Österreich: Novellierte Deponieverordnung in Kraft getreten

Unter anderem wurden in Paragraf 3 neue Begriffsbestimmungen (Abfallcharge, Analyseergebnis, Aushubbereich, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial) eingeführt und bestehende Definitionen (Abfallstrom, Bodenaushubmaterial, Untersuchungsergebnis, wiederkehrend anfallender Abfall) geändert. (Foto: Engelbert Hosner /  pixelio.de)

Die Novelle weist des Weiteren folgende Inhalte auf:

  • In §10a wird eine neue Bestimmung eingeführt, die festlegt, unter welchen Bedingungen teerhaltiger Straßenausbruch auf Reststoffdeponien ohne analytische Untersuchung abgelagert werden darf.
  • In §16 Absatz 9 wird eine neue Verpflichtung für Abfallbesitzer festgelegt. Wenn der Abfallbesitzer im Rahmen einer grundlegenden Charakterisierung oder einer Übereinstimmungsbeurteilung von einer befugten Fachperson oder Fachanstalt davon verständigt wird, dass die Grenzwerte überschritten worden sind, so muss er die Lieferungen an die Deponien unverzüglich einstellen und die Deponieinhaber von der Grenzwertüberschreitung verständigen.
  • Die ursprünglich im Begutachtungsentwurf vorgesehene Bestimmung des § 44a und der zugehörige Anhang 9 betreffend der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber ist nicht bekanntgegeben worden.
  • Zudem wird im Anhang 4 der Parameterumfang der Vollanalyse eingeschränkt. Auf die Untersuchung der in der Analyse teuren Summenparameter BTEX, POX und PCB kann verzichtet werden, wenn begründet werden kann, dass aufgrund der Abfallherkunft beziehungsweise des Entstehungsprozesses des Abfalls kein Verdacht auf eine Verunreinigung mit diesen Stoffen besteht.
  • In Anhang 4 Teil 1 Kapitel 1 ist festgelegt, dass Analysen von Proben durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt als akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle selbst durchgeführt werden kann, wenn die erforderlichen Bestimmungsmethoden in ihrem Akkreditierungsumfang enthalten sind. Ist dies nicht der Fall, muss die Analyse von einer dafür akkreditierten Prüfstelle durchgeführt werden. § 47a Abs. 4 sieht jedoch eine Übergangsregelung vor. Demnach dürfen Analysen und Proben bis zum 31. Dezember 2017 durch befugte Fachpersonen oder Fachanstalten durchgeführt werden, die keine dafür akkreditierten Prüfstellen sind.
  • Aus Anhang 4 Teil 1 Kapitel 1 geht hervor, dass grundlegende Charakterisierungen oder Übereinstimmungsbeurteilungen von externen befugten Fachpersonen oder Fachanstalten, die dafür als Inspektionsstelle akkreditiert sind, vorgenommen werden müssen. § 47a Abs. 6 sieht jedoch eine Übergangsregelung vor. Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen grundlegende Charakterisierungen und Übereinstimmungsbeurteilungen durch befugte Fachpersonen oder Fachanstalten durchgeführt werden, die keine akkreditierten Inspektionsstellen sind.

Der vollständige Wortlaut der Novelle kann unter www.bka.gv.at oder unter www.wko.at heruntergeladen werden.

(EUR0714S5)