Widerstand gegen Beschlussfassung zur AwSV

Der Bundesrat stuft feste Abfallgemische nicht per se als wassergefährdend ein. Dies wird von der Entsorgungs- und Recyclingbranche sehr begrüßt. (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de)

Doch das Agrarressort drängt die Bundesregierung dazu, die Maßgaben der Länderkammer in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht umzusetzen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründet seine Haltung mit massiven zusätzlichen Kosten, die durch verschärfte Anforderungen auf die Anlagenbetreiber zukommen könnten. Insbesondere die drohende nachträgliche Leckage-Erkennung für bestehende Anlagen sei unzumutbar. Der BDE appelliert mit Nachdruck, den Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schnell zu Ende zu bringen, damit es endlich zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir begrüßen grundsätzlich den Ansatz, eine bundeseinheitliche Verordnung zu schaffen, die den Flickenteppich der Landesregelungen ablöst. Eine solche Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, darüber sollten sich alle Betroffenen im Klaren sein, wird über kurz oder lang kommen. Gemeinsam mit anderen Verbänden ist es uns gelungen, existenzgefährdende Erfüllungspflichten, wie etwa die grundsätzliche Einstufung fester Gemische als wassergefährdend, zu verhindern. Nicht alle Regelungen gefallen uns; das Risiko einer völlig neuen Verordnung sollten die Beteiligten jedoch nicht eingehen.“

Für die weiteren Beratungen hat das BMEL das BMUB darum gebeten, über den Umgang mit den Maßgaben des Bundesrates präzise und belastbare Schätzungen zu den Kosten für den Agrarsektor abzugeben. „Nach einem nunmehr dreijährigen Abstimmungs- und Beratungsprozess sollte die AwSV nicht durch eine lang anhaltende Diskussion innerhalb der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt werden. Mit einem Scheitern bestünde zudem das Risiko, am Ende eines erneuten Verfahrens eine Verordnung zu bekommen, die möglicherweise weitere Verschärfungen für die Wirtschaft vorsehen würde“, befürchtet Kürth. Derzeit befinden sich die vier von der AwSV betroffenen Ministerien (BMUB, BMWi, BMVI, BMEL) in den Ressort­abstimmungen. Lehnt die Bundesregierung den Maßgabenbeschluss des Bundesrates ab, wäre die AwSV in Gänze neu auf den Weg zu bringen.

(EUR0814S10)