Wie zeitaufwändiges Nachbessern vermeiden?

Genehmigungsverfahren, Selbstanzeigepflicht, Novelle der Nachweisverordnung: Auf einer Veranstaltung der Umweltakademie Fresenius Ende Juni in Köln standen die neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der abfallrechtlichen Überwachung auf der Agenda.

Im Zuge der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) ist bekanntlich im vergangenen Sommer 2013 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert worden. Dieses enthält jetzt unter anderem eine Selbstanzeigepflicht für Betreiber. Dr. Stefan Altenschmidt (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft) fasste auf der Tagung zusammen, was diesbezüglich zu beachten ist und wie im Ernstfall gehandelt werden sollte.

Wird bei einer IED-Anlage festgestellt, dass diese geltende Anforderungen nicht einhält, muss der Betreiber dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitteilen. Zwar ist ein Verstoß, so Altenschmidt weiter, gegen die Selbstanzeigepflicht derzeit kein Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand, doch sind andere negative Folgen wie eine Verkürzung der Überwachungsintervalle möglich. Aus diesem Grund riet der Experte, in Bezug auf Eigenüberwachung und Selbstanzeige wie folgt vorzugehen: Die Betreiber sollten zunächst sämtliche Genehmigungsauflagen und sonstige Pflichten sichten und auswerten, bevor die tatsächliche Betriebssituation auf etwaige Verstöße untersucht wird. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die vorhandenen Verstöße eine Selbstanzeige begründen. Ist dies der Fall, empfiehlt es sich, vor der Selbstanzeige bei der Behörde eine Risikoanalyse vorzunehmen und das weitere Vorgehen genau abzuwägen.

Informieren, begründen, belegen

Zum Schutz der Umwelt fallen Genehmigungsverfahren für Anlagen nach dem BImSchG besonders umfangreich aus, sodass sie sich meistens über einen langen Zeitraum hinziehen. Karin Uhlenbrock (Bezirksregierung Arnsberg) gab auf der Konferenz Anlagenbetreibern Tipps zur Beschleunigung der Verfahren. Der Grundstein sei hier eine frühzeitige Information der Genehmigungsbehörde sowie die Planung einer Zeitschiene, die mit der Behörde besprochen werden sollte. Auf diesem Weg könnten zum Beispiel längere Urlaubszeiten von wesentlichen Ansprechpartnern eingeplant und damit unnötige Wartezeiten vermieden werden. Ebenso wichtig sei darüber hinaus eine intensive Vorbereitung der Antragsunterlagen und des Erörterungstermins, um zeitaufwändiges Nachbessern und schlechte Presse zu umgehen. Bei Änderungen an bestehenden Anlagen sollten für ein zügiges Verfahren frühzeitig der Sanierungsbedarf der Altanlage ermittelt, die Vorbelastung überprüft und die Genehmigungsfähigkeit der Neuanlage geklärt werden.

Beschleunigende Sonderinstrumente sind darüber hinaus der „Antrag auf sofortigen Beginn“ sowie der „Antrag auf sofortige Vollziehung“. Wie Uhlenbrock erklärte, kann die Genehmigungsbehörde bei Ersterem bereits vor Erteilung der Genehmigung die Errichtung einschließlich der Maßnahmen vorläufig zulassen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind. Voraussetzungen dafür sind, dass mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder zumindest ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einem vorzeitigen Beginn besteht und der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und – wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird – den früheren Zustand wiederherzustellen. Der „Antrag auf sofortige Vollziehung“ kann in den Fällen gestellt werden, in denen eine Genehmigung erteilt wurde, ihr Vollzug aber durch einen Widerspruch beziehungsweise eine Klage Dritter (Nachbarn) verhindert wird. Nach der Antragstellung wägt die Behörde dann das Interesse der Firma gegen das Rechtsschutz-Interesse der anderen Partei ab.

Allerdings, betonte Uhlenbrock: Wer bei der Behörde einen solchen Antrag stellt, muss sein Eilinteresse ausreichend begründen können. Von der Rechtsprechung anerkannte Begründungen sind beispielsweise die erhebliche Verringerung bisheriger Immissionen bei sofortiger Inbetriebnahme oder die Sicherung des Energiebedarfs der Bevölkerung aufgrund vorliegender Bedarfsprognosen (öffentliche Interessen). Auch das überwiegende Interesse eines Beteiligten kann eine plausible Begründung für die sofortige Vollziehung sein. Als solches können zu erwartende wirtschaftlichen Nachteile gelten. Hierzu zählen etwa die hohen Kosten eines Baustillstandes. Die Expertin wies noch darauf hin, dass Begründungen dieser Art belegt werden sollten.

Dr. Olaf Kropp (Foto: SAM)

Dr. Olaf Kropp (Foto: SAM)

Für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis

Am 1. Juni dieses Jahres ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten, die neben der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) auch die Novelle der Nachweisverordnung (NachweisV) umfasst. Dr. Olaf Kropp (SAM Sonderabfall-Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz) zeigte die wichtigsten Neuerungen bezüglich Letzterer auf.

Nach der Novelle müssen Abfall-Begleitscheine nun vom Abfallerzeuger spätestens bei der Übergabe, von den beteiligten Beförderern/Sammlern spätestens bei der Übernahme und vom Entsorger unverzüglich nach Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung ausgefüllt und unterschrieben werden. Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, gilt es, diesen den zuständigen Behörden erneut vorzulegen sowie ihn den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten zu übersenden. Bei Abfällen, für die keine Nachweispflicht besteht, hat der Erzeuger oder frühere Besitzer von gefährlichen Abfällen nun das Recht, Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen zu verlangen, dem er die Abfälle übergeben hat. Die Vorlagepflicht kann dabei durch Praxisbelege (Wiege- oder Lieferscheine) erfüllt werden. Kropp unterstrich hier, dass der Erzeuger/frühere Besitzer sein Recht auf die nachträgliche Vorlage von Belegen bis zu drei Jahre nach Abfallübergabe geltend machen kann.

Eine weitere Neuerung bei grundsätzlich nicht nachweispflichtigen gefährlichen Abfällen: Der Abfallbeförderer muss jetzt stets Unterlagen über die Menge (in Tonnen) des beförderten Abfalls, dessen Bezeichnung, das Datum der Abfallübernahme, Angaben zum Abfallerzeuger/-besitzer, zur eigenen Person und zur Entsorgungsanlage mitführen und auf Verlangen den Kontrollbehörden vorlegen. Ebenfalls novelliert wurde die Registerführung bei Abfällen. Im Händlerregister sollen demnach von den Händlern erworbene sowie veräußerte Abfälle verzeichnet werden. Für jede Abfallart ist dabei ein eigenes Verzeichnis anzulegen.

Ein ähnliches Novum ist das Maklerregister: Die Bestimmung verpflichtet Makler dazu, jeden vermittelten Vertragsabschluss über die Bewirtschaftung von Abfällen in zeitlicher Reihenfolge zu registrieren und dabei auch das Datum des Vertragsabschlusses anzugeben. Spätestens zehn Kalendertage nach Vertragsabschluss sind die Vertragsparteien mit Namen und Anschrift, die Art, der Umfang und die voraussichtliche Dauer der vermittelten Bewirtschaftungstätigkeit sowie die Art und Beschaffenheit der Abfälle zu verzeichnen und die Richtigkeit der Informationen durch Unterschrift zu bestätigen.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 295,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden www.umweltakademie-fresenius.de.

(EUR0814S9)
Karin Uhlenbrock – Foto: Bezirksregierung Arnsberg