Warten auf die Mantelverordnung

Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe zählt zu den prioritären Aufgaben dieser Legislaturperiode. So die Bundes­regierung. Doch die Branche ist skeptisch, ob mehr RC-Baustoffe bei kommunalen Bauprojekten eingesetzt werden. Noch einige Knoten sind zu lösen, wie die BGRB auf ihrem Jahreskongress verdeutlichte. Das Baugewerbe warnt vor einer Kostenexplosion bei der Verwertung mineralischer Abfälle.

In seiner Begrüßungsansprache zum Jahreskongress der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB), die am 20. Mai 2014 auf dem Petersberg bei Bonn ihr 30jähriges Bestehen feierte, betonte der Staatssekretär im Bundesverkehrs- und In­fra­strukturministerium, Rainer Bomba, die Bedeutung der Ressourcenschonung auch im Hinblick auf die drohende Rohstoffknappheit. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bauaufgaben für den Erhalt und die Modernisierung des circa 53.000 Kilometer langen Bundesfernstraßennetzes müsse hier eine Kreislaufwirtschaft durch Recycling und Wiederverwertung mineralischer Abfälle das vorrangige Ziel sein. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, so Bomba, wolle man für eine Akzeptanz von Recyclingbaustoffen werben.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, wies darauf hin, dass etwa zehn Milliarden Tonnen mineralischer Baustoffe in deutschen Bauwerken gebunden seien. Dieses Potenzial mineralischer Rohstoffe müsse im Sinne einer Kreislaufwirtschaft am Ende des Lebenszyklus eines Bauwerks wieder genutzt werden. Vor dem Hintergrund von 40 Milliarden Euro Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur stünden insbesondere die öffentlichen Auftraggeber in der Pflicht, Abbruchmassen und Bodenaushub einer Wiederverwertung zuzuführen.

Wie Loewenstein hervorhob, sei die Umweltqualität der Recyclingbaustoffe wesentlich von der Qualität des Inputmaterials abhängig. In der heutigen Praxis werde die Verantwortung für die Umweltverträglich der RC-Baustoffe den Recyclingunternehmen aufgebürdet, obwohl diese die Inputqualität nur bedingt beeinflussen könnten. Deshalb sehe er insbesondere auch die öffentlichen Auftraggeber in der Pflicht, bereits im Vorfeld durch Untersuchungen der Bauwerke belastetes Abbruchmaterial zu erkennen und im Sinne einer hohen Inputqualität gesondert zu entsorgen.

Engpässe in fünf Jahren

Loewenstein warnte zudem vor einer Kostenexplosion bei der Verwertung mineralischer Abfälle: „Die Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur dürfte noch wesentlich teurer werden als es die ersten Schätzungen befürchten lassen. Zwar gelingt es der deutschen Bauwirtschaft derzeit noch, circa 90 Prozent der mineralischen Abfälle im Kreislauf zu halten, doch ist diese hohe Verwertungsquote durch immer höhere Umweltauf­lagen und eine sinkende Akzeptanz von Recyclingbaustoffen ernsthaft bedroht.“

Nach wie vor gelten gelöste Böden als Abfall, sofern sie nicht wieder auf der gleichen Baustelle eingebaut werden können. Diese Böden, so der ZDB-Präsident weiter, müssten mit hohem Kostenaufwand auf Umweltschadstoffe untersucht werden. Völlig saubere Böden seien jedoch – gemessen an den hohen Maßstäben der Umweltbehörden – weder in Siedlungsgebieten noch an Verkehrswegen anzutreffen. Gering und höher belastete Böden seien somit auf dafür zugelassenen Deponien zu entsorgen. Da sich der entsprechende Deponieraum verknappe, seien in spätestens fünf Jahren erhebliche Entsorgungsengpässe zu befürchten.

Ein Zusammenbruch droht

Eine Umfrage unter ZDB-Mitgliedsbetrieben ergab, dass sich die Entsorgungskosten für belastete Böden seit dem Jahr 2008 versechsfacht haben. Bei geringfügig belasteten Böden verdreifachten sich die Entsorgungskosten. Ursächlich hierfür seien die immer größeren zu entsorgenden Bodenmengen einerseits und die bereits eingetretene drastische Abnahme von Anzahl und Restvolumen der Deponien andererseits.

Höher belastete Böden müssten bereits heute bis zu 250 Kilometer weit zur nächsten Deponie transportiert werden. Das belaste nicht nur Umwelt und Verkehr, sondern verschlechtere auch den Zustand der Straßen wesentlich. In Summe würden die anstehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen dadurch erheblich verteuert. Wenn sich die Verwertung oder Entsorgung der jährlich im Zuge von Baumaßnahmen anfallenden über 100 Million Tonnen Böden und Steine im Schnitt um nur 10 Euro je Tonne verteuern sollte, bedeutete dies eine Milliarde Euro Mehrkosten jährlich.

„Diese Mehrkosten werden zum großen Teil bei öffentlichen Baumaßnahmen anfallen und die zusätzlichen Bundesmittel zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur zu großen Teilen aufzehren“, fasste Loewenstein zusammen und forderte das Bundesumwelt- und Bauministerium auf, endlich für ausgewogene Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle zu sorgen. Ansonsten drohten Deutschland ein Zusammenbruch der überaus erfolgreichen Kreislaufwirtschaft Bau und ein Entsorgungskollaps bei mineralischen Abfällen.

Für die EU-Kommission erläuterte darauf hin Gunther Wolff den europäischen Fahrplan für mehr Ressourceneffizienz. Aus Sicht Brüssels gelte es, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dabei seien Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle zu maximieren sowie die Deponierung zu minimieren. Die EU-Kommission sieht die Kreislaufwirtschaft Bau in Deutschland im EU-weiten Vergleich als hervorragend aufgestellt.

Der Leiter der neuen Arbeitsgruppe Mantelverordnung im Bundesumwelt- und Bauministerium, Dr. Michael Paul, erklärte, dass die Mantelverordnung zu den prioritären Aufgaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zählen würde. Durch die Zusammenführung der Bereiche Bauen und Umwelt in ein Ministerium bestünde die Chance, die Verordnung unter Berücksichtigung beider Interessenlagen nunmehr erfolgreich zum Abschluss zu bringen. In welchem Zeitrahmen, das geschehen könnte, blieb jedoch offen. Kernpunkt der Verordnung müsse laut Dr. Paul dabei ein wissenschaftlich plausibles und nachvollziehbares Schutzkonzept seien. Bei Zielkonflikten müsse der Schutz von Umwelt und Gesundheit Vorrang vor einer Maximierung von Verwertungsquoten haben.

In der anschließenden Diskussion wurde Kritik an dem bisherigen Konzept der Mantelverordnung laut und hier insbesondere mehr Transparenz bezüglich der wissenschaftlichen Ableitung von Materialwerten gefordert. Dr. Paul sagte einen Dialog der Arbeitsgruppe Mantelverordnung mit den Bau- und Baustoffrecycling-Verbänden zu.

Wolfgang Türlings im Amt bestätigt

Der Vorsitzende der BGRB, Wolfgang Türlings, wurde bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen in seinem Amt bestätigt. Türlings forderte, dass öffentliche Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und gütegesicherten RC-Baustoffen den Vorrang vor Primärbaustoffen einräumen müssten. Die sinkende Akzeptanz von Recyclingbaustoffen sei auf diskriminierende und bürokratische Regelungen zurückzuführen. Der Produktstatus für gütegesicherte RC-Baustoffe müsse endlich geregelt werden.

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Dr. Hans-Hartwig Loewenstein – Foto: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes