„Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“

Die Neukommunalisierung des Altkleidermarktes und illegale Containeraufstellungen machen den Textilrecycling­betrieben in Deutschland schwer zu schaffen. Darüber hinaus befinden sich viele Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten, weil ihre Sammlungen von den Behörden untersagt wurden.

Diese Probleme und einmal mehr in diesem Kontext das Kreislaufwirtschaftsgesetz beherrschten die Diskussionsrunden des 3. Internationalen Alttextiltages, veranstaltet vom bvse-Fachverband Textilrecycling in Berchtesgaden. Ministerialrat Michael Spitznagel (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) machte dabei deutlich, dass sich sein Bundesland weiterhin für den Ausgleich der privatwirtschaftlichen und kommunalen Interessen beim „Kampf um die Ressource Abfall“ einsetzen will.

Michael Sigloch, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling, entgegnete, dass sich die Alttextilbranche jedoch in vielen Fällen regelrecht gegängelt fühle. Wenn gebührenfinanzierte kommunale Betriebe die Arbeit der Privatwirtschaft einfach selbst übernehmen, argumentierte Sigloch, habe dies mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock forderte Spitznagel deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden mehr Energie in die Beseitigung illegaler Sammlungen stecken als den seriösen Betrieben das Leben schwer zu machen. Kontrovers diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Einstieg des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) in die Alttextilsammlung. Helmut Schmidt (Zweiter Werkleiter der AWM) betonte, dass sein Betrieb enormen Wert darauf lege, nur mit zertifizierten Sortierern zusammenzuarbeiten, um die Qualität der Verwertung sicherzustellen.

Dies wurde von den Branchenvertretern zwar begrüßt; Zweifel hatten sie allerdings am langfristigen, insbesondere wirtschaftlichen, Erfolg des Projektes sowie der Qualität der Erfassung durch die AWM. Das System mit Depotcontainern mit Bodenentleerung sei zu anfällig für Nässe und Verschmutzung, hieß es auf dem Alttextiltag. Es zeige sich, so die Meinung vieler anwesender Tagungsteilnehmer, dass nicht die kommunalen Betriebe, sondern die Textilrecycler die Spezialisten im Umgang mit Alttextilien seien. Letztere würde jedoch systematisch verdrängt.

Ohne stichhaltige Begründung

Günther Batschak, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Landesverband Saarland, berichtete, dass die neuen kommunalen Sammlungen auch das DRK plötzlich und unerwartet getroffen haben und der gemeinnützige Verein seither mit Mengen- und damit Mittelverlusten zu kämpfen habe. „Mit weniger Geld können wir weniger helfen. Die Kommunen werden es deutlich merken, denn gerade in ihrem Bereich findet die Hilfe statt“, kritisierte Batschak. Das DRK trete deshalb verstärkt an Kommunen heran und versuche sie zu überzeugen, keine eigenen Sammlungen aufzubauen und stattdessen konsequent gegen illegale Sammlungen vorzugehen.

Eine ebenfalls ernüchternde Bilanz zu den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Textilrecyclingbranche zog Dr. Olaf Konzak (LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte). Das Gesetz habe weder etwas für die Wirtschaft noch für das Recycling getan und sei ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“. Viel zu häufig würden Untersagungsverfügungen einfach ohne stichhaltige Begründung ausgesprochen. Die betroffenen Unternehmen setze dies enorm unter Druck, da sie einerseits um ihre Existenzgrundlage fürchten und andererseits mit den Kosten der Rechtsstreitigkeiten belastet werden. Ihnen bliebe aber kaum eine andere Möglichkeit, als sich juristisch zu wehren.

Einige Mitgliedsunternehmen des bvse berichten bereits von Aufwendungen im sechsstelligen Bereich. „Auf Behördenseite kommt dagegen der Steuerzahler für die Rechtsstreitigkeiten auf, und umso leichter falle es den Behörden daher auch, Untersagungen auszusprechen“, schlussfolgerte Dr. Olaf Konzak.

 


bvse schreibt Studie zum Textilrecycling in Deutschland fort

Zuletzt hatte der bvse-Fachverband Textilrecycling im Jahr 2008 Daten zum Textilrecycling in Deutschland erhoben.

„Mit der Studie möchten wir ein realistisches Bild zeichnen und die Leistung der Branche verdeutlichen. Den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Kommunen soll eine verlässliche Grundlage bei den oftmals emotionalen Diskussionen um die Sammlung und Verwertung von Alttextilien zur Verfügung gestellt werden“, erklärte bvse-Fachreferentin Beate Heinz. Die Studie mit dem Titel „Konsum, Bedarf und Wiederverwendung von Bekleidung und Textilien in Deutschland“ erstellt Julia Korolkow, Studierende des Umweltingenieurwesens bei Prof. Dr.-Ing. Thomas Pretz an der RWTH Aachen, im Rahmen ihrer Masterarbeit. Neben der Erhebung des tatsächlichen Sammelaufkommens sowie einer Analyse der Erfassungs-/Verwertungssysteme werden hier weitere Potenziale dargelegt. Auch die Wege der Textilien in Deutschland, Europa und der Welt werden beleuchtet. Zudem wird auf die Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Sammlung, Sortierung und Verwertung eingegangen.

Erste Ergebnisse werden auf der bvse-Jahrestagung vom 17. bis 19. September 2014 in Aachen vorgestellt.


(EUR0714S11)
Foto: O. Kürth