Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

Das bereits im Januar 2013 gestartete und auf zwei Jahre angelegte EU-Projekt „Go to Mediation!“ will Wirtschafts­mediation europaweit fördern. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de)

Informationen hierzu wurden unter anderem zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sogenannten Clearing House wurde eine zen­trale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich mit einem grenzübergreifenden Konflikt konfrontiert sehen und diesen gütlich beilegen wollen.

Der Auftrag aus Brüssel

Die durch die Globalisierung bedingte Zunahme des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs hat auch zu einer Zunahme grenzübergreifender Rechtsstreitigkeiten geführt. Die mit einem grenzübergreifenden Rechtsstreit verbundenen finanziellen Risiken und Zeitverluste stellen Unternehmer vor eine unausweichliche Herausforderung. Handlungsbedarf hinsichtlich dieser Entwicklung sah die EU bereits im Jahr 1999. Aufgrund einer Änderung unter anderem des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das Prinzip des Zugangs zum Recht enthält nicht nur die Möglichkeit Klage einzureichen, sondern auch Streitigkeiten durch außergerichtliche Verfahren beizulegen.

Der Europäische Rat forderte daher 1999 die Mitgliedstaaten auf, außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung zu schaffen. Eines dieser Verfahren ist die Mediation. Um diese innerhalb der EU zu etablieren, wurde im Jahre 2008 die europäische Mediationsrichtlinie erlassen. Das Kernthema, Aspekte der Mediation bei grenzübergreifenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, hat das EU-Projekt „Go to Mediation!“ aufgegriffen und in den Mittelpunkt gestellt.

Das Projekt und seine Partner

Im Rahmen des EU-Projektes „Go to Mediation!“ haben sich europaweit neun Industrie- und Handelskammern auf die Fahne geschrieben, Mediation bei länderübergreifenden Streitigkeiten zwischen Unternehmern zu fördern. Die Projektpartner kommen aus Italien, Zypern, Belgien, Frankreich, Rumänien, Lettland, Spanien, Kroatien und Deutschland und arbeiten Hand in Hand mit den dazugehörigen Mediationszentren. Projektpartner aus Deutschland ist die Handelskammer Hamburg Service GmbH (www.hk24.de), welche mit der Hamburger Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte kooperiert.

Was ist eigentlich Mediation?

Mediation ist ein Verfahren, welches darauf gerichtet ist, dass die Konfliktparteien eigenständig und außergerichtlich eine Lösung für ihre Diskrepanzen finden. Im Gegensatz zu einem Richter oder Schlichter darf der Mediator keine Lösungsvorschläge machen. Aufgabe des Mediators ist es, durch das Verfahren zu führen und währenddessen dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten gehört werden. Das Verfahren ist zudem vertraulich. Dies bedeutet, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und die Parteien zudem eine Vertraulichkeitsklausel unterzeichnen.

Der Mediator ist neutral, er bewertet keine Sachverhalte. Das Verfahren liegt in den Händen der Parteien. Dies bedeutet, dass die Parteien autonom entscheiden können, welche Themen bearbeitet werden sollen und ob sie das Mediationsverfahren gegebenenfalls vorzeitig beenden möchten. Das Mediationsverfahren ist ein freiwilliges Verfahren.

Sollte die Mediation zu keiner Einigung führen, kann ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren pro­blemlos nachgeschaltet werden. Da üblicherweise mit dem Mediator ein Stundenhonorar ausgehandelt wird, welches die Parteien meistens je zur Hälfte tragen, sind die Kosten des Verfahrens überschaubar.

Wo sich Unternehmen informieren können

Um international tätigen Unternehmern den Zugang zum Recht zu erleichtern, wurde eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle für Unternehmer, die sich mit einer län­derübergreifenden Streitigkeit konfrontiert sehen und sich über Mediationsverfahren innerhalb der EU informieren beziehungsweise initiieren möchten, ins Leben gerufen. Diese Zentrale, das sogenannte Clearing House, vermittelt Mediationsanfragen an das geeignetste Mediationszentrum weiter, unter Berücksichtigung der sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten.

Um einen leichteren Zugang zu Mediationsverfahren zu gewährleisten, können sich Unternehmer auf www.gotomediation.eu über Mediationsverfahren an sich und die bei grenzübergreifenden Streitigkeiten zu beachtenden Besonderheiten informieren. Die Aufbereitung der zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht einen schnellen Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas. Sowohl die voraussichtlichen Kosten eines Mediationsverfahrens als auch Auskünfte über die in den einzelnen Mediationszentren gelisteten Media­toren und Mediatorinnen sind kostenlos über die „Go to Mediation!“- Website abrufbar. Das Clearing House verfügt über eine kostenlose Hotline, über welche offene Fragen abgeklärt werden können.

Gesetzliche Rahmenbedingungen in Europa

Im Rahmen des EU-Projektes konnten durch Umfragen, an denen sich 21 Mitgliedstaaten beteiligt hatten, Informationen rund um das Thema „Mediation“ und vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesammelt und ein länderübergreifender Vergleich gezogen werden. Da die EU-Länder bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht relativ frei sind, erließen die EU-Länder eine Vielzahl von unterschiedlichen Bestimmungen.

Insgesamt haben sich drei Formen der Mediation in Europa etabliert: Es gibt die gesetzlich vorgeschriebene Mediation, so zum Beispiel in Italien und Rumänien (bei bestimmten Zivil- und Handelssachen ist ein Mediationsverfahren zwingende Klagezulassungsvoraussetzung), die gerichtlich angeordnete Mediation (hier verweist ein Richter die Parteien auf das Mediationsverfahren) und die von den Parteien autonom veranlasste Mediation (hier vereinbaren die Parteien durch Mediationsklauseln oder in sonstiger Übereinkunft die Durchführung eines Mediationsverfahrens).

Einige Länder haben versucht, einen Ausgleich zwischen Mediations- und gerichtlichen Verfahren durch finanzielle Anreize zu schaffen. In Rumänien, Spanien und Lettland besteht beispielsweise die Möglichkeit, sich die Gerichtsgebühren zurückerstatten zu lassen, wenn ein bei Gericht anhängiges Verfahren durch Mediation beendet wird. Von der Reduzierung der Gerichtsgebühren wird ebenfalls in einigen Ländern Gebrauch gemacht. Das deutsche Mediationsgesetz enthält eine kostenrechtliche Länder­eröffnungsklausel, welche den Landesregierungen die Möglichkeit einräumt, bei der Durchführung einer gerichtsbegleitenden Mediation niedrigere Gerichtsgebühren anzusetzen.

Die Mediationskostenhilfe wurde in Belgien, Frankreich und Italien eingeführt. In Deutschland können nach § 7 MediationsG lediglich Forschungsprogramme an Gerichten durchgeführt werden, bei welchen die Mediationskostenhilfe für finanziell schwache Rechtssuchende getestet werden kann. Auch die Art und Weise variiert, wie eine Mediationsvereinbarung (das Ergebnis eines erfolgreich durchgeführten Mediationsverfahrens) für vollstreckbar erklärt werden kann. In den meisten Ländern kann mithilfe eines Notars oder der Gerichte ein Vertrag und somit auch eine Mediationsvereinbarung für vollstreckbar erklärt werden. In Italien besteht zudem die Möglichkeit, eine Mediationsvereinbarung für vollstreckbar zu erklären, wenn die Parteien und deren Anwälte die Mediationsvereinbarung unterzeichnen und die Anwälte erklären, dass die Vereinbarung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In Belgien gibt es die Besonderheit, dass eine Mediationsvereinbarung auch dann vollstreckbar ist, wenn sie von einem Mediator unterzeichnet wird, der durch die Belgische Föderale Mediationskommission zertifiziert wurde.

Einer der häufig aufgeführten Vorteile der Mediation ist die Kürze des Verfahrens. Um dies besonders hervorzuheben, hielten es einige wenige Mitgliedstaaten für erforderlich, eine maximale Dauer für ein Mediationsverfahren gesetzlich festzulegen. Die maximale Dauer liegt zwischen drei und vier Monaten.

Unterschiedliche Ausbildungsstandards

Bei dem EU-Projekt „Go to Mediation!“ wurden auch Daten über die europäischen Ausbildungsstandards für Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Einzige Vorgabe der oben genannten EU-Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren fördern, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird (Art. 4 II Mediationsrichtlinie).

Von insgesamt 21 befragten EU-Ländern gaben 57 Prozent an, dass sie die Mediationsausbildung gesetzlich geregelt haben. Innerhalb der Länder, die gesetzliche Regelungen getroffen haben, wird zumeist verlangt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um sich zum Mediator ausbilden lassen zu können. So verlangen beispielsweise viele Länder einen Hochschulabschluss. Nur 38 Prozent der befragten Länder gaben an, dass die Ausbildung zum Mediator mit einer Abschlussprüfung endet. Hinsichtlich der Fortbildung hielten manche Länder es für erforderlich, diese gesetzlich vorzuschreiben, andere sprechen eine bloße Empfehlung aus. Die Ausbildungslänge variiert von circa 40 bis 500 Stunden. Die Ausbildungsinhalte ähneln sich sehr, wobei sich die Gewichtung der Ausbildungsschwerpunkte sowie der Ausbildungsdauer unterscheidet. Ein Ziel des EU-Projektes ist es unter anderem, zu einem einheitlichen Ausbildungsstandard innerhalb Europas beizutragen, um das Vertrauen in die Mediatoren und somit in das Mediationsverfahren zu stärken.

Es bleibt spannend

Die EU-Länder haben versucht, Anreize zu setzen, um die Etablierung der Mediation zu fördern. Alle Länder haben versucht, entsprechend Artikel 1 der Mediationsrichtlinie zur Nutzung der Mediation anzuhalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen. Bis dato reichten die gesetzgeberischen Maßnahmen jedoch nicht aus, um eine Ausgewogenheit zwischen Mediation und gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen. Inwieweit dies dem deutschen Mediationsgesetz gelungen ist, soll im Sommer 2017 (also fünf Jahre nach Inkrafttreten) geprüft werden.

Das deutsche Mediationsgesetz sieht in § 8 vor, dass die Bundesregierung dem Bundesrat zum 26. Juli 2017 Bericht erstattet. Man darf daher gespannt sein, ob sich der deutsche Gesetzgeber von seinen Europäischen Nachbarländern eventuell inspirieren lassen wird. Auch wird die Europäische Kommission die Mediationsrichtlinie im Jahr 2016 überprüfen und gegebenenfalls ergänzen oder abändern. So sieht es zumindest Artikel 16 der Richtlinie vor. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern wird, weitere Maßnahmen zur Förderung der Mediation zu ergreifen.

Autorin: Antonia Schmidt-Busse, Handelskammer Hamburg Service GmbH; Quelle: Germany Trade & Invest

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