Fortschritte, aber der große Durchbruch bleibt aus

In Israel werden Abfälle noch immer zu 75 Prozent auf Deponien abgelagert. Staatliche Recycling-Förderprogramme und eine ambitionierte, sehr fortschrittliche Umwelt- und Ressourcenschutz-Gesetzgebung seit 1999 können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Land noch einen weiten Weg in Sachen Kreislaufwirtschaft vor sich hat. (Foto: Rosel Eckstein  / pixelio.de (Felsendom in Jerusalem))

Von den rund 15 Millionen Tonnen Abfällen, die jedes Jahr in Israel anfallen, stammen etwa ein Drittel (4,8 Millionen Tonnen) aus Privathaushalten, der öffentlichen Verwaltung und der gewerblichen Wirtschaft in den Städten und Gemeinden. Die industriellen Abfälle werden auf mehr als eine Million Tonnen geschätzt. In der Landwirtschaft entstehen (tierische Stoffe nicht eingerechnet) etwa 1,1 Millionen Tonnen Abfälle – hauptsächlich pflanzliche sowie eine mit 20.000 Tonnen relativ geringe Menge von Kunststoffen. Weitere sieben Millionen Tonnen sind der Bauwirtschaft zuzuordnen. Und zwar 3,7 Millionen Tonnen Bauabfälle im engeren Sinne und weitere 3,3 Millionen Tonnen überschüssige Erdreichmengen, die zum Teil hohe Anteile von Bauabfällen enthalten. In der Energiewirtschaft fallen jährlich circa eine Million Tonnen Flug- und Bodenasche an.

Nach letztverfügbaren Angaben lag das Gewicht der recycelten Abfälle 2012 bei 6,0 Millionen Tonnen. Ausgeprägte Unterschiede gibt es beim Recycling zwischen den einzelnen Abfallarten. So wird etwa Kohleasche fast vollständig verwertet. Während Flugasche zur Zement- und Betonherstellung genutzt wird, kommt Bodenasche im Straßenbau und bei anderen Infrastrukturarbeiten sowie in der Landwirtschaft zum Einsatz. Allerdings sinkt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung zugunsten von Erdgas. Damit wird auch die Menge der anfallenden Kohleasche in den kommenden Jahren zurückgehen.

Weniger ausgebaut ist das Recycling in der kommunalen Abfallwirtschaft. Dennoch sind Fortschritte zu beobachten. Dabei geht die israelische Regierung zweigleisig vor. Zum einen wurde und wird die Entsorgung auf Deponien erheblich verteuert. Zum anderen schreibt die Regierung Recyclingziele vor und fördert die Wiederaufbereitung und Wiederverwendung recyclingfähiger Materialien sowie den Aufbau einer Infrastruktur von Sammelstellen, Wiederaufbereitungsanlagen und Abfallnutzung in der Wirtschaft. Indessen bleibt der große Durchbruch aber weiter aus. Wie das nationale Umweltschutzministerium informiert, wurden 2013 noch immer 75 Prozent der landesweit anfallenden festen Abfälle auf Deponien abgelagert.

Die Trennung von organischen und trockenen Abfällen in Privathaushalten wird intensiv vorangetrieben. Bis Anfang 2014 haben sich 65 Kommunen dem vom israelischen Umweltschutzministerium geförderten Abfalltrennungsprogramm angeschlossen. In den teilnehmenden Städten und Ortschaften leben 2,5 Millionen Menschen beziehungsweise 31 Prozent aller Bewohner des Landes. Das Umweltschutzministerium strebt die Ausdehnung des Abfalltrennungssystems auf die gesamte Bevölkerung an.

Angaben zur Zusammensetzung städtischer Abfälle liegen nur für das Jahr 2005 vor. Zwar wurde 2012 eine neue Erhebung durchgeführt, doch die Ergebnisse stehen noch aus. Rund 40 Prozent der städtischen Abfälle entfallen auf organische Stoffe. Weitere wichtige Kategorien sind Papier und Pappe sowie Kunststoffabfälle. Die Wiederaufbereitung und Wiederverwendung von Bauschutt/Bauabfällen ist ebenfalls ausbaufähig. Im Jahr 2013 wurden 50 Prozent davon im engeren Sinne zu neuen Baustoffen aufbereitet. Allerdings wurde nur ein Fünftel der dadurch erstellten Baustoffmenge auch wirklich verwendet, während der Rest vorerst gelagert wird. Als Gründe werden unter anderem die Transportkosten von den Wiederaufbereitungsstellen sowie eine konservative Grundhaltung vieler Bauunternehmen genannt.

Die Nutzung organischer Abfälle für die Energieerzeugung befindet sich in Israel in einem relativ frühen Stadium, doch sind bereits mehrere Biogasanlagen in Betrieb. Bis 2020 will das Land die Erzeugungskapazität des Sektors auf 210 Megawatt ausbauen. Neben Agrarabfällen soll auch organischer Haushaltsabfall zu einer wichtigen Quelle für die Biogasgewinnung werden.

Stufenweise Einführung von Pflichtquoten

Im Laufe der vergangenen anderthalb Jahrzehnte hat Israel eine Reihe von Gesetzen zum Recycling erlassen. Zum Teil haben diese Regelungen noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet, doch ist das Umweltschutzministerium entschlossen, ihre Durchsetzung konsequent sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde das Ressort nicht nur mit Kontroll-, sondern auch mit weitgehenden Sanktionsbefugnissen gegenüber Umweltsündern ausgestattet. Aus dem Jahr 1999 stammt das Gesetz zum Pfand auf Getränkebehälter, das ab 2014 auch für Flaschen von mehr 1,5 Liter gilt und den Handel unter verschärfter Bußgeldandrohung zur Rücknahme von Getränkebehältern zwingt. Im Rahmen des 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Entsorgung und Wiederverwendung von Reifen müssen seit 2012 mindestens 85 Prozent der in Israel hergestellten oder importierten Reifen nach ihrer Ausmusterung recycelt werden.

Das Verpackungsgesetz legt seit 2011 Mindestrecyclingquoten für Verpackungen aus Glas, Papier und Karton, Metall, Kunststoff und Holz fest. Die Quoten richten sich nach der Art des Verpackungsmaterials. Sie wurden stufenweise eingeführt und müssen ab 2015 in vollem Umfang realisiert werden. Nach Mitteilung des Umweltschutzministeriums verlief die Umsetzung bei den meisten Materialien schneller als im Gesetz vorgesehen. Das im März 2014 in Kraft getretene Gesetz zum Recycling elektronischer Abfälle führt schließlich Pflichtquoten ein, die stufenweise angehoben werden. Bis 2021 soll ein Recyclinganteil von 50 Prozent erreicht werden.

Auf westliches Know-how angewiesen

Der Ausbau der israelischen Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft bietet ausländischen Unternehmen zahlreiche Chancen zum Absatz relevanter Anlagen und Ausrüstungen, da das Land in diesem Bereich größtenteils auf Importe und auf westliches Umwelt-Know-how angewiesen ist. Die deutsche Umwelttechnologie im Allgemeinen und deutsche Recyclingtechnologien im Besonderen genießen in Israel einen hervorragenden Ruf. Das erleichtert Anbietern aus Deutschland den Marktzutritt. Auf Regierungsebene wird die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gefördert. Im Februar 2014 unterzeichneten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der israelische Umweltminister Amir Peretz eine gemeinsame Absichtserklärung, die unter anderem die Kooperation beim nachhaltigen Abfallmanagement einschließlich des Recyclings und der Verminderung von Abfallmengen vorsieht.

Teils auf kommunaler, teils auf gewerblicher Basis

Die Müllabfuhr obliegt in Israel den Kommunen, die diese Aufgabe zum Teil an gewerbliche Unternehmen auslagern. Unter anderem ist der französische Veolia-Konzern über eine israelische Tochterfirma in diesem Bereich tätig. Die Mülldeponien im Land sind privatwirtschaftlich organisiert. Für die Entsorgung der gesamten landesweit anfallenden Haushaltsabfälle stehen 14 Deponien zur Verfügung. Die Entsorgung von Bauabfällen erfolgt auf elf für diesen Zweck errichteten Deponien. Einige davon verfügen auch über Recyclingkapazitäten. Die Recyclingwirtschaft im Bereich Haushaltsabfälle ist teils auf kommunaler, teils auf gewerblicher Basis organisiert und wird vom Umweltschutzministerium gefördert. Ende 2013 waren in Israel sieben staatlich zugelassene Recyclingbetriebe tätig. Das Ressort gewährt finanzielle Beihilfen bei der Errichtung und beim Ausbau kommunaler Anlagen zur Behandlung von festen und organischen Abfällen, die in den jeweiligen Kommunen getrennt werden, zur Kompostierung sowie für Anlagen zur anaeroben Vergärung organischer Stoffe zur Erzeugung von Energie aus Biogas.

Das Recycling von Kohleasche steuert die staatliche Kohleasche-Verwaltung (National Coal Ash Board). Die Verwaltung arbeitet mit den Ministerien für Energie, für Umweltschutz und für Inneres sowie mit der staatlichen Kohlegesellschaft und der ebenfalls staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Israel Electric Corporation (IEC) zusammen.

Neue Akteure auf den Plan gerufen

Die Recycling-Gesetzgebung hat neue Akteure auf den Plan gerufen. Zur Erfüllung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes wurde im Dezember 2011 die gemeinnützige Firma T.M.I.R. (www.tmir.org.il) gegründet. Sie soll die Wirtschaft bei der Erfüllung der Recyclingvorgaben organisatorisch und planerisch betreuen. Das Unternehmen wurde von der Industriellenvereinigung gegründet, bietet seine Dienste aber auch Importeuren an. Allerdings ist T.M.I.R. nicht für die physische Abwicklung des Recyclingkreislaufs zuständig. Vielmehr obliegt die Einrichtung von Sammelstellen den Kommunen, während privatwirtschaftliche Recyclingunternehmen für die Wiederaufbereitung des Verpackungsmaterials und den Vertrieb des wiedergewonnenen Materials verantwortlich sind.

Mit dem E-Schrott-Gesetz wurde die Verantwortung für die Erfüllung der Recyclingquoten den Herstellern und Importeuren auferlegt. Die praktische Durchführung des Recyclings liegt in den Händen gewerblicher Unternehmen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhielten zwei Firmen die dafür erforderliche Lizenz des Umweltschutzministeriums: M.A.I. – Electronics Recycling Corporation for Israel (www.mai.org.il) und Ecommunity (www.ecommunity.org.il).

Markteintritt und Geschäftspraxis

Der israelische Markt ist für Importe offen. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand gilt die Ausschreibungspflicht. Bei Beschaffungsmaßnahmen öffentlicher Stellen ab einem Wert von fünf Millionen US-Dollar müssen ausländische Lieferanten eine Gegengeschäftsverpflichtung eingehen. Die Gegengeschäftsquote für Aufträge, die unter das internationale Abkommen zur Regierungsbeschaffung (GPA) fallen, beträgt 20 Prozent des Auftragswertes. Bei zivilen Aufträgen, die außerhalb des GPA erteilt werden, sind es 35 Prozent.

Gewerbliche Unternehmen sind in ihrer Beschaffungspolitik frei. Einfuhren werden sowohl von den Leistungsträgern direkt als auch über Importfirmen getätigt. Das Umweltschutzministerium beeinflusst die Nachfrage nach Anlagen und Dienstleistungen im Recyclingbereich auf vielfältige Weise, von umweltpolitischen Vorgaben und deren Durchsetzung über die finanzielle Unterstützung von Recyclingaktivitäten und Investitionen bis hin zur Zusammenarbeit mit Kommunen.

In seiner Eigenschaft als federführende Dienststelle für die Umweltpolitik veröffentlicht das Ministerium bei Bedarf Ausschreibungen, etwa für Beratungsdienste. Allerdings führt es keine eigenen Recyclingtätigkeiten durch und tritt nicht als Beschaffungsstelle auf.

Verfasser: Wladimir Struminski
Quelle: Germany Trade & Invest

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