EU ändert Beihilfevorschriften

Unternehmen in den Mitgliedstaaten sollen künftig leichter staatliche Unterstützung erhalten können. 

Die Europäische Union hat ihre Vorschriften entsprechend modernisiert und verspricht sich davon mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Eines der wichtigsten Ziele der Reformen ist, die verfügbaren Ressourcen auf die Untersuchung derjenigen Fälle staatlicher Beihilfen zu konzentrieren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie den Wettbewerb am meisten verzerren. Es werden nun mehr Bereiche von der Vorabkontrolle durch die EU-Behörden ausgenommen, und auch der Umfang, ab dem eine Beihilfe bei der Kommission angemeldet werden muss, wurde nach oben gesetzt. Die Zahl der angemeldeten Beihilfefälle dürfte von derzeit 40 Prozent auf 25 Prozent bis zehn Prozent sinken. Die Anzahl der für eine offizielle Anmeldung maßgeblichen Kriterien wurde reduziert.

Etwa drei Viertel der heutigen staatlichen Förderung beziehungsweise zwei Drittel der Beihilfen werden von der Anmeldepflicht befreit, womit der Verwaltungsaufwand nicht nur für Unternehmen und Beamte in den EU-Ländern, sondern auch für die EU selbst reduziert wird. Im Gegenzug müssen die Länder im Internet alle Einzelheiten zu staatlichen Beihilfen an private Unternehmen in Höhe von mehr als 500.000 Euro offenlegen. Andere Länder, Unternehmen und die Öffentlichkeit können sich so ein Bild von der staatlichen Unterstützung in der gesamten EU machen.

Investitionen bis 2020 um 50 Prozent erhöht

Die neuen Vorschriften geben den Ländern die nötige Flexibilität für Investitionen, beispielsweise in Innovationscluster, Breitbandinfrastruktur oder Denkmalschutz, sofern diese Hilfe deutlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Angestrebt wird eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Innovation um 50 Prozent bis 2020. Derzeit investiert die Europäische Union rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in diesen Bereich. Durch eine Anhebung auf drei Prozent könnte die EU mit den USA und Japan gleichziehen. Den Unternehmen sollte dies wiederum ermöglichen, neue Produkte auf den Markt zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Reformen gelten seit dem 1. Juli. Sie sind Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses in Wettbewerbssachen. In den letzten Jahren wurden bereits besondere Vorschriften für eine Vielzahl von Sektoren wie regionale Entwicklung, Risikofinanzierung und Flughäfen eingeführt.

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