre signalisiere die neue Bundesregierung wieder Bewegung in dieser für die Zukunft Deutschlands und Europas wichtigen Aufgabe.

Für BDE Präsident Peter Kurth hat die Legislaturperiode gut angefangen. Vertraut wird darauf, dass jetzt schnellstmöglich praxisnahe Lösungen auf den Weg gebracht werden, die das Wiederverwenden, Verwerten und Recycling von Abfallstoffströmen fördern, den Absatz von Rezyklaten in den Industrien erhöhen, die Verpackungsentsorgung stabilisieren, das Abfalltrennverhalten der Verbraucher – es geht derzeit dramatisch zurück – und die Produktverantwortung der Hersteller stärken.

Und dazu braucht es ein Wertstoffgesetz, wie es ohnehin schon geplant ist. Die bestehenden Gesetze würden zu „Tode“ novelliert, darin waren sich in der Diskussionsrunde weitestgehend alle einig. Patrick Hasenkamp kritisierte in diesem Zusammenhang die aus Sicht des VKU schwer verständlichen Trennvorgaben für Abfall gleichen Materials. So müssten die Bürger einen Kleiderbügel, den sie mit dem Kauf eines Anzugs erhalten haben, in eine andere Tonne werfen als einen Kleiderbügel, den sie einzeln gekauft haben. Die komplizierten Regelungen führten zu erheblichen Fehlwürfen. Zu 40 Prozent landeten in der Restmülltonne Abfälle, die eigentlich in den gelben Sack gehörten. Die Bundesregierung sollte daher das geplante Wertstoffgesetz nutzen, um die Entsorgung bürgerfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Abfalltrennung sollte sich stärker an der Materialart ausrichten, für die Bürger nachvollziehbar und verständlich und praktikabel sein.

Über andere Wege nachdenken

Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Rolle der dualen Systeme bei der Verpackungsentsorgung. Eric Rehbock sprach sich dafür aus, über einen anderen Weg der Produktverantwortung – für ihn grundsätzlich ein Erfolgsmodell – nachzudenken: Durch den Wettbewerb der dualen Systeme ginge der Schuss nach hinten los. Einmal mehr mahnte der bvse-Hauptgeschäftsführer gleiche Chancen für private und öffentliche Unternehmen bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen an. Denn die Recyclingqualität nehme merklich ab in Deutschland. Und den Unternehmen ginge es oft nur darum, „Reibach“ zu machen.

Ein weiterer Diskussionspunkt behandelte die Frage, ob mehr Abfälle aus Ländern Süd- und Osteuropas ohne eigene Verwertungsstrukturen in die Bundesrepublik verbracht werden sollten. Auch darüber gingen die Meinungen auseinander. Doch Ressourcenwirtschaft, so das abschließende Fazit, sei keine nationale Aufgabe.

(EUR0614S9)
Foto: Marc Szombathy