„Ohne Kontrolle werden die gerade gelösten Probleme wieder entstehen“

Der bvse spricht sich dafür aus, die Einigung der dualen Systeme als Ausgangspunkt für Reformen zu begreifen.

„Wir begrüßen die Einigung der dualen Systeme und vor allem, dass die Finanzierung für dieses Jahr gesichert ist. Die Entsorgungsbetriebe als Auftragnehmer der dualen Systeme können nun sicher sein, dass die von ihnen erbrachte Dienstleistung auch tatsächlich bezahlt wird“, erklärte dazu bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Nach Ansicht des Verbandes habe sich gezeigt, dass die Strategie des Recycling- und Preisdumping eine Sackgasse war. Rehbock: „Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Wir können von den Bürgern nicht erwarten, dass sie die Abfälle getrennt bereitstellen, wenn gleichzeitig nicht alle sinnvollen Anstrengungen unternommen werden, die Abfälle auch tatsächlich zu recyceln.“ Von daher sei aber auch „völlig klar“, dass ohne eine effiziente und wirksame Kontrolle der Material- und Finanzströme die gerade gelösten Probleme immer wieder entstehen werden. Eine starke Zen­trale Stelle sollte deshalb eingerichtet werden.

Investitionstätigkeit praktisch eingestellt

Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass ein Wettbewerb organisiert wird, der Vielfalt, Qualität und Innovation fördert. „Wir beobachten schon viel zu lange, dass die Investitionstätigkeit in diesem Segment der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft praktisch eingestellt wurde“, konstatiert Rehbock. Preisdumping, Müllverbrennung und „Nachverhandeln“ der Ausschreibung hätten in der Vergangenheit mitunter dafür gesorgt, dass die Entsorgungs-, Sortier- und Recyclingunternehmen im Grenzkostenbereich agieren mussten. Das reiche allenfalls für Ersatzbeschaffungen, nicht aber für tatsächliche Neuinvestitionen und erst recht nicht für Investitionen in zukunftsweisende Innovationen.

Ein weiterer Hemmschuh für Investitionen sei außerdem der unhaltbare Zustand, dass das Risiko, dass die dualen Systeme tatsächlich die von ihnen beauftragten und erhaltenen Dienstleistungen bezahlen, ausschließlich auf Seiten der Auftragnehmer liege. Die vergangenen Jahre und Monate hätten deutlich gemacht, dass diese Problematik nicht erst einsetzt, wenn das betroffene System Insolvenz anmeldet, sondern dass Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle schon deutlich früher eintreten können und die betroffenen Entsorgungsunternehmen in existentielle Schwierigkeiten bringen. Als weiterer Grund für die permanente Investitionszurückhaltung sei der seit Jahren währende Streit über die Zuständigkeiten zwischen der privaten Entsorgungswirtschaft und den Kommunen zu nennen. Eric Rehbock abschließend: „Wir müssen im Rahmen des Wertstoffgesetzes eine Lösung finden, die eine klare und verlässliche Ordnung schafft.“

(EUR0914S3)